Neue Gewalt in Nahost – Palästinenser sagen Gespräche ab

Israelische Polizisten haben drei Palästinenser erschossen – aus Notwehr, sagt die israelische Seite. Präsident Mahmud Abbas spricht von einem Verbrechen. Den Palästinensern ist die Lust auf Friedensgespräche vergangen.

Palästinenser tragen drei mit Flaggen bedeckte Särge

Bildlegende: Palästinenser sollen die israelischen Polizisten mit Steinen beworfen haben, bevor diese zu den Waffen griff. Keystone

Nach dem Tod von drei Palästinensern bei Zusammenstössen nahe Jerusalem hat die Palästinenserführung eine neue Verhandlungsrunde mit Israel abgesagt. Dies bestätigte ein Sprecher der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO in Ramallah.

Das Treffen der Unterhändler beider Seiten sei am Montag in Jericho geplant gewesen. Die Gespräche wurden vor einem Monat in Washington aufgenommen. Ziel sind ein Friedensabkommen bis Ende April kommenden Jahres sowie ein unabhängiger Palästinenserstaat.

Israelische Armee spricht von Notwehr

Israelische Grenzpolizisten waren am frühen Morgen in das Flüchtlingslager Kalandia gekommen, um einen Terrorverdächtigen festzunehmen. Dabei waren sie angeblich von einer wütenden Menge angegriffen worden. Bei den blutigen Konfrontationen seien am Montag zudem 15 Menschen verletzt worden, sagte der Leiter des Krankenhauses in Ramallah, Ahmed Bitawi.

Die israelische Armee betonte, die Sicherheitskräfte hätten in Notwehr gehandelt, weil sie während einer Festnahmeaktion von Hunderten von Palästinensern mit Steinblöcken und Steinen beworfen worden seien.

Armeesprecher Peter Lerner sagte: «Bei einer so gewalttätigen Menge, deren Zahl die der Sicherheitskräfte deutlich übersteigt, gibt es keine andere Wahl, als in Notwehr scharfe Munition einzusetzen.»

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte die Vorfälle als «Verbrechen». Zusammen mit den neuen israelischen Siedlungsaktivitäten bewiesen sie «die wahren Absichten der israelischen Regierung im Friedensprozess», sagte sein Sprecher. Die USA müssten in ihrer Rolle als Vermittler eingreifen, um den Zusammenbruche des Gesprächsprozesses zu verhindern, forderte er.

Wohnbauminister setzt Störmanöver fort

Der israelische Wohnungsbauminister Uri Ariel setzte unterdessen seine Störmanöver gegen die Friedensgespräche fort. Der israelische Rundfunk meldete am Montag, Ariel habe am Vorabend eine neue Siedlung namens Leschem im Westjordanland eingeweiht. Dort sollten 300 neue Häuser entstehen. Offiziell sei der Ort allerdings als neues Viertel der bestehenden Siedlung Ale Sahav deklariert. Etwa 40 Familien seien bereits in Leschem eingezogen.

Während der Einweihung sagte das Mitglied der Siedlerpartei Das Jüdische Haus: «Wer sich heute hier befindet, versteht, warum die Zwei-Staaten-Lösung nicht realistisch ist.» Er gehe nicht davon aus, dass sie jemals umgesetzt werde.