Zum Inhalt springen

International Netanjahu macht Druck auf Internationalen Strafgerichtshof

Weil Palästinenserpräsident Abbas die Verträge zum Internationalen Strafgerichtshof unterzeichnet hat, ist Israels Ministerpräsident empört. Netanjahu wählte dabei drastische Worte.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Legende: Selten um markige Worte verlegen: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Keystone

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aufgefordert, einen Beitritt der Palästinenser abzulehnen. Das Gesuch der Palästinenserführung sei scheinheilig, sagte Netanjahu. «Die Palästinenserbehörde ist kein Staat. Sie ist eine Entität, die ein Bündnis mit einer Terrororganisation gebildet hat, der Hamas, die Kriegsverbrechen begeht», sagte er.

In einem dramatischen Schritt hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Weg zu einem Beitritt Palästinas zum internationalen Strafgerichtshof bereitet. Aus Enttäuschung über das Scheitern einer Nahost-Resolution im UN-Sicherheitsrat unterzeichnete er in der Silvesternacht die vertragliche Grundlage des IStGH, das sogenannte Rom-Statut, sowie 19 weitere internationale Verträge.

Mit einer Ratifizierung des Rom-Statuts ist das Gericht für Verbrechen in Palästina einschliesslich des Gazastreifens zuständig. Israelis müssen damit befürchten, wegen der Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten strafrechtlich verfolgt zu werden. Im Rahmen der im April gescheiterten Friedensverhandlungen hatten die Palästinenser diesen Schritt bisher unterlassen.

Mehr jüdische Siedler

Im vergangenen Jahr sind wieder mehr jüdische Siedler ins besetzte Westjordanland eingewandert: 2014 stieg die Zahl um knapp vier Prozent auf fast 400'000 Siedler. Diese Zahl veröffentlichte das israelische Innenministerium. In der Statistik nicht eingerechnet sind rund 200'000 Israelis, die in jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem leben.

53 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Gysler A, VD
    Dieser Netanjahu ist doch der arroganteste Person, die seit Ende des 2. Weltkrieges in Israel an der Macht ist. Höchste Zeit, dass die Palästinenser Gerechtigkeit erlangen und das mörderische Tun Israels endlich ein Ende hat. Aber auch die Hamas-Extremisten gehören vor Gericht gestellt, diesbezüglich machen die moderaten Palästinenser halt auch viel zu wenig.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von P.Fetz, Zürich
    Bla bla bla Hr. Netanjahu voll auf US -Talk machen! Ohne das Veto der USA in der UN wär Israel nichts und müssten schon lange alle Siedlungen abgebrochen sein!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von M. Haener, Büsserach
    Will man keinen Frieden, oder ist man schlicht nicht fähig den Frieden zu ertragen..? Mit Jitzchak Rabin war man einem möglichen Frieden so nahe wie noch nie, weshalb wurde er ermordet und von wem..? Immer wieder die selben Szenarien in der Geschichte der Menschheit und immer wieder werden allfällige Hoffnungsträger zur Strecke gebracht, ist dies Zufall..?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Eduard Ender, Arni
      Nein, man will keinen Frieden. Denn wollte man ihn, hätte man ihn schon längst. Was würde passieren wenn die Israeli mit den Palästinensern Frieden schließen würden? Die USA würde ein wichtiges Standbein im Nahen Osten verlieren, und das darf NIEMALS geschehen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen