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International Neue deutsche Bundesregierung startklar

Drei Monate nach der Bundestagswahl steht in Deutschland die neue schwarz-rote Regierung. Mit überraschenden Personalien will die grosse Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel ihr Land in Europa an der Spitze halten. So wird das Verteidigungsministerium erstmals eine Frau führen.

Die christlich-demokratische Union aus CDU und CSU sowie die sozialdemokratische SPD gaben die Besetzung der Ministerposten bekannt. In Sitzungen ihrer Gremien machten sie den Weg zur Unterschrift des Koalitionsvertrags am Montag frei.

Legende: Video Rätselraten in der grossen Koalition in Deutschland zu Ende abspielen. Laufzeit 2:23 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.12.2013.

Am Dienstag soll Angela Merkel zum dritten Mal zur Regierungschefin gewählt werden. Dann werden auch die Minister ernannt und vereidigt. CDU-Parteichefin Merkel bekommt es mit einer SPD zu tun, die sich angesichts einer breiten Zustimmung ihrer Mitglieder zum Bündnis und mit sechs Ministerien auf Augenhöhe zur Union sieht. Die SPD holt sich zudem viel externen Sachverstand in ihre Ressorts. Die CSU musste hingegen Einschnitte in ihren Ressorts hinnehmen, wie Parteichef Horst Seehofer indirekt einräumte.

Die wohl grösste Überraschung gab es bei der Union: Die bisherige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wechselt als erste Frau in Deutschland ins Verteidigungsministerium.

Die Kabinettsliste der neuen Bundesregierung

BundeskanzleramtAngela Merkel (CDU)
FinanzenWolfgang Schäuble (CDU)
Wirtschaft und EnergieSigmar Gabriel (SPD)
Auswärtiges AmtFrank-Walter Steinmeier (SPD)
VerteidigungsministeriumUrsula von der Leyen(CDU)
InnenministeriumThomas de Maiziere (CDU)
Arbeit und SozialesAndrea Nahles (SPD)
GesundheitHermann Gröhe (CDU)
Justiz und VerbraucherschutzHeiko Maas (SPD)
LandwirtschaftHans-Peter Friedrich (CSU)
Familie, Senioren, Frauen und JugendManuela Schwesig (SPD)
Verkehr und digitale InfrastrukturAlexander Dobrindt (CSU)
Umwelt und BauBarbara Hendricks (SPD)
EntwicklungshilfeGerd Müller (CSU)
BildungJohanna Wanka (CDU)
KanzleramtsministerPeter Altmeier (CDU)

Gabriel wird Dirigent der Energiewende

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel übernimmt ein neues Wirtschafts- und Energieministerium. Durch den Neuzuschnitt bündelt die SPD das zentrale Thema Energiewende in ihren Ressorts Wirtschaft und Energie sowie Umwelt, Reaktorsicherheit und Bau. Zudem bekommt sie mit dem Konsumentenschutz im Justizministerium eine wichtige Abteilung aus dem Agrarressort der CSU.

Merkel machte am Sonntagabend deutlich, dass sie bei der Energiewende weiterhin ein gewichtiges Wort mitreden will. «Vielleicht gehört es ja auch zu den Besonderheiten der Geschichte, dass jetzt drei ehemalige Umweltminister, nämlich Herr Gabriel, Herr Altmaier und ich, wesentlich an der Bewältigung der Energiewende mitarbeiten werden. Wir haben jedenfalls 'ne Menge Sachverstand für diese Fragen in der Bundesregierung gesammelt», sagte sie.

Die CDU stellt neben Kanzlerin Merkel den Kanzleramtsminister und besetzt fünf Ministerien, die CSU deren drei. Der bisherige Umweltminister Peter Altmaier wird Nachfolger des scheidenden Kanzleramtschefs Ronald Pofalla. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wird Gesundheitsminister, Johanna Wanka bleibt Bildungsministerin und Wolfgang Schäuble Finanzminister. Verteidigungsminister Thomas de Maizière kehrt auf den Posten des Innenministers zurück.

