Netanjahu macht Druck auf Internationalen Strafgerichtshof

Weil Palästinenserpräsident Abbas die Verträge zum Internationalen Strafgerichtshof unterzeichnet hat, ist Israels Ministerpräsident empört. Netanjahu wählte dabei drastische Worte.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Bildlegende: Selten um markige Worte verlegen: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Keystone

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aufgefordert, einen Beitritt der Palästinenser abzulehnen. Das Gesuch der Palästinenserführung sei scheinheilig, sagte Netanjahu. «Die Palästinenserbehörde ist kein Staat. Sie ist eine Entität, die ein Bündnis mit einer Terrororganisation gebildet hat, der Hamas, die Kriegsverbrechen begeht», sagte er.

In einem dramatischen Schritt hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Weg zu einem Beitritt Palästinas zum internationalen Strafgerichtshof bereitet. Aus Enttäuschung über das Scheitern einer Nahost-Resolution im UN-Sicherheitsrat unterzeichnete er in der Silvesternacht die vertragliche Grundlage des IStGH, das sogenannte Rom-Statut, sowie 19 weitere internationale Verträge.

Mit einer Ratifizierung des Rom-Statuts ist das Gericht für Verbrechen in Palästina einschliesslich des Gazastreifens zuständig. Israelis müssen damit befürchten, wegen der Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten strafrechtlich verfolgt zu werden. Im Rahmen der im April gescheiterten Friedensverhandlungen hatten die Palästinenser diesen Schritt bisher unterlassen.

Mehr jüdische Siedler

Im vergangenen Jahr sind wieder mehr jüdische Siedler ins besetzte Westjordanland eingewandert: 2014 stieg die Zahl um knapp vier Prozent auf fast 400'000 Siedler. Diese Zahl veröffentlichte das israelische Innenministerium. In der Statistik nicht eingerechnet sind rund 200'000 Israelis, die in jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem leben.