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Deutschland übernimmt Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat und die EU-Ratspräsidentschaft
Aus HeuteMorgen vom 01.07.2020.
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Neue Ämter für Deutschland «Es wird maximal eine Einigung bei den Corona-Hilfsgeldern geben»

Deutschland hat am Mittwoch bis zum Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft und gleichzeitig für einen Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernommen. Der Journalist Andreas Zumach ist pessimistisch, was den Bewegungsspielraum bei grossen Herausforderungen wie dem Brexit oder den Beziehungen mit den Grossmächten angeht.

Andreas Zumach

Andreas Zumach

Freier Korrespondent

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Zumach ist UNO-Berichterstatter mit Sitz in Genf. Er arbeitet als freier Korrespondent für deutsch- und englischsprachige Print- und Rundfunkmedien.

SRF News: Was kann Deutschland in diesen Gremien überhaupt bewegen?

Andreas Zumach: Ganz wenig. Es wird maximal eine Einigung geben, was die Corona-Hilfen betrifft. Bei allen anderen wichtigen Herausforderungen wird es kein Vorankommen, wahrscheinlich ein Scheitern geben. Deutschland ist von seinem ökonomischen Gewicht her, als grösste Exportnation, bevölkerungs- und wirtschaftsstärkstes Mitglied der EU, theoretisch natürlich in der Lage, viel zu bewegen.

Aber erstens hat es Interessen, die gemeinsamen Positionen der EU zuwiderlaufen. Zweitens kann es bei anderen Mitgliedsländern keine Zustimmung durchsetzen und drittens gibt es die Mitspieler USA, China und Russland, die auch nicht so tanzen, wie die deutsche Präsidentschaft das vielleicht will.

Gordan Grlic Radman und Heiko Maas
Legende: Kroatiens Aussenminister Gordan Grlic Radman (r.) trifft sich mit dem deutschen Aussenminister Heiko Maas in Berlin anlässlich der Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft. imago images

Aussenminister Heiko Maas nannte in einem Interview drei Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: die Finanzfragen in der EU zu lösen, den Brexit erfolgreich abzuschliessen und Europa zwischen den Grossmächten als Einheit zu positionieren. Ist das realistisch?

Vielleicht gibt es eine Einigung auf die Summe zwischen 500 und 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen und die Frage, ein wie grosser Anteil davon Zuschüsse und Kredite sein sollen. In Sachen Brexit wird die deutsche Ratspräsidentschaft scheitern, weil es keinen Verhandlungsspielraum in der EU-Position in den entscheidenden Fragen gibt – und es gibt noch weniger Verhandlungsspielraum beim britischen Premier Boris Johnson, weil dieser innenpolitisch unter Druck steht.

Donald Trump wird das Konfliktszenario mit den Europäern bis zum Wahltag spielen.

Mit Blick auf die USA lässt sich sagen: Auch Präsident Donald Trump ist unter so starkem innenpolitischen Druck, dass er dieses Konfliktszenario mit Deutschland und den Europäern bis zum Wahltag spielen wird. Und selbst wenn er die Wahl verliert, wird sein Nachfolger frühestens Ende Januar nächsten Jahres handlungsfähig sein.

Turnus in der EU-Ratspräsidentschaft

Die 27 EU-Staaten wechseln sich alle sechs Monate in der Präsidentschaft ab. Deutschland übernimmt von Kroatien und gibt zum 1. Januar 2021 an Portugal ab. Das Vorsitzland leitet die Sitzungen der Ministerräte, die für die Gesetzgebung zuständig sind. Daneben gibt es noch den ständigen Ratspräsidenten, der die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs leitet. Das ist seit 2019 der Belgier Charles Michel.

Im UNO-Sicherheitsrat ist im Mai eine Corona-Resolution gescheitert. Deutschland will jetzt einen neuen Anlauf nehmen. Gibt es Chancen, dass diese Resolution durchkommt?

Selbst wenn sie zustande käme, hat der Sicherheitsrat keine Handlungs- und keine Sanktionsmöglichkeiten, die er etwa in Fragen des Friedens und bei völkerrechtswidrigen Kriegen hätte. Es gibt einen Resolutionsentwurf der USA, in dem ausschliesslich China kritisiert wird für das Verhalten der Pekinger Führung in den ersten Wochen – was tatsächlich kritikwürdig ist. Aber die Amerikaner sind nicht bereit, auch das Verhalten der eigenen Regierung untersuchen zu lassen. China wiederum wendet sich gegen alle Resolutionsentwürfe, die sich einseitig mit Kritik an China befassen. Das sind die Gründe für die Blockade – und da sehe ich auch keinen Ausweg.

Das Gespräch führte Silvan Zemp.

Späte Einigung: UN-Sicherheitsrat nimmt Corona-Resolution an

Nach mehr als drei Monaten hat der UN-Sicherheitsrat doch noch eine heftig umstrittene Corona-Resolution angenommen. Alle 15 Mitglieder des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen stimmten am Mittwoch einem französisch-tunesischen Entwurf zu und sendeten damit ein diplomatisches Lebenszeichen in einer Zeit der Blockade. Der Text unterstützt vor allem die Aufforderung von UN-Generalsekretär António Guterres zu einer globalen Waffenruhe während der Pandemie. (dpa)

Heute Morgen, 1.7.2020, 6 Uhr;

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Andre Mahr  (Andre M.)
    Vorsitz in UNSC+EU-Rat! Die Chance, mit Schwung eine neue Ära d. Politik anzukurbeln: Umgang mit EU-Ländern, die ein offensichtliches Demokratie-/ Gleichstellungsproblem haben; Stärkung Zusammenhalt Europas, inkl. Schweiz; Klimapolitik; Aufleben neuer westlicher Allianzen; Putin wieder 'an den Tisch' holen f. Abrüstungs-/ Friedensgespräche; Stärkung (junger) Demokratiebewegungen (z. B. Hong Kong); klares statement pro Demokratischen Republik China auf Taiwan; VR China klar Grenzen aufzeigen etc
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