Prominentester Abgang: CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer

CSU-Chef Seehofer schickt den bisherigen Generalsekretär Alexander Dobrindt, Hans-Peter Friedrich und Gerd Müller als Minister ins Bundeskabinett. Dobrindt wird Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Innenminister Friedrich wechselt ins Agrarressort und Müller wird Entwicklungsminister. Der bisherige Verkehrsminister Peter Ramsauer scheidet aus dem Kabinett aus.

Für die SPD soll Schatzmeisterin Barbara Hendricks das neue Umwelt- und Bauressort leiten, der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas das neu zugeschnittene Justiz- und Konsumentenministerium. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier geht wie von 2005 bis 2009 ins Auswärtige Amt. Generalsekretärin Andrea Nahles übernimmt das Ressort für Arbeit und Soziales. SPD-Vize Manuela Schwesig wechselt ins Familienministerium.

Asmussen kehrt EZB den Rücken

Mit dem bisherigen Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, holt sich die SPD externen Sachverstand. Asmussen wird völlig unerwartet Staatssekretär im Arbeitsministerium. Er war vor seiner EZB-Zeit Staatssekretär im Finanzministerium.

SPD-Vizecheffin Aydan Özoguz wird schliesslich neue Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Damit nimmt erstmals eine Frau mit türkischen Wurzeln am Kabinettstisch Platz.

Startschuss für die Verkündung der Regierungsbesetzung war das positive Ergebnis einer Mitgliederbefragung bei den 474'820 stimmberechtigten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Bei der brieflichen Abstimmung votierten 75,96 Prozent für den Koalitionsvertrag.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach am Samstag bei der Bekanntgabe des Ergebnisses in Berlin von einem «Fest der innerparteilichen Demokratie». Die Spitzengremien von CDU und CSU hatten bereits zuvor der grossen Koalition zugestimmt.

Kontrolle der Geheimdienste

Merkel kündigte an, dass es künftig im Kanzleramt einen zusätzlichen beamteten Staatssekretär für die Kontrolle der Geheimdienste geben werde. Diese Personalie werde ebenso wie der Posten des künftigen EU-Kommissars später entschieden.

8 Kommentare

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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Einfach nur gruselig! Die pazifistische Sturmhauben-Uschi in der Verteidigung, Pippi Nahles (Lebensleistung: 20 Semester studieren) als Arbeitsministerin, die Kopftuch fördernde Quotentürkin Özoguz als Ministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, und Chef-Sozialist Siggi Pop als 'Superminister' - man könnte meinen, die abgewatschte SPD hätte in Deutschland die Wahlen gewonnen und nicht die Union. Da kann der Geist von Erich Honecker IM Erika mit Stolz den Kopf tätscheln.
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  • Kommentar von Hans Knecht, Torny
    Dass gerade eine Ärztin und siebenfache Mutter in D das Verteidigungsministerium unter sich hat dürfte wohl dazu führen, dass sie nun International mit Argusaugen beobachtet wird. Da kann man ihr nur viel Glück wünschen.
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    1. Antwort von Walter Schwarb, Ueken
      Einen Vorteil hat sie. Viel schlechter als ihre Vorgänger kann sie es gar nicht machen, also gute Voraussetzungen, auch wenn sie selber wohl nie im Dreck gelegen hat :-)
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  • Kommentar von B. Küng, Seeland
    Die Rechtsnationalisten in diesem Forum beschweren sich jeweils lautstark wenn ein User aus D hier zu politischen Angelegenheiten in der CH einen Beitrag abgibt. Dieselben Rechtsnationalisten lassen aber keine Gelegenheit aus, politische Angelegenheiten in D, vor allem wenn sie nicht nach ihrem Gusto sind, auf herablassende oder beleidigende Weise zu kommentieren.
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