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International Neuer Anlauf bei Verhandlungen mit der EU

Schon in den kommenden Tagen wird Bundespräsidentin Simonette Sommaruga nach Brüssel reisen um mit der EU offene Dossiers zu verhandeln. Im Fokus der Gespräche steht die Personenfreizügigkeit.

Legende: Video Neue Verhandlungen mit Brüssel abspielen. Laufzeit 1:22 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.11.2015.

Es kommt wieder Bewegung in die Verhandlungen mit der EU. Gestern fand ein freundschaftliches Telefonat zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga statt und heute wird ein Treffen in den kommenden Tagen bestätigt.

Die Zeit drängt

Im Laufe des nächsten Jahres muss die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden, die im Konflikt mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU steht. Zudem gilt es, die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zum Abschluss zu bringen.

Von einem Durchbruch in den beiden Dossiers könne nicht die Rede sein, sagt Aussenminister Didier Burkhalter heute in Brüssel. Burkhalters Vorschlag bei Rechtsstreitigkeiten den EuGH als Gutachter anzurufen, erteilte der oberste EU-Richter gestern eine Absage.

Was nicht zwingend die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU beschleunigt. Skeptiker sprechen gar von einem Stillstand. Von einer Sackgasse will der Aussenminister aber nichts wissen. «Wir verhandeln weiter, wir sind aber an einem schwierigen Punkt angelangt.» Dennoch schliesst Burkhalter eine Lösung nicht aus. Bei einer Lösung würden beide Parteien profitieren, scheitern die Verhandlungen gebe es nur Verlierer.

Keine fremden Richter

Schon in den nächsten Tagen wollen sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga treffen. Schwerpunkt dabei sie das Dossier Personenfreizügigkeit.

Parallel dazu werden auf diplomatischer Ebene die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen fortgesetzt. Der springende Punkt dabei: das Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten. Die Schweiz will fremde Richter um jeden Preis verhindern und favorisiert deshalb eine politische Lösung und nimmt dabei sogar die Kündigung einzelner bilateralen Abkommen in Kauf.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Die EU hat genug eigene Baustellen - und sie ist masslos überschuldet und darum auf der Jagd nach Geld - nur deshalb ist sie mit der Schweiz überhaupt noch im Gespräch. Der EU-Apparat mit allen Verwaltungen und verwaltungsnahen Betrieben ist nicht billig. Auch über Grenzschutz gehen die Meinungen weit auseinander, ebenso wie bezüglich Bürgerrechte. Diese Rechte sind in unserer Verfassung verankert - eine entsprechende Verfassungsänderung wird unter normalen Umständen kaum eine Mehrheit finden.
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  • Kommentar von Jürg Sand (Jürg Sand)
    Man lasse das Theater und setze die Initiative um, ohne Wenn und Aber. Diese EU ist in Auflösung, Schengen Geschichte. Das ganze Getue um ein aufgebauschtes Scheinproblem, das seit zwei Jahren ödet, interessiert niemanden mehr.
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  • Kommentar von Hadrian Han (leichtlinksliberal :-) aber streng)
    Die PFZ ist auch für uns Schweizer eine Freiheit. Nicht alle in diesem Land wollen in diesem Gefängnis bleiben wo die Gefangenen gleich auch die Wärter sind. Diese Freiheit in die EU problemlos auszuwandern, z.B. für den Ruhestand, ginge mit der Aufgabe der PFZ auch verloren. Ich vertraue auf unseren kompetenten Bundesrat und schlussendlich auf eine erneute Volksabstimmung.
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Hadrian Han: Wie wäre es mit einer PFZ-Regelung für Singapore? Was glauben Sie wie das rauskommt in Singapore? Ich habe das Gefühl, sie haben nicht ganz die ganze Tragweite verstanden mit dem Verfassungs-Artikel betreffend Masseneinwanderung in der Schweiz. Zudem hatten Sie vielleicht auch viel zuwenig direkten Einblick in gewisse Vorgänge in der Schweiz im Umgang mit der PFZ.
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