Neuer Chef für das US-Repräsentantenhaus

Der Republikaner Paul Ryan war zuerst Vizepräsidentskandidat, dann Chef des einflussreichsten Ausschusses im Kongress. Nun hat ihn das Repräsentantenhaus zu seinem Präsidenten gewählt. Damit ist er der drittmächtigste Mann im Staat. Was macht er anders als seine Vorgänger?

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Neuer Mann im US-Repräsentantenhaus

1:57 min, aus Tagesschau vom 29.10.2015

«Diese Aufgabe habe ich nie gesucht», sagt Paul Ryan. Das behaupten in Washington zwar viele, aber im Fall von Ryan trifft dies tatsächlich zu. Zuerst hatte er sogar abgesagt und sich erst nach längerer Bedenkzeit doch noch zu einer Bewerbung für den Posten an der Spitze des Repräsentantenhauses, des Speakers durchgerungen. Aber auch das nur zu gewissen Bedingungen.

Die Bedingungen des Paul Ryan

Vier Tage Washington, drei Tage daheim in Janesville, Wisconsin, bei Gattin Janna und den drei Kindern. Das war eine der Bedingungen. Ein Teilzeit-Speaker will er sein. Das ist wiederum auch eher aussergewöhnlich in Washington. Die wichtigste aller Forderungen jedoch hiess: Alle Gruppierungen innerhalb der Republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus müssen hinter mir stehen.

Darauf sagten selbst die rund 40 Republikaner der sogenannten «House Freedom Caucus»-Gruppierung, die Rebellen innerhalb der Republikanischen Fraktion, Ryan mehrheitlich ihre Unterstützung zu. Sie hatten 2013 der Bundesregierung beim Gouvernement Shutdown noch den Finanzhahn zugedreht. Der abtretende Speaker John Boehner bezeichneten sie gerne als «Bombenwerfer». Bei der Wahl stimmten sie schliesslich mit wenigen Ausnahmen wie angekündigt für Ryan.

Dass deshalb nun alles in Ordnung sei, glaubt Newt Gingrich kaum. Gingrich war von 1995 bis 1999 selber Speaker. «Viele Amerikaner wollen einen dramatischen Wandel und sind sehr unzufrieden mit Washington. Die wollen eine aggressivere Führung als bis jetzt», sagt Gingrich im Gespräch mit Radio SRF.

Keine Mehrheit ohne die republikanischen Rebellen

Der «House Freedom Caucus» stellt zwar weniger als ein Zehntel aller Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Doch diese rund 40 Vertreter waren das Zünglein an der Waage. Ohne sie wäre der Speaker auf die Demokraten angewiesen gewesen. Daran erinnerten die Rebellen gerne.

Das sei auch der Grund, warum Ryan versprochen habe, mehr auf die Anliegen dieser Abgeordneten zu hören, glaubt Pete Davis. Er hatte früher als Experte für die Parlamentskommission gearbeitet, die Ryan bis jetzt leitete. Ryan werde auch Vorlagen zur Abstimmung freigeben, die ihm nicht in den Kram passten, sagt Davis. Das war bei Boehner nicht immer der Fall, so Davis.

Brüchiger Friede unter den Republikanern

Zugeständnisse wie dieses fallen leichter, falls der Kongress den Budget-Kompromiss in den nächsten Tagen annimmt. Einige Lieblingsthemen der Rebellen wie die Schuldenobergrenze und Budgetkürzungen wären damit für längere Zeit bereinigt.

Andererseits kritisieren die Rebellen Ryan auch inhaltlich, etwa wegen dessen weicher Haltung beim Thema Immigration. Dabei steht Ryan politisch rechts von der Mitte. Er wollte zum Beispiel auch schon mal die AHV privatisieren.

Der Burgfriede unter den Repubilkanern scheint also brüchig. Ryan wagte es dennoch. Er wolle sich von seinen Kindern einst nicht vorwerfen lassen, er habe nicht getan, was er hätte tun können. Und das wiederum klingt dann doch sehr stark nach dem politischen Washington.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Republikaner einigen sich auf Paul Ryan

    Aus Tagesschau vom 29.10.2015

    Die US-Republikaner haben sich nach langem Hin und Her auf einen neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses geeinigt. Paul Ryan soll nun Ordnung in die Reihen der zerstrittenen Partei bringen.