«Nee» zum EU-Abkommen mit der Ukraine

61 Prozent der abstimmenden Niederländer haben Nein zum EU-Abkommen mit der Ukraine gesagt. Es ist ein negatives Signal auch an die EU insgesamt. Die niederländische Regierung befindet sich in der Zwickmühle.

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Klares Nein zum Ukraine-Referendum

3:22 min, aus Tagesschau am Mittag vom 7.4.2016

  • Die Abstimmenden sagten mit rund 61 Prozent Nein zum EU-Vertrag mit der Ukraine.
  • Die Stimmbeteiligung lag bei 32 Prozent, was verglichen mit nationalen Wahlen wenig ist. Denn ist der Urnengang damit gültig.
  • Die Abstimmung ist rechtlich nicht bindend für die niederländische Regierung.
  • Die Regierung hat die Ratifizierung des Ukraine-Abkommens aber ausgesetzt.

Das Nein der Niederländer gegen das EU-Abkommen mit der Ukraine ist deutlich: Rund 61 Prozent der Stimmenden sagten nach dem vorläufigen Endergebnis Nein. Allerdings lag die Stimmbeteiligung bei nur 32 Prozent. Die gesetzlich vorgeschriebene 30-Prozent-Marke ist damit aber erreicht.

Die Ratifizierung des Vertrages durch die Niederlande ist nun aber unsicher. Obwohl das Referendum rechtlich nicht bindend ist, will die Regierung die Ratifizierung aussetzen.

Die Niederlande, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, haben das Abkommen mit der Ukraine als einziger der 28 EU-Mitgliedsstaaten noch nicht ratifiziert. Das Parlament hat bereits seine Zustimmung dazu gegeben.

Abweisende Botschaft an die EU

Ministerpräsident Mark Rutte wird sich mit seinem Kabinett und der EU in Brüssel beraten. «Wenn das Referendum gültig ist, dann können wir den Vertrag nicht einfach so ratifizieren», sagte er. Der Entscheid soll allerdings erst in mehreren Wochen fallen. Die Spitzen der Koalitionsregierung kündigten bereits an, das Votum der Wähler nicht zu ignorieren.

Das wuchtige Nein der (wenigen) Wählenden gilt als abweisende Botschaft an die EU. Die EU-Kommission sieht die Regierung in Den Haag in der Pflicht, ihre Schlüsse aus dem «Nein» zum EU-Abkommen mit der Ukraine zu ziehen. Es liege an der niederländischen Regierung, die Situation zu analysieren und Entscheidungen zu treffen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei «traurig» wegen des Ausgangs des Referendums.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders begrüsste das Ergebnis als «ein Misstrauensvotum gegen die Elite in Brüssel und Den Haag».

Weitere Krise in der EU droht

Schon vor dem endgültigen Ergebnis hatte SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck darauf hingewiesen, dass eine Ablehnung zu einer weiteren Krise in der EU führen könne. Entscheidend dabei sei, was die niederländische Regierung mit einem möglicherweise abschlägigen Votum mache.

«Ich gehe davon aus, dass sie mindestens versuchen würde, Teile des Abkommens zu verhandeln. Schon das wäre ein Schlag für die EU-Aussenpolitik», so Ramspeck. Schlimmstenfalls könnte die niederländische Regierung das Ukraine-Abkommen sogar ganz zu Fall bringen.

«Das ist der Anfang vom Ende der EU»

Grosser Jubel herrschte bei den europakritischen Initiativen, die die Volksabstimmung erzwungen hatten. Sie hatten auch zu einem deutlichen Votum gegen die «undemokratische EU» und ihren «Expansionsdrang» aufgerufen.

Thierry Baudet vom Forum für Demokratie forderte neue Verhandlungen mit der Ukraine. Er kündigte auch weitere Abstimmungen an «zum Euro und zu den offenen Grenzen.» Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders bejubelte das Ergebnis. «Das ist der Anfang vom Ende der EU», twitterte er.

Die Befürworter äusserten sich enttäuscht. Sie hatten vor allem auf Vorteile für den Handel und die Stärkung der Demokratie in der Ukraine hingewiesen.

Ukraine nicht im Mittelpunkt

Offiziell ging es beim Referendum um die Billigung oder Ablehnung des 2014 unterzeichneten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Kiew. Die europaskeptischen Initiatoren der Befragung erklärten aber, dass das Verhältnis zur Ukraine für sie nicht im Mittelpunkt stehe: Sie warben für ein «Nein» der Wähler, um der EU generell einen Denkzettel zu verpassen.

In seiner Kampagne hatte das Nein-Lager auf Korruption in der Ukraine sowie auf den bewaffneten Konflikt im Osten des Landes verwiesen.

Die Ukraine will auch nach dem Votum der Niederländer gegen ein EU-Handelsabkommen an ihrem Annäherungskurs an die Europäische Union festhalten. Sein Land werde sich weiter Richtung EU bewegen, sagte Präsident Petro Poroschenko nach der Abstimmung. Er verwies zudem darauf, dass das Referendum für die niederländische Regierung rechtlich nicht bindend sei.

Zerreissprobe für EU

Die Bevölkerung hat über die Ratifizierung eines Abkommens zwischen der Ukraine und der EU abgestimmt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu der Abstimmung finden Sie hier.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Ukraine-Referendum in der Niederlande

    Aus Tagesschau vom 5.4.2016

    Die holländische Bevölkerung stimmt über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ab, welche die Niederlande noch nicht ratifiziert hat. Dieses Abkommen war vor drei Jahren der Auslöser des Ukraine-Konflikts.