Nato schafft «sehr schnell einsetzbare Truppe»

Die Nato hat die Schaffung einer sehr schnell einsetzbaren Truppe beschlossen, um innerhalb weniger Tage auf Bedrohungen reagieren zu können. Diese sogenannte «Speerspitze» soll auch ein Signal an Russland sein.

Die neu geschaffene Truppe soll 3000 bis 5000 Soldaten umfassen und innerhalb von 2 bis 3 Tagen einsatzbereit sein. Sie wird Teil der Schnellen Eingreiftruppe der Nato (Nato Response Force/NRF) sein. Das teilte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im britischen Newport mit.

Mit der «Speerspitze» signalisiert das Bündnis, dass es einen russischen Angriff auf seine östlichen Mitglieder verhindern will. Grundsätzlich soll die Truppe aber überall einsetzbar sein. Falls die «Speerspitze» eingesetzt wird, sollen die Soldaten nur mit leichtem Gepäck ausgerüstet sein. Fahrzeuge, Waffen, Munition und andere Ausrüstung werden den Plänen zufolge in möglichen Einsatzländern gelagert.

In der Abschlusserklärung des Nato-Gipfels heisst es, dass die Alliierten darauf abzielen ihre Budgets für Rüstung auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Mit der Erklärung verpflichten sich die Bündnisstaaten jedoch nicht bindend, diese Ausgaben wirklich zu tätigen.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato sind heute in Wales zum zweiten und letzten Tag ihres Gipfels zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen in einem Golfhotel bei Newport steht weiter das Verhältnis zu Russland wegen der Krise in der Ukraine.

Waffenlieferungen in Aussicht gestellt

Am Vortag hatten Nato-Staaten der Ukraine im Konflikt mit Russland Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. Das sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag in Newport nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Staaten. Es gehe unter anderem um Präzisionsmunition. Nähere Angaben über die Lieferanten machte er nicht.

Die Allianz hat die Beziehungen zu Moskau nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim auf Eis gelegt. Sie beobachtet mit Sorge, wie Russland offenbar Separatisten in dem blutigen Konflikt in der Ostukraine unterstützt.

Russland warnt das Bündnis

Die russische Führung warnte das Bündnis in aller Schärfe, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen und die Gründungsakte des Nato-Russland-Rates von Mai 1997 aufzukündigen.

Diese Warnungen wollte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entkräften: «Es geht nicht um eine Mitgliedschaft in der Nato.» Die Allianz zeige sich aber solidarisch im Konflikt um die Ostukraine. Und es gebe die Bereitschaft zu weiteren Sanktionen gegen Russland. Sie mahnte eindringlich eine politische Lösung an. Man müsse Russland mit Entschlossenheit, aber auch mit Offenheit begegnen.

Zur Zusammenarbeit mit der Ukraine hiess es in einer Nato-Erklärung vage, die Alliierten hätten den Wunsch der Ukraine für militärisch-technische Unterstützung zur Kenntnis genommen. Viele Staaten seien bereit, auf zweiseitiger Basis dem Land zu helfen.

Beitritt Georgiens wird vorbereitet

Neben der neuen Eingreiftruppe verkündete Rasmussen auch, dass von nun an die Abwehr von Cyber-Angriffen zu einer Kernaufgabe der Nato gehöre. Angriffe solcher Art auf einzelne Mitgliedsstaaten würden in Zukunft als Angriffe auf das ganze Bündnis gewertet und könnten «militärische Antworten» zur Folge haben.

Weiter sagte er, dass kein Drittstaat ein Vetorecht habe, um die Vergrösserung des Atlantikpaktes aufzuhalten. Gleichzeitig würden neue Schritte eingeleitet um Georgien als Nato-Mitglied aufzunehmen.

Nächster Nato-Gipfel in Polen

Das nächste Gipfeltreffen des Militärbündnisses wird 2016 in Polen stattfinden. Das gab Polens Präsident Bronislaw Komorowski auf dem jetzigen Gipfeltreffen bekannt. Damit findet die nächste grosse Tagung der Nato erstmals seit dem Gipfel 2008 in Bukarest wieder in einem osteuropäischen Land statt.

EU berät weitere Sanktionen

Die EU-Botschafter sollen um 14:30 Uhr erneut zusammenkommen und endgültig eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beschliessen. Laut Diplomaten wollen sie sich dabei über letzte Details einigen. Klar ist bereits, dass die neuen Sanktionen die gleichen Bereiche treffen sollen wie bisherige Massnahmen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Schulterschluss gegen den Terror

    Aus 10vor10 vom 4.9.2014

    Neben dem Konflikt in der Ukraine ist die gefährliche Ausbreitung des IS das Top-Thema des Nato-Gipfels in Wales. Wie die USA schliesst auch der britische Premierminister Cameron keine Mittel aus, um den Vormarsch der Extremisten zu stoppen. Mit Einschätzungen von SRF-Korrespondent Urs Gredig.

  • Nato stärkt der Ukraine den Rücken

    Aus Tagesschau vom 4.9.2014

    Es ist wohl der wichtigste Gipfel, den die Nato seit den Zeiten des Kalten Krieges abhält: Im walisischen Newport steht der Ukraine-Konflikt im Mittelpunkt. Dabei stärkt man Kiew den Rücken und verurteilt das Vorgehen von Moskau. Aber auch nicht mehr. Aus Newport meldete sich live SRF-Korrespondent Urs Gredig.

  • Die Nato rüstet sich für eine neue Welt

    Aus Tagesschau vom 4.9.2014

    Die Ukraine-Krise zwingt die Nato ihre Rolle in Europa zu überdenken. Am Gipfel in Wales wollen die Staats- und Regierungschefs einen Aktionsplan beschliessen, um künftig rascher auf neue Bedrohungen reagieren zu können. Einschätzungen von Urs Gredig aus Wales.

  • Nato lässt die Muskeln spielen

    Aus 10vor10 vom 3.9.2014

    Steuern wir auf einen neuen kalten Krieg zu? Das Signal des Nato-Gipfels in Estland: In der westlichen Militärallianz sind auch die kleinen Staaten wichtig. Eine Machtdemonstration, adressiert an den russischen Präsidenten. Ausserdem will die Nato eine neue Eingreiftruppe. Der Nato-Experte Markus Kaim analysiert die Lage mit «10vor10»-Moderatorin Andrea Vetsch.