In Kolumbien haben Präsident Santos und der Kommandant der Farc-Rebellen einen neuen Friedensvertrag unterzeichnet. «In der Zukunft soll das Wort die einzige Waffe der Kolumbianer sein», sagte «Timochenko».
Unterschrieben wurde der Vertrag mit einem aus einer Patronenhülse gefertigten Kugelschreiber. «Unsere Vergangenheit wurde mit Kugeln geschrieben, die Bildung wird unsere Zukunft schreiben», war auf dem Schreibgerät zu lesen.
In der kommenden Woche soll der Vertrag im Kongress gebilligt werden. Der Vertrag dürfte mit der Unterstützung der Mitte-Rechts-Regierungskoalition und der linken Opposition genehmigt werden. Nur die ultrarechte Partei Centro Democrático des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe lehnt das Abkommen weiterhin ab.
Härtere Strafen
Nachdem die Kolumbianer das ursprüngliche Abkommen Anfang Oktober in einem Referendum abgelehnt hatten, wurde der Text in einigen Punkten geändert. So sollen die Strafen für die Guerillakämpfer härter ausfallen.
Die wichtigsten Änderungen
| Die Strafen für die Rebellen sollen strenger überwacht werden. Zwar können die ehemaligen Farc-Kämpfer den Arrest auf Farmen verbüssen, wo sie soziale Arbeit verrichten. Allerdings soll sich ihre Bewegungsfreiheit auf ein genau festgelegtes Gebiet beschränken. UNO-Blauhelmsoldaten werden sie bewachen. |
| Die Farc müssen ihre finanziellen Verhältnisse offen legen. Das Vermögen der Organisation soll zur Entschädigung der Opfer herangezogen werden. Über wie viel Geld die Rebellen verfügen, ist unklar. Allerdings dürften die Farc in den vergangenen Jahrzehnten mit Drogenhandel, illegalem Bergbau und Schutzgelderpressung beträchtliche Reichtümer angehäuft haben. |
| Die Sonderjustiz für im Konflikt zwischen Rebellen und staatlichen Sicherheitskräften verübten Verbrechen werden in die ordentliche Gerichtsbarkeit eingebettet. Alle Richter müssen Kolumbianer sein. Gegen Urteile der Sondergerichte sind Revisionsverfahren vor dem Verfassungsgericht möglich. |
| Die Farc müssen alle ihre Informationen über den Drogenhandel zur Verfügung stellen. Stellen die Gerichte fest, dass einzelne Mitglieder zur persönlichen Bereicherung und nicht zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes mit Drogen gehandelt haben, ist eine Amnestie für dieses Delikt ausgeschlossen. |
| Der Schutz von Privateigentum wird garantiert. Kleinbäuerliche und kommerzielle Landwirtschaft sollen nebeneinander existieren. Damit wird den Befürchtungen von Grossgrundbesitzern entgegen getreten, dass sie zu Entschädigung der Opfer enteignet werden könnten. |
| Bei einem der wichtigsten Kritikpunkte der Gegner hingegen gibt es keine Änderung: Die ehemaligen Rebellenführer können künftig auf politischem Wege für ihre Ziele eintreten. Für die nächsten zwei Legislaturperioden erhalten die Farc zehn Parlamentssitze garantiert. |
Für seine Initiative zur Beilegung des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts war Santos in diesem Jahr der Friedensnobelpreis zuerkannt worden. Bei den Auseinandersetzungen zwischen staatlichen Sicherheitskräften, linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs kamen über 220'000 Menschen ums Leben.
