Notstand in der Türkei - Neue Entlassungen und mehr Befugnisse

Nach dem Putschversuch in der Türkei erlässt die türkische Regierung eine weitere drastische Massnahme. Per Dekret hat sie erneut Tausende Staatsbedienstete entlassen.

• 8'400 Angestellte, wie etwa Polizisten, Mitarbeiter des Justizministeriums oder Universitäts-Dozenten verlieren ihre Stelle. Dies aufgrund der neuesten Notstands-Dekrete, die die türkische Regierung in der Nacht publiziert hat.
• Zudem kann die Regierung Verdächtigen im Ausland künftig die Staatsbürgerschaft entziehen, wenn sie trotz Aufforderung nicht innerhalb von drei Monaten in die Türkei zurückkehren.
• Per Notstandsdekret wurden in der Nacht zum Samstag ausserdem die Befugnisse der Polizei für Ermittlungen bei Straftaten im Internet ausgeweitet.
• Seit Beginn des Ausnahmezustands am 21. Juli wurden Zehntausende zivile Staatsbedienstete und Angehörige der Sicherheitskräfte entlassen, Tausende weitere wurden suspendiert. Den meisten werden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen.
• Die türkische Regierung macht die Bewegung um den Prediger Fetullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Zahlreiche Staatsangestellte, denen Verbindungen zur Gülen-Bewegung nachgesagt werden, haben sich seither ins Ausland abgesetzt.