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International Netanjahu will Parlament auflösen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verschärft die Gangart gegen «die Opposition innerhalb der Regierung». Das Parlament soll neu gewählt werden. Zudem wurden zwei Minister entlassen, die die Regierung «angegriffen» haben.

Benjamin Netanjahu
Legende: Netanjahu hat sich von seinem Finanzminister und seiner Justizministerin getrennt – zu gross waren die Differenzen. Reuters

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angekündigt, das Parlament aufzulösen. Zudem entliess er Finanzminister Jair Lapid und Justizministerin Tzipi Livni. Beide hätten in den vergangenen Wochen die Regierung angegriffen.

«Ich werde eine Opposition innerhalb der Regierung nicht länger tolerieren», sagte Netanjahu. Er strebe mit der Neuwahl ein klares Mandat für die Regierung an, hiess es in der Mitteilung seines Büros.

Gesetzesentwurf sorgt für Spannungen

Netanjahus Regierung besteht aus einem Mitte-Rechts-Bündnis. Lapid und Livni gehören Parteien aus der Mitte vor, Netanjahu der rechtskonservativen Likud-Partei.

Hintergrund der Krise im israelischen Parlament ist ein Streit über einen Gesetzentwurf, der Israels Charakter als «Nationalstaat des ausschliesslich jüdischen Volkes» festschreiben soll und der von Teilen der seit 20 Monaten amtierenden Mitte-rechts Koalition nicht mitgetragen wird.

4 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Fürer, Au-ZH
    Moderate Minister raus - Netanjahus wahre Absichten zeigen sich immer eindeutiger. Und sowas rühmt sich, "die einzige Demokratie des Nahen Ostens" zu sein.
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  • Kommentar von V. Humbert, Carouge
    Nationalstaat des ausschließlich jüdischen Volkes... Hätte hierzu so das eine oder andere zu schreiben. Da hier Israel-Kritik systematisch zensiert wird lass ich es also sein. Soviel sollte aber erlaubt sein. Sollte dieses Gesetz durchkommen, frage ich mich, wie sich Israel noch weiterhin gegen eine 2 Staatenlösung stellen will. Auf der einen Seite ein rein jüdischer, auf der anderen Seite rein palästinensischer Staat... Geht doch!
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  • Kommentar von Christophe Bühler, Langnau am Albis
    Sollte der Antrag von einem ausschliesslichen jüdischen Nationalstaat durchkommen ist Israel vermutlich ein Stück weniger Demokratie als jetzt.
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