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Notstand in der Türkei Neue Entlassungen und mehr Befugnisse

Nach dem Putschversuch in der Türkei erlässt die türkische Regierung eine weitere drastische Massnahme. Per Dekret hat sie erneut Tausende Staatsbedienstete entlassen.

Türkischer Pass.
Legende: Regierung kann Türken im Ausland künftig Staatsbürgerschaft entziehen. Keystone
  • 8'400 Angestellte, wie etwa Polizisten, Mitarbeiter des Justizministeriums oder Universitäts-Dozenten verlieren ihre Stelle. Dies aufgrund der neuesten Notstands-Dekrete, die die türkische Regierung in der Nacht publiziert hat.
  • Zudem kann die Regierung Verdächtigen im Ausland künftig die Staatsbürgerschaft entziehen, wenn sie trotz Aufforderung nicht innerhalb von drei Monaten in die Türkei zurückkehren.
  • Per Notstandsdekret wurden in der Nacht zum Samstag ausserdem die Befugnisse der Polizei für Ermittlungen bei Straftaten im Internet ausgeweitet.
  • Seit Beginn des Ausnahmezustands am 21. Juli wurden Zehntausende zivile Staatsbedienstete und Angehörige der Sicherheitskräfte entlassen, Tausende weitere wurden suspendiert. Den meisten werden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen.
  • Die türkische Regierung macht die Bewegung um den Prediger Fetullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Zahlreiche Staatsangestellte, denen Verbindungen zur Gülen-Bewegung nachgesagt werden, haben sich seither ins Ausland abgesetzt.

21 Kommentare

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  • Kommentar von James Klausner (Harder11)
    Der Machthunger Präsident Erdogans steht in keinem Verhältnis zu seinen Begabungen als Staatsmann. Zuvor sah man während 12 Jahren eine aufstrebende, prosperierende Türkei die sich als Drehscheibe Handelszentrum und Werkbank zwischen den Kontinenten zu profilieren begann. Der Frieden mit den Kurden war in greifbarer Nähe. Alles dahin! Am Steuer Erdogan, der mit Vollgas unbeirrt auf die Wand losfährt...
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  • Kommentar von Edwin Schaltegger (Edwin Schaltegger)
    Warum schweigen Angela Merkel, Mr. Hollande, Mr. Obama & Co. zu diesem widerlichen und gefährlichen Treiben des Erdogan Regimes? Putin stellt man wegen der Krim Annektion und dem Ukrainekonflikt an den Pranger und lässt dafür das russische Volk leiden. Erdogan als "Möchtegern Sultan" eines osmanischen Reiches richtet wirtschaftlich und gesellschaftlich die Türkei zugrunde und die westlichen Regierungen schauen tatenlos zu!
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    1. Antwort von Ch. Helfenstein (Ch. Helfenstein)
      @ESchaltegger; Der Unterschied ist wohl, dass die Krim zur Ukraine gehört, deshalb 1954 Von Chrutschow zurückgegeben wurde und Putin, nach 1783 die Krim zum 2x annexierte. Erdogan wurde von seinem Volk gewählt, ist also demokratisch der Präsident. Seine Verbrechen richten sich gegen seine Gegner. Eine Einmischung wäre vergleichbar mit Syrien, Lybien, Irak, Afghanistan und weiteren Ländern. Entsprechend heikel. Eine Reform, Widerstand sollte von Ihnen kommen, dem türkischen Volk.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Zustände wie in Hitlers drittem Reich - und das in Europas Nachbarschaft. Zudem ist Erdogan ein enersetzbarer Partner der Nato durch die strategisch ausserordentlich wichtige Lage der Türkei, was eine Abmahnung Erdogans durch "den guten Westen" verunmöglicht.
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