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Neuerungen in Saudi-Arabien «Was der Prinz plant, ist eine moderne Diktatur»

Legende: Audio Kronprinz Mohammed bin Salman bereitet sein Erbe vor, wie die Nahost-Spezialistin Gudrun Harrer feststellt. abspielen. Laufzeit 03:44 Minuten.
03:44 min, aus SRF 4 News aktuell vom 27.02.2018.

In Saudi-Arabien hat der König Dutzende hohe Ämter neu besetzt. Ausgewechselt wurden etwa die Chefs des Generalstabs und der Luftwaffe, zudem wurden Berater entlassen. Gudrun Harrer ist Journalistin und Expertin für Politik des Nahen Ostens. Sie deutet die Vorgänge im saudischen Königreich.

SRF News: Warum wurden all diese Leute entlassen?

Gudrun Harrer: Begründungen gibt es selten. Man kann vom Wording der Dekrete oft ablesen, ob es eine wirkliche Entlassung ist, ob jemand bestraft werden soll, oder ob es eine normale Neubesetzung ist. Diesmal ist das Bild gemischt.

Es gibt einen grossen Umbau. Minister, Gouverneure, Bürgermeister grosser Städte, werden ersetzt. Es ist wirklich eine grosse Sache. Dahinter steckt ein Umbau des Systems. Es werden Leute eingesetzt, die dem sehr starken Kronprinz und natürlich auch dem König klare Loyalität entgegenbringen. Der Staat wird so hergerichtet, dass das Programm, das sich Mohammed bin Salman vorgenommen hat, durchgezogen werden kann.

Gudrun Harrer

Gudrun Harrer
Legende:srf/zvg

Harrer ist Journalistin beim österreichischen «Standard» und auf die Politik im Nahen Osten spezialisiert.

Formt der Kronprinz sein Erbe, das er antreten wird, wenn ihm sein Vater später die Macht übergibt?

Ja, und er hat sich grosse Reformen vorgenommen. Die sind teilweise sehr interessant und klingen positiv. Aber er kann sie nur durchführen, wenn überall seine Leute sitzen. Es geht darum, Dissens auszuschalten. Das ist ganz klar.

Gibt es auch Widerstand gegen den Umbau?

Ja, wo es Gewinner gibt, dort gibt es auch Verlierer. Was wir in Saudi-Arabien sehen, ist der Umbau von einem Familiensystem zu einer Ein-Mann-Diktatur. Im Familiensystem wurde das Land im Konsens mit der ganzen Familie regiert, es wurde mit den verschiedenen Leuten verhandelt.

Es sind Wirtschaftsreformen angesagt, und auch die Rolle der Frau wird reformiert. Aber es hat nichts mit Freiheit zu tun.

Das Ziel ist eine Ein-Mann-Diktatur, obwohl wir es zurzeit mit dem Kronprinzen und dem König mit zwei Personen zu tun haben. Was der Kronprinz an Reformen plant, ist eine moderne Diktatur. Es sind Wirtschaftsreformen angesagt, und auch die Rolle der Frau wird reformiert.

Aber es hat nichts mit Freiheit zu tun. Der Umbau geht mit Dekreten vonstatten, die in der Nacht kommen. Dann ist es so, und am nächsten Tag muss es umgesetzt werden.

In Saudi-Arabien dürfen nun Frauen auch Autofahren. Ist das eine Öffnung?

Ja, es ist eine Öffnung. Mohammed Bin Salman will das Land für ökonomische Interaktionen mit der Aussenwelt bereit machen. Und wenn er die Wirtschaft fit machen will, muss er auch die Frauen in den Arbeitsmarkt integrieren. Er hat eine Frau als Vizeministerin für Arbeit ernannt.

Es ist eine Modernisierung, aber man darf sie nicht mit politischer Modernisierung verwechseln. Davon sind wir weit entfernt.

Wenn die Frauen arbeiten wollen, müssen sie auch Autofahren dürfen und alles Mögliche. Es ist eine Modernisierung, aber man darf sie nicht mit politischer Modernisierung verwechseln. Davon sind wir weit entfernt. Wenn man in Saudi-Arabien die konstitutionelle Monarchie fordert, kommt man immer noch ins Gefängnis.

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