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International «Nee» zum EU-Abkommen mit der Ukraine

61 Prozent der abstimmenden Niederländer haben Nein zum EU-Abkommen mit der Ukraine gesagt. Es ist ein negatives Signal auch an die EU insgesamt. Die niederländische Regierung befindet sich in der Zwickmühle.

Legende: Video Klares Nein zum Ukraine-Referendum abspielen. Laufzeit 3:22 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 07.04.2016.
  • Die Abstimmenden sagten mit rund 61 Prozent Nein zum EU-Vertrag mit der Ukraine.
  • Die Stimmbeteiligung lag bei 32 Prozent, was verglichen mit nationalen Wahlen wenig ist. Denn ist der Urnengang damit gültig.
  • Die Abstimmung ist rechtlich nicht bindend für die niederländische Regierung.
  • Die Regierung hat die Ratifizierung des Ukraine-Abkommens aber ausgesetzt.

Das Nein der Niederländer gegen das EU-Abkommen mit der Ukraine ist deutlich: Rund 61 Prozent der Stimmenden sagten nach dem vorläufigen Endergebnis Nein. Allerdings lag die Stimmbeteiligung bei nur 32 Prozent. Die gesetzlich vorgeschriebene 30-Prozent-Marke ist damit aber erreicht.

Die Ratifizierung des Vertrages durch die Niederlande ist nun aber unsicher. Obwohl das Referendum rechtlich nicht bindend ist, will die Regierung die Ratifizierung aussetzen.

Die Niederlande, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, haben das Abkommen mit der Ukraine als einziger der 28 EU-Mitgliedsstaaten noch nicht ratifiziert. Das Parlament hat bereits seine Zustimmung dazu gegeben.

Abweisende Botschaft an die EU

Ministerpräsident Mark Rutte wird sich mit seinem Kabinett und der EU in Brüssel beraten. «Wenn das Referendum gültig ist, dann können wir den Vertrag nicht einfach so ratifizieren», sagte er. Der Entscheid soll allerdings erst in mehreren Wochen fallen. Die Spitzen der Koalitionsregierung kündigten bereits an, das Votum der Wähler nicht zu ignorieren.

Das wuchtige Nein der (wenigen) Wählenden gilt als abweisende Botschaft an die EU. Die EU-Kommission sieht die Regierung in Den Haag in der Pflicht, ihre Schlüsse aus dem «Nein» zum EU-Abkommen mit der Ukraine zu ziehen. Es liege an der niederländischen Regierung, die Situation zu analysieren und Entscheidungen zu treffen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei «traurig» wegen des Ausgangs des Referendums.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders begrüsste das Ergebnis als «ein Misstrauensvotum gegen die Elite in Brüssel und Den Haag».

Weitere Krise in der EU droht

Schon vor dem endgültigen Ergebnis hatte SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck darauf hingewiesen, dass eine Ablehnung zu einer weiteren Krise in der EU führen könne. Entscheidend dabei sei, was die niederländische Regierung mit einem möglicherweise abschlägigen Votum mache.

«Ich gehe davon aus, dass sie mindestens versuchen würde, Teile des Abkommens zu verhandeln. Schon das wäre ein Schlag für die EU-Aussenpolitik», so Ramspeck. Schlimmstenfalls könnte die niederländische Regierung das Ukraine-Abkommen sogar ganz zu Fall bringen.

«Das ist der Anfang vom Ende der EU»

Grosser Jubel herrschte bei den europakritischen Initiativen, die die Volksabstimmung erzwungen hatten. Sie hatten auch zu einem deutlichen Votum gegen die «undemokratische EU» und ihren «Expansionsdrang» aufgerufen.

Thierry Baudet vom Forum für Demokratie forderte neue Verhandlungen mit der Ukraine. Er kündigte auch weitere Abstimmungen an «zum Euro und zu den offenen Grenzen.» Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders bejubelte das Ergebnis. «Das ist der Anfang vom Ende der EU», twitterte er.

Die Befürworter äusserten sich enttäuscht. Sie hatten vor allem auf Vorteile für den Handel und die Stärkung der Demokratie in der Ukraine hingewiesen.

