Netanjahus Likud gewinnt Parlamentswahlen

Israel hat ein neues Parlament gewählt. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt Premierminister Benjamin Netanjahus rechte Likudpartei vor der Mitte-Links-Partei seines wichtigsten Herausforderers Jitzchak Herzog.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu.

Bildlegende: Benjamin Netanjahu steht vor einer vierten Amtszeit. Keystone

Jubel im Lager des Premierministers Benjamin Netanjahu: Nach der Schliessung der Wahllokale liessen die ersten Schätzungen noch auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen schliessen. Mit dem Eintreffen der meisten Resultate über Nacht zeichnete sich dann aber immer klarer der Vorsprung für Netanjahus rechte Likudpartei ab.

Sie kann nun offenbar 29 oder gar 30 Sitze erreichen, gegenüber 24 Sitzen für die Zionistsiche Union von Oppositionsführer Jitzchak Herzog – von ingesamt 120 Sitzen im israelischen Parlament.

Netanjahu sprach noch in der Nacht von einem grossen Sieg. Die Bevölkerung erwarte nun die schnelle Bildung einer starken Regierung von ihm. Israels Langzeitpremier hatte die vorgezogenen Neuwahlen im Dezember in der Hoffnung auf eine vierte Amtszeit ausgerufen. Sein Hauptthema im Wahlkampf war die Sicherheit. Umfragen zeigten Netanjahus Partei kurz vor der Wahl noch leicht im Rückstand.

Komplexe Koalitionsverhandlungen stehen bevor

Mit dramatischen Appellen nach Rechtsaussen versuchte der Premier bis zuletzt noch, seine Wählerbasis zu mobilisieren – offensichtlich mit Erfolg. Noch stehen komplexe Koalitionsverhandlungen mit den kleineren Parteien bevor. Netanjahu aber startet dabei mit den klar besseren Chancen als sein Herausforderer Herzog.

Die Wahlbeteiligung lag bei fast 72 Prozent – so hoch wie seit über einem Jahrzehnt nicht mehr.

Komplexe Regierungsbildung

Trotz dem relativ deutlichen Wahlsieg des Likud ist nicht mit einer raschen Regierungsbildung zu rechnen. Netanjahu ist auf eine Koalition mit mehreren kleinen Parteien angewiesen und diese werden für eine Regierungsbeteiligung ihre Bedingungen stellen. Nach den letzten Wahlen hatte es mehr als einen Monat lang gedauert, bis die Regierung stand.

Auch diesmal dürfte sich Netanjahu auf seine bewährten Partner vom rechten Rand abstützen: die Nationalreligiösen, die Siedler-Vertreter und die Ultra-Orthodoxen Parteien. Damit es für eine Regierungsmehrheit reicht, braucht er aber auch die Unterstützung einer Kraft aus dem Zentrum.