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Neue Regierung für Italien Giuseppe Conte erhält grünes Licht für Regierungsbildung

  • Italiens Präsident Sergio Mattarella hat den Kandidaten für das Amt des Regierungschefs, Giuseppe Conte, den Auftrag gegeben, eine Regierung zu bilden.
  • Der Kandidat der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega hat den Auftrag angenommen als «Verteidiger aller Italiener».
  • Fünf Sterne und Lega sprechen vom entscheidenden Tag für den Start der neuen Regierung.
Legende: Video Giuseppe Conte soll Italiens Regierungschef werden abspielen. Laufzeit 1:24 Minuten.
Aus Tagesschau vom 23.05.2018.

Parlament muss noch Vertrauen aussprechen

«Ich habe als Anwalt schon viele Menschen vertreten. Nun sehe ich mich als Anwalt der Italiener», sagte Conte bei seiner ersten öffentlichen Ansprache. Er wolle die nationalen Interessen auf EU- und internationaler Ebene verteidigen. Der designierte Regierungschef muss nun sein Kabinett zusammenstellen. Die Regierung braucht aber abschliessend noch die Zustimmung des Parlaments. Diese Abstimmung wird für nächste Woche erwartet.

Ich habe als Anwalt schon viele Menschen vertreten. Nun sehe ich mich als Anwalt der Italiener.
Autor: Giuseppe ConteDesignierter Regierungschef

Mit Spannung wird auch die Zusammenstellung des Kabinetts erwartet: Für das Finanzministerium wird der Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona gehandelt. Es wird erwartet, dass Lega-Chef Matteo Salvini das Innenministerium besetzt und eine harte Hand in Migrationsfragen beweisen will.

Luigi Di Maio wird im Superministerium für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung gesehen, wo er sich für das Herzensprojekt der Sterne, das bedingungslose Grundeinkommen, einsetzen könnte.

Termin im Präsidentenpalast

Conte war für 17.30 Uhr zum Präsidentenpalast in Rom bestellt worden, wo er mit einem unscheinbaren Taxi eintraf. Die beiden Koalitionsparteien Fünf Sterne und die rechtspopulistische Lega hatten den Politik-Quereinsteiger Conte als Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Dem musste der Präsident zustimmen.

Irritationen waren nach Medienberichten aufgekommen, der Rechtsprofessor Conte habe seinen Lebenslauf mit falschen akademischen Lorbeeren geschönt. Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio hatte danach erklärt, beide Parteien hielten am Politik-Quereinsteiger fest. Wenige Minuten vor dem Besuch bei Mattarella publizierte zudem die Tageszeitung «Libero» Dokumente, die offenbar aufzeigen, dass Conte 2009 und 2011 Steuern in Höhe von insgesamt 50'000 Euro nicht bezahlt hat.

Legende: Video Einordnung mit Sebastian Ramspeck und Philipp Zahn abspielen. Laufzeit 3:30 Minuten.
Aus 10vor10 vom 23.05.2018.

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