Neuer Ärger für Hollande

Ist Frankreich eine Bananenrepublik? Wenn es nach Xavier Kemlin geht, ja. Der Wahlgenfer, Erbe eines Nahrungsmittelriesen, klagt gegen den Präsidenten und dessen Lebensgefährtin Valérie Trierweiler. Kemlin hält die beiden für Steuerhinterzieher, weil sie ihre Abgaben nicht gemeinsam deklarieren.

Video «Ärger für Hollande» abspielen

Ärger für Hollande

3:12 min, aus 10vor10 vom 1.5.2013

Xavier Kemlin nimmt François Hollande ins Visier. Kemlin ist Erbe des Gründers der Nahrungsmittelkette Casino, heute Carrefour. Der Wahlgenfer ist überzeugt: Weil Valérie Trierweiler nicht mit Hollande verheiratet ist, dürfe Trierweiler dem Staat auch nicht auf der Tasche liegen.

«Warum sollen die Franzosen Leibwächter, Büro und Personal dieser Frau im Elysée zahlen? Hollande will eine untadelige Republik. Die Franzosen leiden. Also ist das unangebracht», argumentiert Kemlin.

Der französische Präsident François Hollande und seine Lebensgefährtin Valérie Trierweiler

Bildlegende: François Hollande und Valérie Trierweiler haben eine Klage am Hals, weil sie keine gemeinsame Steuererklärung abgaben. Keystone

Tatsächlich ist der Status der «première dame» in der französischen Verfassung nicht genau definiert. Der Gesamtetat des Elysée-Palastes beträgt jährlich rund 100 Millionen Euro, sagt René Dosière. Der sozialistische Abgeordnete und Experte der Elysée-Finanzen verweist auf die Sparsamkeit Hollandes im Vergleich zu Vorgänger Nicolas Sarkozy.

Für Dosière ist es kein Problem, dass Hollande und Trierweiler keinen Trauschein besitzen. «Das Geld, das Frau Trierweiler ausgibt, kommt vom Präsidenten. Er stellt es ihr zur Verfügung. Man kann also keinesfalls von Zweckentfremdung sprechen.»

Xavier Kemlin sieht das anders. Denn auch das Konkubinat hat in Frankreich einen rechtlichen Status. Im sogenannten «concubinage notoire» muss eine gemeinsame Steuererklärung ausgefüllt werden.

«Genau dies tut das Paar Hollande/Trierweiler seit mehr als sechs Jahren nicht. Das heisst, dass Herr Hollande Steuern hinterzieht. Das heisst, wenn man das Gesetz anwendet und Frankreich keine Bananenrepublik sein will, Herr Hollande abgesetzt und für unwählbar erklärt werden müsste.»

Bei der Wahl zum Staatspräsidenten musste François Hollande sein Vermögen deklarieren. Er blieb knapp unter der Steuergrenze von 1,3 Millionen Euro. Mit dem Vermögen von Trierweiler läge er weit darüber.

Kemlins Klage liegt nun beim Vorsitzenden der Pariser Untersuchungsrichter. In Frankreich kann sich heute noch kaum jemand vorstellen, dass sich der Angriff aus Genf zur veritablen Staatsaffäre für Hollande entwickelt.