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International Neuer Haushaltsnotstand in den USA verhindert

Das US-Repräsentantenhaus hat die Schuldengrenze angehoben – für ein Jahr. Auch der Senat hat zugestimmt. Weshalb gaben die Chefs der republikanischen Mehrheit klein bei?

Porträt von John Boehner, Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus.
Legende: Republikaner-Führer John Boehner hat kapituliert. Keystone/Archiv

«Einsparungen müssen her.» Das erklärte John Boehner in Washington, um seine Republikaner im US-Repräsentantenhaus für eine Erhöhung der Schuldenobergrenze zu gewinnen.

Später sagte der Mehrheitsführer, dass zumindest die umstrittene Pipeline Keystone XL bewilligt werde. Und er forderte Geld für Veteranen für seine Zustimmung zur Anhebung der Schuldenobergrenze. Dann brachte er das Geschäft ganz ohne Bedingungen vor das Repräsentantenhaus, wo es dank der demokratischen Abgeordneten sowie der 28 republikanischen Stimmen durchkam.

Das war eine Schlappe für die Republikaner. Manche murrten, doch viele zeigten sich erleichtert, dass das Thema nun erledigt ist. Unterdessen hat auch der Senat für eine Anhebung der Schuldenobergrenze votiert. 55 Senatoren stimmten dafür, 43 dagegen. Das Gesetz sieht vor, dass die Vereinigten Staaten bis März 2015 weiter zusätzliche Kredite aufnehmen dürfen.

Vertrauen zurückgewinnen

Der Shutdown der Verwaltung im letzten Oktober hatte dem Ruf der Republikaner geschadet: Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung sie dafür verantwortlich macht. Ihre Umfragewerte sanken auf ein Rekordtief. Das möchten sie mit einem neuen Kampf um das Schuldenlimit nicht wiederholen, denn im November finden Zwischenwahlen statt.

Die republikanischen Strategen hören derzeit nicht auf den kompromisslosen Tea-Party-Flügel ihrer Partei. Sie ziehen es vor, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf ein anderes Thema zu lenken, von dem sie erhoffen, dass es den Demokraten schaden wird: die misslungene Umsetzung von Obamas Gesundheitsreform.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Käppeli, Guatemala Ciudad
    "Neuer Haushaltsnotstand in den USA verhindert" Den Chlapf nicht verhindert, nur verzögert. Mit der schwarz/weiss denkenden und polarisierten US-Politik kann ich nichts anfangen. Beide Seiten nur damit beschäftigt ihre eigenen Pfründe und Volksgunst zu bewahren und möglichst der Gegenseite zu schaden. Völlig am Bedürfnis des Volkes vorbei. Apropos Geschichte und Politik. Was die USA im WK II für Europa gutes tat, ist nicht automatisch gut was sie seit Vietnam tun. Genauso wenig wie in Europa.
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  • Kommentar von Otto Würz, Winterthur
    Die Amis könnten sich viel Zeit und Diskussionen ersparen, indem sie ihre 'Jahr-für-Jahr-nach-oben-schieb-Schuldengrenze' ganz einfach auflösen. Die nimmt ja offensichtlich sowieso niemand ernst.
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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Mal ehrlich. Die USA in einer Person sähe so aus: Er trägt Polizeiuniform und überfällt Menschen um deren Öl zu klauen. Er hält sich für den besten und grössten. Er ist masslos verschuldet und seine mangeldne Intelligenz bringt ihn nur zu einer Lösung: Noch mehr Schulden zu machen. Daneben verprügelt er jeden Kritiker, weil er es nicht nötig hat, durch Kritik zu lernen. Eigentlich ist er ein ziemlich bescheuerter Rowdy, und die werden nicht Polizist, sondern putzen Toiletten.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Und dieser böse Mann hat uns vor dem Faschismus und Kommunismus bewahrt.:(
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    2. Antwort von Eddy Dreier, Burgdorf
      Ja klar, solche Rowdys erzählen immer die grössten Geschichten und manche glauben ihnen. Eigentlich ist es ja so, dass der Mann den Zug und den Zug nach dem Zug verpasst hat und daher einbisschen zu spät kam.
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    3. Antwort von P. Fahrni, Bern
      Ach Herr Planta, Ihr Denken war im kalten Krieg angebracht und das 70 jährige Märchen mit hypotetischen Ergänzungen entspricht nicht mehr der Zeit. Betrachten Sie die Sache nüchterer. Die USA war der grosse Profiteur der beiden Weltkriege, der grosse Profiteur am Morden und Schlachten - nichts weiter.
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    4. Antwort von Albert Planta, Chur
      Eddy Dreier, Burgdorf ich glaube, sie sind mir sicher nicht böse, wenn ich objektivere, untendenziöse Quellen bevorzuge.
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    5. Antwort von Eddy Dreier, Burgdorf
      Die USA ist der Märchenprinzretter - Nein, Herr Planta! Das ist weder seriös, noch differenziert! Vergessen Sie nicht die Kanadier, die ins Exil geflohene Polen. Vergessen Sie nicht, das Hitler seine Streitkräfte in Russland aufgerieben hat. Vergessen Sie das Wetter nicht. Und die Engländer. Den französischen Widerstand. Den zunehmenden Realitätsverlust von Hitler. Vergessen Sie nicht, das schlecht ausgebildete Amis erst in den Krieg gekommen sind, als die Deutschen auf dem Rückzug waren.
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    6. Antwort von Eddy Dreier, Burgdorf
      Ausserdem ist das eine Ewigkeit her und so gesehen müsste man auch ewig den Deutschen dankbar sein, die uns vor der imperialistischen Römern befreit haben. Aber Herr Planta, es zählt was in der Gegenwart ist - und die Vergangenheit wird eh von allen Seiten zu propagandistischen Zwecken verzerrt.
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    7. Antwort von Albert Planta, Chur
      Eddy Dreier, Burgdorf Aus der Geschichte lernen heisst für die Zukunft lernen. Allerdings nicht mit tendenziösem oder gar selber geschustertem Material. Ebenfalls ist es nicht objektiv, nur immer auf der einen Grossmacht herumzuhacken und bei den andern alles stillschweigend zur Kenntnis zu nehmen. Gerade China und Russland sind keine Musterländer. Bei denen gibt es ein nicht zu unterschäzendes Gefahrenpotential.
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    8. Antwort von Eddy Dreier, Burgdorf
      Wenn China die Schweiz versklaven will, dann werden wir uns darum kümmern. Vergangenheit, Zukunft, wäre, hätte, könnte. Aber in der Gegenwart ist ja wohl eindeutig die USA das Problem. Sie verletzt unsere Rechte in unserem Land und erwarten, das wir das einfach so hinnehmen. Knie oder gehe aufrecht!
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    9. Antwort von Albert Planta, Chur
      Eddy Dreier, Burgdorf Wenn schon ist die EU unser grösstes Problem. Wir hocken ja mitten drin und sind von ihr abhängig. Sie konnten bis jetzt keinen plausiblen Grund für ihren USA-Hass nennen. Es wirdm wohl für immer ihr Geheimnis bleiben.
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