Neue tunesische Regierung soll für Stabilität sorgen

Der designierte tunesische Ministerpräsident Ali Larayedh hat eine neue Regierung zusammengestellt. Sie besteht auf wichtigen Posten aus politisch unabhängigen Experten. Sie sollen wieder Stabilität ins Land bringen.

Larayedh übergab Präsident Moncef Marzouki ein Dokument zur Zusammensetzung des Kabinetts sowie eine «Zusammenfassung des Regierungsprogramms». Das sagte der bisherige Innenminister im tunesischen Fernsehen.

Der Einigung zwischen den Islamisten und ihren weltlichen Koalitonspartnern waren mehrwöchige zähe Verhandlungen vorausgegangen. Schlüsselministerien wie die für Innen-, Justiz- und Aussenpolitik werden künftig von parteilosen Experten geleitet.

« Wir brauchen nationale Einheit »

Von den Spitzenposten bleibt nur das Amt des Ministerpräsidenten in den Händen der islamistischen Ennahda-Partei. Sie hatte im Herbst 2011 die ersten Wahlen nach dem Sturz von Langzeitherrscher Ben Ali klar gewonnen.

Ali Larayedh und Präsident Moncef geben sich im Präsidentenpalast die Hand.

Bildlegende: Der designierte neue Premier Ali Larayedh (links) übergibt Präsident Moncef Marzouki die Ministerliste. Keystone

Die neuen unabhängigen Minister sind der angesehene Untersuchungsrichter Lotfi Ben Jeddou (Innenminister), der Rechtsprofessor Nadhir Ben Ammou (Justizminister) sowie der frühere tunesische UNO-Botschafter Othman Jarandi, der das Aussenministerium leiten soll.

«Unser Land braucht Arbeit und Disziplin (...) Wir brauchen nationale Einheit», sagte der künftige Regierungschef Larayedh nach dem Abschluss der Verhandlungen. Das Kabinett muss noch von der Verfassunggebenden Versammlung bestätigt werden, was als sicher gilt. Die neue Regierung soll bis nach den Wahlen im Herbst im Amt bleiben.

Spannungen halten seit Monaten an

Hintergrund der Regierungsneubildung sind die seit Monaten anhaltenden Spannungen im Ursprungsland des Arabischen Frühlings. Sie waren Anfang Februar nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd durch islamistische Extremisten eskaliert.

Tausende Menschen gingen daraufhin auf die Strasse, um gegen die von der Ennahda-Partei geführte Regierung zu demonstrieren. Beteiligt an ihr sind auch die Mitte-Links-Partei CPR um Staatspräsident Marzouki und die sozialdemokratische Partei Ettakatol von Mustapha Ben Jaâfar. Letzterer leitet die Verfassunggebende Versammlung.