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International Nato schafft «sehr schnell einsetzbare Truppe»

Die Nato hat die Schaffung einer sehr schnell einsetzbaren Truppe beschlossen, um innerhalb weniger Tage auf Bedrohungen reagieren zu können. Diese sogenannte «Speerspitze» soll auch ein Signal an Russland sein.

Die neu geschaffene Truppe soll 3000 bis 5000 Soldaten umfassen und innerhalb von 2 bis 3 Tagen einsatzbereit sein. Sie wird Teil der Schnellen Eingreiftruppe der Nato (Nato Response Force/NRF) sein. Das teilte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im britischen Newport mit.

Mit der «Speerspitze» signalisiert das Bündnis, dass es einen russischen Angriff auf seine östlichen Mitglieder verhindern will. Grundsätzlich soll die Truppe aber überall einsetzbar sein. Falls die «Speerspitze» eingesetzt wird, sollen die Soldaten nur mit leichtem Gepäck ausgerüstet sein. Fahrzeuge, Waffen, Munition und andere Ausrüstung werden den Plänen zufolge in möglichen Einsatzländern gelagert.

In der Abschlusserklärung des Nato-Gipfels heisst es, dass die Alliierten darauf abzielen ihre Budgets für Rüstung auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Mit der Erklärung verpflichten sich die Bündnisstaaten jedoch nicht bindend, diese Ausgaben wirklich zu tätigen.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato sind heute in Wales zum zweiten und letzten Tag ihres Gipfels zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen in einem Golfhotel bei Newport steht weiter das Verhältnis zu Russland wegen der Krise in der Ukraine.

Waffenlieferungen in Aussicht gestellt

Am Vortag hatten Nato-Staaten der Ukraine im Konflikt mit Russland Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. Das sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag in Newport nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Staaten. Es gehe unter anderem um Präzisionsmunition. Nähere Angaben über die Lieferanten machte er nicht.

Die Allianz hat die Beziehungen zu Moskau nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim auf Eis gelegt. Sie beobachtet mit Sorge, wie Russland offenbar Separatisten in dem blutigen Konflikt in der Ostukraine unterstützt.

Russland warnt das Bündnis

Die russische Führung warnte das Bündnis in aller Schärfe, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen und die Gründungsakte des Nato-Russland-Rates von Mai 1997 aufzukündigen.

Diese Warnungen wollte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entkräften: «Es geht nicht um eine Mitgliedschaft in der Nato.» Die Allianz zeige sich aber solidarisch im Konflikt um die Ostukraine. Und es gebe die Bereitschaft zu weiteren Sanktionen gegen Russland. Sie mahnte eindringlich eine politische Lösung an. Man müsse Russland mit Entschlossenheit, aber auch mit Offenheit begegnen.

Zur Zusammenarbeit mit der Ukraine hiess es in einer Nato-Erklärung vage, die Alliierten hätten den Wunsch der Ukraine für militärisch-technische Unterstützung zur Kenntnis genommen. Viele Staaten seien bereit, auf zweiseitiger Basis dem Land zu helfen.

Beitritt Georgiens wird vorbereitet

Neben der neuen Eingreiftruppe verkündete Rasmussen auch, dass von nun an die Abwehr von Cyber-Angriffen zu einer Kernaufgabe der Nato gehöre. Angriffe solcher Art auf einzelne Mitgliedsstaaten würden in Zukunft als Angriffe auf das ganze Bündnis gewertet und könnten «militärische Antworten» zur Folge haben.

Weiter sagte er, dass kein Drittstaat ein Vetorecht habe, um die Vergrösserung des Atlantikpaktes aufzuhalten. Gleichzeitig würden neue Schritte eingeleitet um Georgien als Nato-Mitglied aufzunehmen.

Nächster Nato-Gipfel in Polen

Das nächste Gipfeltreffen des Militärbündnisses wird 2016 in Polen stattfinden. Das gab Polens Präsident Bronislaw Komorowski auf dem jetzigen Gipfeltreffen bekannt. Damit findet die nächste grosse Tagung der Nato erstmals seit dem Gipfel 2008 in Bukarest wieder in einem osteuropäischen Land statt.

EU berät weitere Sanktionen

Die EU-Botschafter sollen um 14:30 Uhr erneut zusammenkommen und endgültig eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beschliessen. Laut Diplomaten wollen sie sich dabei über letzte Details einigen. Klar ist bereits, dass die neuen Sanktionen die gleichen Bereiche treffen sollen wie bisherige Massnahmen.

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57 Kommentare

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  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    Von diversen Nachrichtenmedien wurde verbreitet, dass der Ukraine "Präzisionsmunition" zur Verfügung gestellt werden soll. Es wäre interessant zu erfahren ob und für welche ukr. Waffen diese Munition geliefert werden soll. Meines Wissens besteht die Bewaffnung der ukrain. Streitkräfte aus russischer Fertigung. Ist somit die Munition der Waffen der NATO mit jenen Russlands kompatibel? Das wäre ja sehr interessant!!!!!
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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Die NATO schafft eine schnelle Eingreiftruppe von 3'000 bis 4'000 Mann. Also sie macht eigentlich etwas, um eigentlich doch nichts machen zu müssen.
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  • Kommentar von A. Kaufmann, Zürich
    Bin froh nimmt die NATO die Situation ernst. Wer sonst verteidigt Europa (und ipso facto auch die Schweiz)? Machen wir uns nichts vor, unser Wohlstand wäre absolut undenkbar ohne die Sicherheit und Stabilität, die wir in weiten Teilen Europas (inklusive Balkan) dank der NATO (und der EU) heute haben. Neutralität ist wichtig für die Schweiz, ja - aber ohne unsere Nachbarländer, welche in der Tat für unsere Sicherheit sorgen, wäre sie relativ nutzlos. Stabilität entsteht nicht durch Abseitsstehen.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Die NATO ist nach Beendigung des Kalten Krieges lediglich noch eine Pseudo-Truppe für Europa. Was von ihr noch übrig war, hat man in Afghanistan usw. noch eingesetzt. "Aufträge", weil dort keine Lorbeeren mehr zu gewinnen sind jetzt aufgegeben werden, schürt man jetzt einen Konflikt in Europa. Finanziell schwach aufgestellt, kann man so Gelder von den Mitglied-Ländern einfordern & wieder aufrüsten. Doch viele der Mitglieder haben leere Kassen. Folge: Die Steuerzahler zahlen dieses Aufrüsten.
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