Neuer Haushaltsnotstand in den USA verhindert

Das US-Repräsentantenhaus hat die Schuldengrenze angehoben – für ein Jahr. Auch der Senat hat zugestimmt. Weshalb gaben die Chefs der republikanischen Mehrheit klein bei?

Porträt von John Boehner, Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus.

Bildlegende: Republikaner-Führer John Boehner hat kapituliert. Keystone/Archiv

«Einsparungen müssen her.» Das erklärte John Boehner in Washington, um seine Republikaner im US-Repräsentantenhaus für eine Erhöhung der Schuldenobergrenze zu gewinnen.

Später sagte der Mehrheitsführer, dass zumindest die umstrittene Pipeline Keystone XL bewilligt werde. Und er forderte Geld für Veteranen für seine Zustimmung zur Anhebung der Schuldenobergrenze. Dann brachte er das Geschäft ganz ohne Bedingungen vor das Repräsentantenhaus, wo es dank der demokratischen Abgeordneten sowie der 28 republikanischen Stimmen durchkam.

Das war eine Schlappe für die Republikaner. Manche murrten, doch viele zeigten sich erleichtert, dass das Thema nun erledigt ist. Unterdessen hat auch der Senat für eine Anhebung der Schuldenobergrenze votiert. 55 Senatoren stimmten dafür, 43 dagegen. Das Gesetz sieht vor, dass die Vereinigten Staaten bis März 2015 weiter zusätzliche Kredite aufnehmen dürfen.

Vertrauen zurückgewinnen

Der Shutdown der Verwaltung im letzten Oktober hatte dem Ruf der Republikaner geschadet: Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung sie dafür verantwortlich macht. Ihre Umfragewerte sanken auf ein Rekordtief. Das möchten sie mit einem neuen Kampf um das Schuldenlimit nicht wiederholen, denn im November finden Zwischenwahlen statt.

Die republikanischen Strategen hören derzeit nicht auf den kompromisslosen Tea-Party-Flügel ihrer Partei. Sie ziehen es vor, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf ein anderes Thema zu lenken, von dem sie erhoffen, dass es den Demokraten schaden wird: die misslungene Umsetzung von Obamas Gesundheitsreform.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • USA heben die Schuldenobergrenze an

    Aus Tagesschau vom 12.2.2014

    Das US-Repräsentantenhaus hat einer unbegrenzten Erhöhung der Schulden bis im März 2015 zugestimmt. Das Ja im Senat gilt als so gut wie sicher. Damit kann Barack Obama eine politische Selbstzerfleischung der USA für ein Jahr verhindern. Einschätzungen von USA-Korrespondent Arthur Honegger

  • USA stimmen unbegrenzter Schuldenerhöhung zu

    Aus Tagesschau vom 12.2.2014

    Das US-Repräsentantenhaus hat einer unbegrenzten Erhöhung der Schulden bis im März 2015 zugestimmt. Damit hat Präsident Obama eine politische Selbst-zerfleischung der USA für ein Jahr verhindern können.