Netanjahu bewilligt 300 neue Siedlerwohnungen im Westjordanland

Seit Anfang Woche streiten sich israelische Beamte und Siedler über die Rechtmässigkeit von Wohneinheiten. Nun gibt der Ministerpräsident höchstpersönlich grünes Licht für den Bau von 300 Wohnungen im Westjordanland und in Ostjerusalem.

Als Reaktion auf den Abbruch zweier Siedlerhäuser im Westjordanland hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Bau von 300 neuen Wohneinheiten in derselben Siedlung erlaubt. Die Arbeiten können «sofort» beginnen, hiess es.

Westjordanland (Archiv).

Bildlegende: Seit Jahrzehnten werden hier Siedlungen gebaut und sodann darum gestritten: Westjordanland (Archiv). Keystone

Zudem seien die Planungen für 504 Wohnungen im besetzten Ostjerusalem genehmigt worden. Am Mittwochmorgen hatte das Oberste Gericht Israels erneut verfügt, zwei illegal erbaute Siedlerhäuser in Bet El nahe Ramallah zu zerstören.

Seit Montagnacht kommt es an diesen Häusern zu Ausschreitungen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Siedlern, die die Zerstörung verhindern wollen.

Dennoch begann die israelische Armee am Mittwoch mit dem Abriss der Gebäude. Der israelische Regierungschef hatte im Wahlkampf einen Ausbau der Siedlungen versprochen. Siedlergruppen haben grossen Einfluss auf seine Regierung, die seit den Wahlen im März über nur eine Stimme Mehrheit verfügt.