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Neuer Posten für Schäuble Die graue Eminenz soll die Nummer zwei werden

Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat Finanzminister Wolfgang Schäuble für das Amt des Bundestagspräsidenten nominiert.

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble im Bundestag.
Legende: Angela Merkels «Mann für die schwierigen Fälle»: Wolfgang Schäuble, hier in einer Budgetdebatte im Bundestag. Reuters

Die CDU/CSU-Fraktion will Wolfgang Schäuble als Präsidenten des Bundestags portieren. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder mit. Schäuble habe sich bereit erklärt, für das Amt zu kandidieren.

Die jeweils die stärkste Fraktion im Parlament darf jeweils einen Kandidaten für das zweithöchste Amt in der Bundesrepublik nach dem Bundespräsidenten vorschlagen. An der nächsten Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 17. Oktober soll Schäuble formell als Kandidat bestimmt werden. Damit käme er für seinen bisherigen Posten als Finanzminister nicht mehr in Frage. Schäuble hat sich persönlich bisher noch nicht zu seinen Absichten geäussert. Auch das Finanzministerium lehnte jeden Kommentar ab.

Mehr Flexibilität für Koalitionsverhandlungen

Mit dem Austritt Schäubles aus der Regierung erhielte Kanzlerin Angela Merkel mehr Flexibilität in den Verhandlungen über eine schwarz-gelb-grüne «Jamaika»-Koalition geben: Es wird erwartet, dass FDP oder Grüne den Finanzministerposten beanspruchen.

Der bisherige Parlamentspräsident, Norbert Lammert (CDU), hatte das Amt zwölf Jahre inne. Er hatte aber nicht wieder für ein Mandat als Abgeordneter kandidiert.

Graue Eminenz rückt in exponierte Position

Der 75-Jährige Wolfgang Schäuble ist die graue Eminenz der deutschen Politik. Er sitzt schon seit 1972 im Bundestag. Als Innenminister handelte er 1990 mit der DDR den Einigungsvertrag aus. Er war auch lange Jahre CDU/CSU-Fraktionschef, wegen der Parteispendenaffäre musste er aber den Partei- und Fraktionsvorsitz 2000 niederlegen.

2009 wurde er Finanzminister und damit zum Gesicht Deutschlands in der Finanz- und Eurokrise. Schäuble hatte massgeblich den Umbau der Währungsunion vorangetrieben. Zudem gelang es ihm, 2014 erstmals seit etwa vier Jahrzehnten wieder einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Der CDU-Politiker und Jurist ist laut Umfragen einer der beliebtesten Politiker Deutschlands.

Das Amt des Bundestagspräsidenten wird in der Union wegen des Einzugs der AfD in den Bundestag als besonders wichtig erachtet. Schäuble könnte als erfahrener Parlamentarier die nötige Autorität als Vorsitzender aufbringen.

Der Bundestagspräsident und sein Stellvertreter werden vom Bundestag gewählt. Noch gilt als offen, ob die AfD einen Vizepräsidentenposten erhält – nach der bisherigen Geschäftsordnung hätte sie darauf Anspruch.

Die Nummer zwei in der Bundesrepublik

Der Bundestagspräsident hat in erster Linie eine repräsentative Funktion, kann aber erheblichen Einfluss auf die Abläufe im Parlament nehmen. Im Staat steht er protokollarisch hinter dem Bundespräsidenten an zweiter Stelle.

Üblicherweise stammt der Bundestagspräsident aus der jeweils stärksten Fraktion, also derzeit aus der CDU. Gemäss der Geschäftsordnung des Bundestages wahrt der Vorsitzende die Rechte des Parlaments und vertritt es nach aussen, leitet die Plenarsitzungen und steht an der Spitze der Bundestagsverwaltung.

Als «Hausherr» übt der Präsident auch die Polizeigewalt und die parlamentarische Ordnung in den Gebäuden des Parlaments aus. Zudem kann er Abgeordnete, die diese Ordnung verletzen, mit einem «Ordnungsruf» oder einer Rüge sanktionieren, ihnen das Wort entziehen oder sie gar bis zu 30 Sitzungstage von den Verhandlungen ausschliessen.

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