Zum Inhalt springen
Inhalt

Neues Gesetz erlassen Israelisches Parlament will Teilung Jerusalems verhindern

Land von Jerusalem an Palästinenser abgeben? Das soll nur noch mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Knesset gehen.

Jerusalem.
Legende: Die Knesset will mit dem neuen Gesetz Jerusalem in israelischen Händen behalten. Keystone

Das israelische Parlament hat ein Gesetzesvorhaben gebilligt, welches die Übergabe von Teilen Jerusalems an die Palästinenser im Rahmen eines möglichen künftigen Friedensabkommens erschwert. Die Vorlage wurde mit 64 zu 51 Stimmen angenommen; sie bedeutet einen weiteren Dämpfer für die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung.

Das neue Gesetz sollte als Gesetz zur Verhinderung von Frieden bezeichnet werden. Ohne ein Abkommen zu Jerusalem wird es keinen Frieden geben.
Autor: Dov CheninOppositioneller Abgeordneter

Ausgearbeitet wurde die Gesetzesvorlage von einer Abgeordneten der nationalreligiösen Siedlerpartei Jüdisches Heim. Das Gesetz schreibt vor, dass für jegliche Abgabe von Land, das Israel als Teil von Jerusalem ansieht, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zustimmen muss. «Wir haben die Einheit Jerusalems sichergestellt», sagt Naftali Bennett, Vorsitzender der Jüdischen Heims. «Der Ölberg, die Altstadt und die Davidstadt werden für immer uns gehören.»

Möglich ist nach dem neuen Gesetz auch eine Änderung der städtischen Definition Jerusalems. Damit könnten Sektoren der Stadt zu «separaten Einheiten» erklärt werden. Das Gesetz muss allerdings nicht für alle Zeiten bindend bleiben. Es kann von einer regulären Parlamentsmehrheit von 61 Stimmen geändert werden.

Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt

Der Status von Jerusalem ist einer der heikelsten Punkte im Bemühen um einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 besetzt und später annektiert. Dies wurde von der internationalen Gemeinschaft nie anerkannt. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, die Palästinenser wollen den Ostteil der Stadt zur Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates machen. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump im Dezember hatte zu gewaltsamen Protesten in der gesamten muslimischen Welt geführt.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

15 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von W. Ineichen (win)
    Solange es Religionen gibt, wird es keinen Weltfrieden geben, obwohl sie uns seit Jahrhunderten diesen versprechen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Jeanôt Cohen (Jeanot)
      Wegen welcher Religion führte Napoleon dann Krieg? Und Hitler? Und wegen welcher Religion ermordete Stalin Millionen Menschen? Und Mao? Idi Amin? Und und
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    2)Der islamistische Hass der Führer der Palästinenser Gebiete ist stärker als ihre Liebe zu ihrem Volk. Siehe "The green Prince". Und glaubt man wirklich daran, dass ein friedlicher, freiheitlich-demokratischer und wirtschaftlich blühender Staat neben Israel entstehen würde? Und kein bürgerkriegsähnlicher, dahinsiechender Staat wo konkurrierende islamische Milizen darum wetteifern werden, wer zuerst seinen Hass auf Israel mit Raketen ausdrücken darf. Denn wer anderes sollte Schuld an allem sein.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Hans Fürer (Hans F.)
      Herr Kerzenmacher. Ich meine, Sie sollten sich als nächstes einmal mit dem internationalen Völkerrecht befassen, wonach Ost-Jerusalem und das ganze Westjordanland ohne wenn und aber nicht zu Israel sondern zu Palästina gehört. Der neueste Parlamentsbeschluss ist eine ungeheuerliche Provokation, welche nur mit Trump im Rücken gewagt wird..
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Friedrich Straubinger (Friedrich)
      Herr Fürer sie sollten sich das Völkerrecht mal genau anschauen. Nach dem Teilungsplan sollte Jerusalem ein internationale Zone werden, aber aufgrund des Krieges von 1948 zwischen Israel und Jordanien/Palästinenser änderte sich der Staus als Jordanien Ost-Jerusalem annektierte und Israel diesen Teil dieser Stadt 1967 eroberte. Auch der Westjordan ist Völkerrechtlich umstritten und denn auch Jordanien erhebte Ansprüche die man erst später zugunsten der "Palästinser" aufgab!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    1} Wie oft hätte Palästina ein souveräner Staat sein können, hätten die Araber nur Israel anerkannt? 2 oder fünf mal?Man kommt mit dem zählen nicht hinterher. Und wie oft wurde so ein Angebot mit einem Krieg oder Terror beantwortet? Den aktuellen Führern der Palestinenser ist nicht an einem eigenen Staat gelegen. Sie wollen den eigenen Staat nur in Verbindung mit der Auslöschung Israels. Israel hätte ihnen Ost-Jerusalem gegeben für Frieden.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen