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Britisches Parlament stimmt wieder gegen Brexit-Vertrag
Aus Tagesschau vom 29.03.2019.
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Nein, nein, nein May scheitert zum dritten Mal mit Brexit-Vertrag

  • Das britische Parlament hat den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag erneut abgelehnt.
  • 344 Abgeordnete stimmten gegen die Austrittsvereinbarung mit der Europäischen Union, 286 dafür.

Nun droht dem Land entweder ein Austritt ohne Abkommen am 12. April oder eine lange Verschiebung des Brexits mit einer Teilnahme an den Europawahlen Ende Mai. EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte kurz nach Bekanntgabe des Resultates via Kurznachrichtendienst Twitter einen EU-Sondergipfel am 10. April an.

Für Premierministerin Theresa May ist das Nein des Parlaments ein weiterer herber Rückschlag. Drei Mal wurde der Deal nun abgeschmettert. Für den Fall eines Erfolgs hatte sie ihren baldigen Rücktritt in Aussicht gestellt. Doch auch eine weitere Verschiebung des EU-Austritts wollte sie eigentlich nicht verantworten. Kann sie sich noch im Amt halten? Oppositionschef Corbyn von der Labour-Partei fordert jedenfalls bereits Mays Rücktritt und verlangt eine Neuwahl.

Theoretisch könnte May einen weiteren Versuch unternehmen, ihr Brexit-Abkommen durchs Parlament zu bringen. Doch der Druck auf die Regierungschefin scheint jetzt schon unerträglich hoch.

Weitere Testabstimmungen am Montag

Die Abgeordneten arbeiten bereits auf eigene Faust an einem Plan B zu Mays Brexit-Deal. Am Montag soll das Parlament eine zweite Runde an Testabstimmungen über Alternativen zu dem Abkommen abhalten. Bei der ersten Runde hatten sich die Parlamentarier noch nicht auf eine Option einigen können – alle acht zur Abstimmung stehenden Vorschläge wurden abgelehnt. Die meisten Ja-Stimmen entfielen dabei auf ein zweites Referendum über den EU-Austritt und auf den Vorschlag, nach dem Ausscheiden in einer Zollunion mit der EU zu bleiben.

Beides scheint nun nicht mehr ausgeschlossen. Auch Brüssel hat bereits Offenheit signalisiert für Verhandlungen über eine engere Anbindung Grossbritanniens an die EU. Auch die Hoffnungen auf eine zweite Volksabstimmung und eine Abkehr vom Brexit sind nicht ganz erloschen. 2016 hatte sich eine knappe Mehrheit der Briten in einem Referendum für den Austritt des Landes aus der EU ausgesprochen.

Harter Brexit weiter möglich

Das Parlament könnte sich sogar gegen den Widerstand der Regierung mit einer weicheren Brexit-Variante durchsetzen. Dafür müssten die Abgeordneten weitere Tage im Parlamentskalender reservieren und ihren Plan per Gesetzgebung erzwingen.

Doch auch ein Austritt ohne Abkommen ist weiterhin möglich, sollte London keine Verlängerung des Brexits mehr erreichen. Neuer Brexit-Tag ist der 12. April. Voraussetzung für eine weitere Verschiebung ist, dass die Briten an der Wahl zum Europaparlament Ende Mai teilnehmen. Das ist in Grossbritannien heftig umstritten.

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Brexit – der Schaden ist angerichtet
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