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Gesetzespaket des US-Senats Neue Sanktionen gegen Russland und Iran

  • Der US-Senat hat mit 98 von 100 Stimmen beschlossen, die Sanktionen gegen Russland und Iran auszuweiten.
  • Die Sanktionen gegen Russland waren wegen der mutmasslichen Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl und wegen des Ukraine-Konflikts verhängt worden.
  • Demokraten und Republikaner votierten zudem für eine Regelung, die Präsident Donald Trump an der eigenmächtigen Lockerung der Strafmassnahmen gegen Russland hindern soll.
  • Die Massnahmen gegen Iran wurden wegen dessen Raketenprogramm verhängt und weil Iran Organisationen unterstützt, die für die USA als Terrorgruppen gelten.
  • Das Repräsentantenhaus, die zweite Kammer des Kongresses, muss dem Entwurf noch zustimmen.

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