Ukraine nicht im Mittelpunkt

Offiziell ging es beim Referendum um die Billigung oder Ablehnung des 2014 unterzeichneten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Kiew. Die europaskeptischen Initiatoren der Befragung erklärten aber, dass das Verhältnis zur Ukraine für sie nicht im Mittelpunkt stehe: Sie warben für ein «Nein» der Wähler, um der EU generell einen Denkzettel zu verpassen.

In seiner Kampagne hatte das Nein-Lager auf Korruption in der Ukraine sowie auf den bewaffneten Konflikt im Osten des Landes verwiesen.

Die Ukraine will auch nach dem Votum der Niederländer gegen ein EU-Handelsabkommen an ihrem Annäherungskurs an die Europäische Union festhalten. Sein Land werde sich weiter Richtung EU bewegen, sagte Präsident Petro Poroschenko nach der Abstimmung. Er verwies zudem darauf, dass das Referendum für die niederländische Regierung rechtlich nicht bindend sei.

Zerreissprobe für EU

Die Bevölkerung hat über die Ratifizierung eines Abkommens zwischen der Ukraine und der EU abgestimmt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu der Abstimmung finden Sie hier.

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74 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Die russische Tageszeitung "Wedomosti" (Moskau): "Das wirkliche Ziel der Organisatoren des Referendums war nicht das Assoziationsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Die Volksbefragung war vielmehr ein Angriff auf die Einheit Europas, ein Angriff auf die Verbreitung der europäischen Werte." Und die Organisatoren sind Rechtsradikale wie der von Moskau unterstützte Wilders. Überspitzt ausgedrückt: Moskau lässt seine Marionetten tanzen.
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Bravo, Holland! Ich weiss, dass das Deutsche Volk die gleichen Probleme mit der EU hat wie die Schweizer Bevölkerung. Jetzt weiss ich auch, dass die Niederlande das Problem haben. Deshalb ist es wichtig, auch hier Kommentare dieser Länder mit einzubeziehen. Ich glaube sowieso, dass nur die "Grosskonzerne" + Banken von der EU profitieren +die "Bevölkerung" muss dafür einzahlen. Die Landwirte und die "wirklichen" KMU arbeiten auch nur noch für die "Grosskonzerne", und zwar in der gesamten EU!
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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Das EU-Assoziationsabkommen strebt - was oft unterschlagen wird - eine enge militärische Kooperation an mit Einbindung der Ukraine im europäischen Verteidigungssystems. Mit dem Abkommen hat die EU gegenüber Russland eine rote Linie überschritten. Dieser Schuss vor dem Bug der westlichen Eskalationspolitik gegenüber Russland ist ein positives Zeichen. Siehe "Wikipedia Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine" und "Rebuilding the Obama-Putin Trust"
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Verehrtester, Sie scheinen mit dem Völkerrecht auf Kriegsfuß zu stehen. Zu den Merkmalen eines souveränen Staates, wie es die Ukraine nunmehr ist, gehört es, Kooperationen und Bündnisse nach eigener Interessenlage abzuschließen. Putin geht das überhaupt nichts an, wüsste nicht, dass der in der Russen-Politik auf irgend jemand Rücksichten nimmt. Wer hier was anderes behauptet , nimmt einseitig Partei ein und das ist nicht objektiv.
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    2. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      @MC. Immerhin musste ja der Präsident Janukowitsch flüchten... augedeutscht nennt man so etwas Putsch. Bis heute ist nicht aufgeklärt in wessen Auftrag die Scharfschützen auf dem Maidan handelten. Eine erdrückende Indizienlast deutet aber auf westlich-imperialistische Kräfte hin. Die heutige Regierung besteht teilweise aus schnell eingebürgerten US-Bürgern oder mindestens als Menschen, die in den USA studiert hatten.
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    3. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      Was Sie schreiben darüber, dass es Russland überhaupt nichts angeht, ist schlicht falsch, siehe meine weiterführenden Angaben. Oder aber, man muss sich nicht verwundern über die Reaktionen Russlands, wobei alle dabei Schaden nehmen. Putin geht es sehr wohl an, was an den Grenzen des Landes vorgeht (Sicherheitspolitik). Was ging die USA an, was im Irak vorging, warum fühlten sie sich bedroht? Zum Glück reagiert Putin nicht wie die USA!
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