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Neue Koalition in Italien Die Regierung der EU-Kritiker

Erstmals wird ein grosser europäischer Staat, ein Gründungsland der EU, ausschliesslich von Parteien regiert, die der Europäischen Union kritisch gegenüberstehen. Sowohl die Fünf-Sterne-Bewegung als auch die Lega liebäugelten schon damit, das Volk über den Verbleib in der Euro-Zone abstimmen zu lassen.

Lega-Chef Matteo Salvini bezeichnete den Euro unlängst wieder als «verkehrtes Experiment». Mit einer Regierung aus Lega und Fünf Sterne werden zudem die EU-skeptischen Regierungsparteien Polens, Ungarns oder Österreichs gestärkt.

Harte Konfrontation mit Brüssel programmiert

In Rom finden damit jene Parteien zusammen, die im Wahlkampf maximale Versprechungen gemacht hatten: das Rentenalter 67 senken, die Sozialhilfe ausbauen und gleichzeitig die Steuern massiv reduzieren. Auf diese Worte müssen nun Taten folgen. Das wird schwierig. Denn Italien hat sich gegenüber Brüssel zu einem Sparkurs verpflichtet.

Italiens Wirtschaft wächst derzeit nur bescheiden. Deshalb ist es in den letzten Jahren kaum gelungen, den enormen Schuldenberg abzubauen. Sollte die neue Regierung ihre teuren Versprechungen über zusätzliche Schulden finanzieren wollen, ist eine harte Konfrontation mit Brüssel programmiert. Viele befürchten, dies könnte zu einer neuen und gefährlichen Euro-Krise führen.

Oppositionspartei bleibt gelähmt

Dabei ist das Fundament dieser Regierung schmal. Nur schon die Einigung auf den Premierminister, auf den bisher völlig unbekannten Rechtsprofessor Giuseppe Conte, war ein äusserst mühsames Unterfangen. Es zeugt vom labilen Gleichgewicht zwischen den beiden Koalitionsparteien.

Und in der kleinen Parlamentskammer, im Senat, ist die Mehrheit von Fünf Sterne und Lega äusserst dünn. Wenn nur schon sechs Senatoren der Koalition anderer Meinung sind, verliert sie ihre Mehrheit.

Die grösste Oppositionspartei ist nun der Partito Democratico . Bisher allerdings waren die Sozialdemokraten ausschliesslich mit der Frage beschäftigt, ob der glücklose Regierungschef Matteo Renzi die Geschicke der Partei weiter bestimmen soll, oder ob dessen Zeit nun abgelaufen ist. Dieser Entscheid steht weiter aus – und so bleibt die grösste Oppositionskraft gelähmt.

Franco Battel

Franco Battel

Italien-Korrespondent, SRF

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Franco Battel ist seit Anfang 2015 SRF-Korrespondent in Rom. Davor war er als Auslandredaktor für Italien, Mexiko, Zentralamerika, Kuba und Liechtenstein verantwortlich. Er berichtete zudem vom UNO-Sitz in Genf.

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17 Kommentare

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  • Kommentar von H. Wach (H. Wach)
    De Gasperi (I) als einer der Gründervater der EU u. Mitunterzeichner der EU-Verträge im 1957 in Rom mit den 6 Staaten I,F,D, BeNeLux würde sich im Grabe umdrehen, wenn er zusehen müsste, was aus der EU wurde. Das Italienische Stimmvolk hat die Nase voll von der EU. Die EU lässt die unkontrollierte Völkerwanderung nach I zu. Der EURO hat ab 1999 die heimischen Produkte viel teurer gemacht. Milliarden € sind für nichtexistierende Weinbau- u. Oliven-Flächen, usw., usf. in dunkle Kanäle geflossen.
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  • Kommentar von Jürg Brauchli (Rondra)
    Zeigt einmal mehr, was für ein zusammen geschustertes und fragiles Gebilde die EU ist. Sobald sich ein Mitglied nicht so verhält, wie es die EU-Technokraten erwarten, tritt der Butterfly-Effekt ein. Deutschland dürfte noch betr. Forderungen an Italien ein paar Hundert Millionen mehr Abschreibungen vornehmen müssen. Ob das die Deutschen Bürger auch wissen ist dann eine andere Frage.
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  • Kommentar von Henriette Rub (ehb)
    Alles kein Problem. Nächstes Jahr kommt die nächste Regierung.
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