Zum Inhalt springen

International Neue Gräben vor EU-Flüchtlingsgipfel

Die Slowakei will den gestrigen Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung der Flüchtlinge vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Zugleich sind die Spannungen um die Grenzübergänge zwischen Kroatien und Serbien angestiegen. Vor dem EU-Sondergipfel ist für zusätzlichen Zündstoff gesorgt.

Legende: Video Mogherini: Probleme an EU-Aussengrenzen im Fokus abspielen. Laufzeit 0:28 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 23.09.2015.

Der Beschluss zur Verteilung von 120'000 Flüchtlingen in Europa liegt eigentlich vor – dennoch streitet die EU weiter über den richtigen Kurs in der Asylpolitik. Vor dem heutigen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingsfrage kündigte die Slowakei an, dass sich das Land nicht an die Vereinbarung halten wolle.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico sagte, sein Land werde zweigleisig vorgehen: Zum einen werde vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg geklagt, zum anderen werde der Beschluss der Innenminister vom Dienstag nicht umgesetzt.

Tschechien und Rumänien wollen derzeit nicht klagen

Gegen die Umverteilung der Flüchtlinge hatten Ungarn, Rumänien und Tschechien votiert. Die Minister trafen die Entscheidung lediglich mit der notwendigen Mehrheit, und nicht – wie sonst bei wichtigen Fragen üblich – im Konsens aller Staaten.

Den Gerichtsweg will jedoch bisher lediglich die Slowakei einschlagen. Die Regierungen von Rumänien und Tschechien wollen nicht gegen den Beschluss vorgehen. «Nach meinem Verständnis wollen andere Länder klagen. Wir werden abwarten, was dabei herauskommt», sagte Rumäniens Präsident Klaus Johannis vor dem Abflug zum Gipfel.

«Ich möchte die Spannungen mit Klagen nicht weiter steigern», erklärte Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Europa dürfe in der Flüchtlingskrise nicht zerfallen.

Milliardenhilfe für die Türkei?

Beim Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel steht die Flüchtlingskrise als wichtigster Punkt auf der Tagesordnung.

Bei dem Treffen geht es nach dem Willen von Gipfelchef Donald Tusk vor allem um den besseren Schutz der EU-Aussengrenzen und eine Stabilisierung der Lage in Kriegs- und Krisengebieten ausserhalb der Union. So soll der Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme gegriffen werden.

«EU muss glaubwürdig sein»

Angesichts der Reibungen warnte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini vor einem internationalen Ansehensverlust der Europäischen Union. «Wir müssen glaubwürdig sein und innerhalb unserer Grenzen tun, was wir ausserhalb unserer Grenzen fordern», sagte sie der «Süddeutschen Zeitung».

Schon jetzt schade der Umgang mit der Flüchtlingskrise der EU in der Aussenpolitik. «Das schwächt unsere Glaubwürdigkeit nach aussen sehr», sagte sie.

Legende: Video Sommaruga: Guter EU-Entscheid, aber ... abspielen. Laufzeit 0:37 Minuten.
Aus Tagesschau Nacht vom 23.09.2015.

Serbien spricht von «Handelskrieg»

Seinen Unmut über die Flüchtlingskrise in Europa bekräftigte derweil auch Serbien. Das Nicht-EU-Land beschuldigte seinen Nachbarn Kroatien, mit der Schliessung von Grenzübergängen in der Flüchtlingskrise «eine Art Handelskrieg» und «wirtschaftliche Aggression» zu betreiben.

Das habe es nur zu Zeiten der Jugoslawienkriege in den 90er Jahren gegeben, kritisierte der serbische Aussenminister Ivica Dacic. Kroatien will Serbien mit der Schliessung der Übergänge zwingen, nicht länger Zehntausende Flüchtlinge an die Grenze zu bringen.

Heftiger Streit in der EU

Die Verteilung der 120'000 Migranten, die zunächst Griechenland und Italien entlasten soll, hatte zu schwerem Streit unter den EU-Ländern geführt, besonders die baltischen und mitteleuropäischen Staaten waren bis zuletzt dagegen. Ungarn als einer der entschiedensten Gegner muss ebenfalls mitmachen. «Auch Ungarn muss Migranten annehmen», sagte Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn. Sein Land führt derzeit den Vorsitz der EU-Staaten, deshalb leitete er das Treffen der Inneminister.

Den ursprünglichen Vorschlag, der zu einer Entlastung für Ungarn geführt hätte, hatte die Budapester Regierung abgelehnt. Dem Land sollen nun nach Angaben von Diplomaten ungefähr 2350 Personen zunächst aus Italien und Griechenland zugeteilt werden.

Mahnungen aus Brüssel

Die EU-Kommission hat 40 weitere Verfahren gegen Mitgliedsländer wegen Verletzung der EU-Asylgesetze eingeleitet. Wegen der fehlenden Umsetzung von
zwei Richtlinien hat auch Deutschland Mahnschreiben erhalten, wie die EU-Kommission mitteilte. Konkret ging es um die Normen für die Aufnahme von Schutzbedürftigen und um das Vorgehen bei Asylverfahren.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

33 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Peter Escher (Peter Escher)
    " .. Die Verteilung der 120'000 Migranten .. " - DAS ist doch nur die " Spitze des Eisberges " was auf EUROPA zukommt !!!!!!!!!!!!!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Wenn Sie von der Zahl 120.000 als Spitze des Eisbergs ausgehen, so ist der ganze Eisberg mit 1,2 Millionen Flüchtlingen immer noch schön geredet. Die Verteilung dieser 120.000 Flüchtlinge ist ja nur eine Soforthilfe für Griechenland und Italien.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Nico Basler (Bebbi)
    Wie wäre es, wenn man bei diesen sturen Böcken die Auszahlung der Kohäsionsmilliarden mit der Bereitschaft zur Aufnahme Schutzbedürftiger koppeln würde?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Pavol Vojtyla (Habe Sozialismus erlebt)
      1.Fico ist ein Linkspopukist der nichts mit der Arbeiterklasse zu tun hat, eher kümmert er sich um großen Finanzgruppen.Das haben auch die wenig begabte Leute schon gemerkt und es droht ihm eine Abwahl und bzw Gefängnis.Deswegen ist ihm alles das ihn retten kann gefundenes Fressen. Internationale Isolation passt ihm sogar. 2. Die Slowakei ist nicht mehr Entwicklungsland. Wenn einmal geholfen wurde und deswegen sollte ein Land für immer ein stille Wasal bleiben, wo ist denn die Meinungsfreiheit?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Angi Kaspar (Offen gesagt)
    Spielt die Suche nach Schuldigen noch eine Rolle? Was nützt der Pranger, wenn die Lawine längst zerstörerisch rollt? De facto heisst "der Schuldige" sowieso EGO… In Politik und Wirtschaft ging es immer schon ausschliesslich ums EGO! Und zwar eines jeden Einzelnen! Aber die echte Grösse misst sich jetzt am Ergebnis davon, wie wir die Situation meistern werden - stellen wir uns also der Tatsache, dass wir alle die Gürtel weiter enger schnallen werden. Weniger war immer schon mehr!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen