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International Netanjahu will mit dem Iran Wahlkampf machen

Der Wahlkampf in Israel hat begonnen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Kampagne offiziell gestartet. Zum Wahlkampfthema Nr. 1 will er den Iran und sein Atomprogramm machen. Der Friedensprozess mit den Palästinensern soll nur am Rande ein Thema sein.

Benjamin Netenjahu an einem Rednerpult. Im Hintergrund zwei Projektionen von ihm.
Legende: Die Chancen stehen derzeit gut, dass Benjamin Netanjahu auch nach den Wahlen israelischer Ministerpräsident bleibt. keystone

«Wir müssen vor allem das iranische Nuklearprogramm stoppen, die Zeit dafür läuft aus; das wird meine erste Mission als Regierungschef sein», sagte Ministerpräsident Netanjahu in einer Rede vor seinen Anhängern in Jerusalem.

Rechts gestärkt, links zersplittert

Laut Umfragen hat Netanjahus Likud-Partei gute Chancen wieder die stärkste Kraft im Parlament zu bleiben. Der Likud tritt in einem Wahlbündnis mit der ultranationalistischen Partei Unser Haus Israel (Israel Beitenu) des zurückgetretenen Aussenministers Avigdor Lieberman an. Er soll wegen Betrugs und Vertrauensbruchs angeklagt werden, hofft aber dennoch auf eine rasche Rückkehr an die Führungsspitze.

Netanjahu (Likud) mahnte die Wähler aber dennoch, ihre Stimmen nicht an kleine Splitterparteien zu verschenken. Damit war offenbar vor allem die ultrarechte Partei Habait Hajehudi von Naftali Bennett gemeint, die nach jüngsten Umfragen bis zu 15 der 120 Mandate im Parlament erzielen könnte. Dies geht auf Kosten des Bündnisses Likud-Beitenu.

Der linke Block hingegen ist zersplittert. Die wirtschaftlichen Sorgen waren bis vor ein paar Monaten noch ein Thema, wie Gisela Dachs, Israel-Korrespondentin der «Zeit», gegenüber SRF sagte. Doch nun habe die geopolitische Lage wieder an Gewicht gewonnen. «Sozioökonomische Fragen sind zwar wichtig, aber den anderen Sachen wahrscheinlich doch untergeordnet», so Dachs.

Israel «im Streit mit der Welt»

Auf den eingefrorenen Friedensprozess mit den Palästinensern ging Netanjahu nur kurz ein. Er sei weiterhin zu Verhandlungen mit allen Nachbarn bereit, die an einem «echten und allseitigen Frieden» interessiert seien. Dabei werde er aber stets die Interessen Israels im Auge behalten.

Lieberman äusserte sich zu den Siedlungsbauplänen, die in den letzten Tagen forciert wurden. «Wir haben einen Streit mit der Welt», sagte er. «Bei dem Streit geht es um den Bau in Jerusalem und den Siedlungsblöcken.» Daher sei eine vereinte und starke Regierung notwendig, die dem internationalen Druck standhalten könne, sagte Lieberman. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe alle Friedensangebote Israels abgelehnt und sei daher kein Partner.

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