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Gereizte Stimmung vor dem Nato-Gipfel
Aus Tagesschau vom 03.12.2019.
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Nato-Treffen in London Feindbild weg, Glaubwürdigkeit dahin

Stellen Sie sich vor, Sie feiern Hochzeitstag, aber Ehepartner und Kinder haben in der Agenda keine «Feier» eingetragen, sondern ein «Treffen» – und bereiten sich auf einen Familienkrach vor.

So ähnlich ergeht es der Nato an ihrem 70 Geburtstag. Der ursprünglich geplante feierliche «Gipfel» in London wird nur noch als «Treffen» eingestuft. Denn die Nato steckt in einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sie für «hirntot» erklärt und wurde dafür von seinen Bündnispartnern heftig kritisiert, etwa von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, aber auch vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Wie konnte es soweit kommen? Und: Ist die Nato wirklich todgeweiht?

  • Die Nato wurde als Bollwerk gegen die Sowjetunion gegründet, und viele Nato-Staaten, vor allem osteuropäische, sehen in Russland nach wie vor die grösste Bedrohung. Für west- und südeuropäische Länder wie Frankreich oder Italien sind dagegen Afrika und der Nahe Osten die eigentlichen Gefahrenherde. Der Nato fehlt ein klares Feindbild.
  • Mehr noch: Es gibt keine gemeinsame Wahrnehmung sicherheitspolitischer Herausforderungen, etwa mit Blick auf Syrien. Die Gräben zwischen Mitgliedsländern wie den USA, der Türkei oder Frankreich und Deutschland erscheinen unüberbrückbar. Als militärisches Koordinationsforum taugt die Nato nicht mehr viel.
  • Das wäre halb so schlimm, wenn der Kern der Allianz unbestritten wäre: die Bündnistreue, Artikel 5 des Nato-Vertrags. Demnach unterstützen sich die Nato-Staaten bei einem militärischen Angriff gegenseitig. Aber würden sie das wirklich tun? «Je ne sais pas – ich weiss nicht», sagt Macron. Ohne Bündnistreue verliert die Nato ihre Glaubwürdigkeit.
  • Dazu kommt der Streit über die Ausgaben der Nato-Staaten für ihre jeweiligen Streitkräfte. 2024 sollen sie zwei Prozent der Wirtschaftskraft betragen. Doch viele Staaten sind davon weit entfernt. Der US-Präsident Donald Trump fordert, dass der Zwei-Prozent-Beschluss umgesetzt wird. Deutschland würde damit zum 70-Milliarden-Euro-Militärkoloss, noch vor den Atommächten Grossbritannien, Russland oder Frankreich. Wozu eigentlich? Viele Europäer glauben, Trump gehe es bloss darum, der eigenen Rüstungsindustrie Aufträge zu verschaffen.
  • Wobei er sich nicht einmal mehr darauf verlassen kann, dass die Nato-Partner vor allem Waffen «Made in USA» kaufen. Die Türkei hat gerade das russische Raketenabwehrsystem S-400 beschafft. Das ist zwar nicht verboten, doch die USA fürchten, dass Geheiminformationen in russische Hände gelangen könnten. Sie wollen der Türkei im Gegenzug keine F-35-Kampfjets liefern.

Die einzige gute Nachricht für die Nato: Das internationale System ist bisweilen erstaunlich träge. Die Generäle in den USA, der Türkei und Europa halten die Nato – noch – für unverzichtbar. Macron will zwar, dass die Europäer ohne Amerikaner und Türken für ihre Sicherheit sorgen. Doch seine Vorschläge sind schwammig – und noch umstrittener als die Nato selbst.

Ohne eine unvorhersehbare Megakrise wird die Nato ihren 80. Geburtstag daher vermutlich noch erleben. Doch ewiges Leben ist ihr nicht beschieden. Bereits heute wirkt sie wie aus der Zeit gefallen.

Sebastian Ramspeck

Sebastian Ramspeck

EU-Korrespondent, SRF

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Sebastian Ramspeck ist SRF-Korrespondent in Brüssel. Zuvor arbeitete er als Wirtschaftsreporter für das Nachrichtenmagazin «10vor10». Ramspeck studierte Internationale Beziehungen am Graduate Institute in Genf.

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30 Kommentare

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  • Kommentar von Klaus Waldeck  (kdwbz)
    Der Titel diese Artikels sagt doch eigentlich schon alles und trifft den Nagel exakt auf den Kopf.
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  • Kommentar von R. Raphael  (R.Raphael)
    Die Nato und ebenso die EU haben ein dauerndes US-Problem. Sie wollen im Grunde nicht mehr als Vasallen und Wirtschaftsvorhof den Amerikanern zur Verfügung stehen. Gleichzeitig verharren sie in Angststarre vor dem Hegemon der ihnen die Regeln diktiert.Raus aus der Nato und bereitstellen einer reinen Europäischen VERTEIDIGUNGSARMEE unter Einbindung Russlands wäre die Lösung. Könnte auch für die Schweiz von Vorteil sein
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  • Kommentar von Dani Maler  (Damal)
    Die NATO als Bündnis mit allen individuellen Feinden der Mitgliedstaaten hat somit mehr oder weniger den ganzen Rest der Welt als Feindbild. Global betrachtet ist die NATO dadurch die grösste Bedrohung für den Weltfrieden. Viele der NATO-Feinde sind lediglich Wirtschaftskonkurrenz (oder Bedrohung, wie sie bezeichnet werden).
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