Neue Verfassung in Simbabwe: Normalität versus Angst

Simbabwe hat über eine neue Verfassung abgestimmt. Sie soll den Weg zu Wahlen ebnen. Und dem südostafrikanischen Krisenland wieder Normalität ermöglichen. Menschenrechtsorganisationen befürchten allerdings mehr politische Gewalt. Mit dem Resultat der Wahl wird in den nächsten Tagen gerechnet.

Drei Polizisten vor einem Wahlplakat, das für das Verfassungsreferendum wirbt.

Bildlegende: Angst vor politischen Unruhen: Polizisten sorgen vor einem Abstimmungsbüro für Sicherheit. keystone

Das Referendum über eine neue Verfassung in Simbabwe ist ohne grosse Zwischenfälle verlaufen. Allerdings sei die Beteiligung der etwa 5,5 Millionen registrierten Wähler nicht sehr hoch gewesen – berichtet die «Koalition Simbabwe-Krise», ein Dachverband von 350 Bürgerrechtsorganisationen und anderen Gruppen.

Die neue Verfassung sieht eine Beschneidung der Machtbefugnisse des Präsidenten sowie die Stärkung der Frauen vor. Der Text garantiert Gewaltenteilung sowie freie und regelmässige Wahlen. Die Amtszeit des Präsidenten wird auf zwei Mandate zu je fünf Jahren begrenzt, seine Immunität endet mit dem Ende der Amtszeit.

Allerdings erlaubt sie dem 89jährigen Mugabe, der seit 1980 das Land mit harter Hand regiert, bei den für Juli geplanten Wahlen wieder anzutreten.

Bei dem Referendum unterstützen die beiden grossen politischen Gruppierungen des Landes den Verfassungsentwurf. Sie sind  seit 2009 in einer «Regierung der nationalen Einheit» verbunden. Präsident Robert Mugabe und seine Partei Zanu-PF sowie Premier Morgan Tsvangirai (MDC) haben ihre Anhänger aufgefordert, mit «Ja» zu stimmen.

Mit dem Wahlergebnis wird innerhalb von fünf Tagen, möglicherweise aber auch früher gerechnet.

In dem Land herrscht Angst vor einem Aufflammen der Gewalt: Am Freitag sollen Anhänger von Präsident Mugabe Mitglieder der Partei MDC von Regierungschef Morgan Tsvangirai angegriffen haben. Dabei seien sieben Menschen verletzt worden, berichtete ein MDC-Funktionär.