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International Netanjahu zündelt, Obama zürnt

Klare Worte aus Washington: Mit seiner Absage an einen Palästinenserstaat erschwere Israels Premier die Suche nach einem Weg für Friedensgespräche, so der US-Präsident. Netanjahu hatte die Wahlkampfaussage zwar zurückgenommen. Doch die USA überdenken jetzt auch ihre Rolle als Schutzmacht für Israel.

Obama (links) und Netanjahu
Legende: Ein Bild aus besseren Tagen das Bände spricht: Obama und Netanjahu im September 2010. Reuters

US-Präsident Barack Obama kritisiert die Aussagen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu während dem Wahlkampf in Israel. Netanjahus Absage an einen Palästinenserstaat erschwert aus Obamas Sicht die Suche nach einem Weg für Friedensgespräche im Nahen Osten.

Eine Zweistaaten-Lösung bleibe der einzige Weg, um die Sicherheit Israels als jüdischer und demokratischer Staat dauerhaft zu gewährleisten, sagte Obama in einem Interview der «Huffington Post». Dies habe er Netanjahu bei einem Telefonat gesagt.

Rolle als Schutzmacht überdenken

Die USA haben auch signalisiert, dass sie ihre Rolle als Schutzmacht Israels in der internationalen Politik überdenken könnten. Nach dem Abrücken des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu von einer Zweistaatenlösung mit den Palästinensern hatte die US-Regierung ihre eiserne diplomatische Unterstützung für Israel bei der UNO in Frage gestellt.

Wir werden unsere Position neu bewerten
Autor: Josh EarnestSprecher von US-Präsident Obama

«Die von den USA bei den Vereinten Nationen unternommenen Schritte gründeten auf der Idee, dass die Zweistaatenlösung das beste Ergebnis ist», sagte US-Präsident Barack Obamas Sprecher Josh Earnest. «Nun hat unser Verbündeter in diesen Gesprächen gesagt, dass er sich dieser Lösung nicht länger verpflichtet fühlt», fügte Earnest hinzu. «Das bedeutet, dass wir unsere Position in dieser Angelegenheit neu bewerten müssen, und das werden wir nun tun.»

Die USA verhinderten mit ihrem Veto im UNO-Sicherheitsrat immer wieder Israel-kritische Resolutionen und stemmten sich gegen Versuche der Palästinenser, über die Vereinten Nationen die Anerkennung als Staat zu erreichen. Earnest erinnerte daran, dass Washington Israel «vor der Isolierung in der internationalen Gemeinschaft» geschützt habe.

Erste Kehrtwende Netanjahus

Offenbar im Bemühen um Stimmen aus dem rechten Lager hatte («Bibi») Netanjahu kurz vor der israelischen Parlamentswahl erklärt, dass es in seiner Amtszeit keinen Palästinenserstaat geben werde. Damit war er von seiner 2009 verkündeten Zustimmung zur Zweistaatenlösung öffentlich abgerückt.

Netanjahus konservative Likud-Partei ging als stärkste Kraft aus der Wahl hervor und dürfte in den nächsten Wochen eine Regierung bilden.

«Bibis» Opportunismus

In Interviews mit US-Fernsehsendern versuchte der israelische Ministerpräsident am Donnerstag eine erneute Kehrtwende.

Dem Sender NBC sagte Netanjahu, er könne sich «echte» Friedensgespräche mit den Palästinensern vorstellen. Voraussetzung für eine «realistische Zweistaatenlösung» sei «echte Sicherheit» für Israel und die «Anerkennung des jüdischen Staates» durch die Palästinenser. Dazu müsste die Autonomiebehörde in Ramallah ihre Verbindungen zu der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas kappen.

Dementi nach Wahlsieg

Im Sender Fox News bestritt Netanjahu, von seiner grundsätzlichen Zustimmung zur Zweistaatenlösung abgerückt zu sein. «Ich habe gesagt, dass die Bedingungen dafür derzeit nicht erreichbar sind», erklärte er.

Das Weisse Haus sah dies anders. Earnest sagte, es sei «offensichtlich», dass sich der israelische Ministerpräsident im Wahlkampf von einem «Bekenntnis zu einer Zweistaatenlösung» distanziert habe.

Druck der UNO

Auch die Vereinten Nationen fordern klare Wore des israelischen Premiers. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte an Netanjahu, an der Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt festzuhalten. Sie sei "der einzige Weg nach vorne", hiess es in einer Erklärung in New York. Das habe Ban dem israelischen Regierungschef auch in einem Telefonat gesagt.

Darüber hinaus habe Ban Israel auch zur Auszahlung einbehaltener Steuergelder der Palästinenser aufgefordert.

51 Kommentare

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  • Kommentar von Béatrice Bisang, Sigriswil
    Sogenannte Palästinenser: Yassir Arafat, * 24.8.1929 in Kairo, Ägypten Saeb Erekat, * 28.4.1955 in Jordanien (er hat die jordanische Staatsbürgerschaft) Faisal Abdel Qader Al-Husseini, * 1948 in Bagdad, Irak Sari Nusseibeh, * 1949 in Damaskus, Syrien Mahmud Al Zahar, *1945 in Kairo, Ägypten (Quelle: heplev)
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  • Kommentar von Béatrice Bisang, Sigriswil
    Echte Palästinenser: Benjamin Netanyahu; * 21.10. 1949 in Tel Aviv, Israel Ehud Barak, * 12.2.1942 in Mishmar HaSharon, Britisches Mandat Palästina (BMP) Ariel Sharon, * 26.2.1928 in Kfar Malal, BMP Ehud Olmert, * 30.9.1945 in Binyamina-Giv’at Ada, BMP Yitzhak Rabin, * 1.3.1922 in Jerusalem, BMP Yitzhak Navon (isr. Präsident 1977-1982), * 9.4.1921 in Jerusalem, BMP Ezer Weizman (isr. Präsident 1993-2000), * 15.6.1924 in Tel Aviv, BMP (Quelle: heplev)
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  • Kommentar von andreas meier, winterthur
    meines erachtens:obama ist ein blauäugiger zauderer der einem entschlossenen realist in die augen sieht. israel wird sich auch ohne amerikaner entschlossen wehren. never again!!!
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