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International Neuer Krisenfahrplan – EU-Chefs sind erleichtert

Europa ist im Kampf gegen die Euro-Krise auf einem guten Weg. Das meinen die Staats- und Regierungschefs der EU. Sie haben Massnahmen beschlossen, die Europa mehr Stabilität geben sollen. Danach setzten sie ihren Gipfel mit dem Thema Syrien fort.

Diplomaten erwarteten, dass die Gipfelrunde erneut ein Ende des Blutvergiessens und den Rücktritt von Staatspräsident Baschar al-Assad fordern würde. «Wir haben es mit einem Krieg zu tun, der sich jetzt gegen Assad zu wenden beginnt», sagte Frankreichs Präsident François Hollande unmittelbar vor Beginn.

In der Nacht zuvor hatten die Regierungschefs einen Fahrplan für Reformen der EU-Wirtschaftspolitik beschlossen. Längerfristige Überlegungen haben sie dabei jedoch auf kommendes Jahr vertagt.

Legende: Video Abschluss des Brüsseler Gipfels abspielen. Laufzeit 01:32 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 14.12.2012.

«Es ist erfreulich, dass wir eine Lösung zur Bankenaufsicht zustande gebracht haben», sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. Frankreichs Präsident Hollande verwies darauf, dass sich die Finanzminister unmittelbar vor dem Gipfel auch auf die Auszahlung der nächsten Finanzhilfen für Griechenland von knapp 50 Milliarden Euro einigten.

Zudem habe man sich am frühen Morgen auf eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion im Jahr 2013 und die dafür nötigen Mechanismen geeinigt. «Wir haben im ganzen Jahr 2012 gute Arbeit geleistet. Das erlaubt es uns, zuversichtlich für das Jahr 2013 zu sein», so Faymann.

Reformen ja – aber keine konkreten Massnahmen

Die EU-Gipfelrunde hatte in der Nacht einen Fahrplan für Reformen beschlossen, um die Eurozone krisensicher zu machen. Die Kommission soll Richtlinien für die nationale Bankenabwicklung und für einen Einlagensicherungsfonds auf nationaler Ebene erarbeiten.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, bis Juni werde geklärt, wie mit einer verbesserten wirtschaftspolitischen Koordinierung die Staaten wettbewerbsfähiger gemacht werden können. Weitreichende Vertragsveränderungen oder gar ein EU-Konvent seien aber vor den Europawahlen 2014 nicht realistisch.

Auf die lange Bank geschoben wurde der Vorschlag von Gipfelchef Herman Van Rompuy zur Schaffung eines Eurozonen-«Haushalts» zur Abfederung von Finanzschocks. Die EU-Staats- und Regierungschefs würden sich auf rasch umsetzbare Reformen zur Vertiefung der Eurozone konzentrieren, sagte Van Rompuy. Vor allem Merkel hatte den Vorschlag, einen neuen grossen Milliarden-Topf für Finanzhilfen zu schaffen, strikt abgelehnt.

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