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International Neue Bewährungsprobe für Obamacare

Obamacare – die staatliche Krankenversicherung – hat auch ein Jahr nach ihrer Einführung wenig politischen Rückhalt. Hinzu kamen massive technische Probleme mit der Webseite für die Registrierung. Heute nun beginnt erneut die Anmeldefrist. Das Weisse Haus verspricht: Alles soll besser werden.

Boehner und Obama
Legende: Republikaner-Führer Boehner (links) würde dem Gesundheitssystem von Obama am liebsten sofort den Todesstoss versetzen. Reuters

Die Tests laufen seit einigen Wochen. Das Anmeldeverfahren auf der Obamacare-Website wurde stark vereinfacht. Die neue Gesundheitsministerin, Sylvia Burwell, ist zuversichtlich, dass dieses Jahr alles besser klappt.

Sieben Millionen Amerikaner haben letztes Mal eine Krankenversicherung über eine Regierungs-Website abgeschlossen. Nun rechnet man mit neun Millionen. Dazu kommen zehn Millionen junge und ärmere Menschen, die dank Obamas Gesetz ebenfalls eine Krankenkasse haben.

Obama-Berater sorgt für Schlagzeilen

Trotzdem bleibt Obamacare politisch höchst umstritten. Diese Woche sorgte ausgerechnet ein Obama-Berater mit seiner Aussage für Schlagzeilen, wonach das Gesetz nur dank der Dummheit der Leute angenommen wurde. Die Kritiker sehen sich bestätigt.

Wir alle würden es gerne ausrotten, sagt auch der Republikaner Mitch McConnell, der ab Anfang Jahr im Senat den Ton angibt. Und sein Parteikollege John Boehner, Chef im Repräsentantenhaus kündigt an: «Wir wollen in den nächsten Monaten das Gesetz rückgängig machen.»

Warten auf das Vergassungsgericht

Das haben die Republikaner über 40 Mal schon versucht. Aber erst jetzt, da sie in beiden Kammern eine Mehrheit haben werden, könnte ein solcher Beschluss auch auf Obamas Tisch landen. Für Obama ist klar: Dagegen würde er das Veto einlegen.

Losgelöst davon prüft im kommenden Jahr das oberste Verfassungsgericht, ob gewisse Subventionen an ärmere Versicherte rechtmässig sind. Falls nicht, müssten vier Millionen Versicherte Zuschüsse zurückbezahlen - und die Finanzierbarkeit des Obamacare-Systems wäre generell in Frage gestellt.

5 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Wieser, USA
    22000 gedruckte Seiten Verordnungen bezueglich ACA, "Affordable Care Act" wie das Monster eigentlich heisst. Das sagt ja wohl alles aus ueber dieses Chaos. Was hat es bis jetzt gebracht? Massive Praemienerhoehungen, Verlust der "alten", gut funktionierenden Kassen, immense Kosten, niemand weiss wie es weitergeht. Weder die Kassen, die Aerzte, schon gar nicht die Patienten.
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    1. Antwort von Susanne Leuenberger, USA
      Sie sind ein Amerikakenner. Ich frage Sie deshalb, wie finanzierten bisher diejenigen Amerikaner ihre Gesundheitsauslagen, die nicht versichert waren? Ich nehme mal an, es sind nicht die Reichsten, die keine Krankenversicherung haben.
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    2. Antwort von Walter Wieser, USA
      Hi Susanne. Ich bin Amerikaner und lebe auch in den USA. Das alte System war ganz einfach. Wer kein Geld fuer die Krankenversorgung hat geht zum Emergency Room und wird medizinisch versorgt. Zugegeben nicht so umfassend wie ein Krankenkassenmitglied, mehr wie eine Art Patient 2ter Klasse aber immerhin war fuer das Notwendigste gesorgt. Auch sind die Spitaeler hier sehr grosszuegig und erlassen Schulden wenn jemand wirklich nicht bezahlen kann. Wie zum Beispiel bei Unterversicherung.
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    3. Antwort von Susanne Leuenberger, USA
      Besten Dank für Ihre Ausführungen. Viele haben hier falsche Vorstellungen von den USA, was ein Nährboden für Gerüchte und Schauergeschichten ist. Ich hoffe für Sie und ihre Landsleute, dass ihr wunderschönes Land wieder einen Präsident vom Niveau eines Kennedy erhält.
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  • Kommentar von Hans Vader, CH
    Der Berater von Obama hat sauber formuliert worum es geht. Jedenfalls nicht um die Freiheit und das Wohl des Volkes
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