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«Todesstoss» für Hongkongs Sonderstellung
Aus Echo der Zeit vom 22.05.2020.
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Neues Sicherheitsgesetz «China hat sich entschlossen, Hongkong aufs Spiel zu setzen»

Die Ankündigung kam überraschend. Am Volkskongress in Peking gab die chinesische Regierung bekannt, dass sie ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong plane. Man wolle in der früheren britischen Kronkolonie eigene nationale Sicherheitsorgane aufstellen und einsetzen dürfen. China riskiere mit diesem Schritt viel, meint China-Expertin Mareike Ohlberg.

Mareike Ohlberg

Mareike Ohlberg

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Ohlberg ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Mercator Institut für China-Studien. Sie erforscht den Austausch auf den sozialen Medien in China und Hongkong.

SRF News: Ist das Prinzip «Ein Land – zwei Systeme», das die Beziehungen zwischen Chinas Festland und der früheren Kronkolonie regelt, mit dem neuen Sicherheitsgesetz am Ende?

Mareike Ohlberg: Im schlimmsten Fall, ja. Also, wenn die rechtliche Autonomie in Hongkong komplett ausgehöhlt wird. Wenn es für die Zivilgesellschaft unmöglich sein wird, sich gegen Übergriffe auf dem Festland zu organisieren, weil die riesige Gefahr droht, dass man sonst möglicherweise für vermeintliche Verbrechen mit vage formulierten Strafbestandteilen auf das Festland entführt oder geschickt wird. Dann hätte das Sicherheitsgesetz auf jeden Fall eine riesige Auswirkung auf die Autonomie in Hongkong.

Die chinesische Regierung ist sich der Konsequenzen dieses Schrittes bewusst.

In den letzten Jahren wurde mehrmals das Ende dieses Prinzips verkündet. In diesem Fall, wenn es tatsächlich so kommt wie angekündigt, halte ich die Behauptung für gerechtfertigt.

Warum unternimmt der Volkskongress gerade jetzt diesen Schritt?

Die chinesische Regierung ist sich der Konsequenzen dieses Schrittes bewusst. Das Land ist sich bewusst, dass es durch einen solchen Schritt Hongkong mit seinem Sonderstatus auch in seiner wirtschaftlichen Bedeutung letztlich verlieren wird. In der aktuellen Zeit um Covid-19 wendet sich China immer stärker nach innen. Und da ist man letztlich bereit, Hongkong aufs Spiel zu setzen.

«Katastrophaler Vorschlag»

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US-Aussenminister Mike Pompeo hat Chinas Pläne scharf kritisiert. Er verurteilte den Vorstoss als einseitig und willkürlich. «Die Vereinigten Staaten fordern Peking nachdrücklich auf, seinen katastrophalen Vorschlag zu überdenken, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und Hongkongs hohes Mass an Autonomie, demokratischen Institutionen und bürgerlichen Freiheiten zu respektieren, die für die Wahrung seines Sonderstatus nach US-Recht von entscheidender Bedeutung sind.»

Auch die britische Regierung hat China zur Wahrung der Autonomierechte Hongkongs aufgerufen. «Wir beobachten die Situation genau und erwarten, dass China Hongkongs Rechte, Freiheiten und dessen hohes Mass an Autonomie respektiert», sagte ein Regierungssprecher.

Die Kommunistische Partei Chinas nimmt also ziemlich viel in Kauf?

Hongkong spielt für Festlandchina wirtschaftlich gesehen eine wichtige Rolle. Viel Geld läuft über Hongkong, auch für chinesische Firmen, welche Investments brauchen. Darum hat sich China bis jetzt eher zurückgehalten. Der Hongkonger Sonderstatus beruht auch darauf, dass Länder im Ausland diesen Sonderstatus anerkennen und Hongkong bestimmte Bedingungen gewähren.

Stacheldrahtzaun.
Legende: Ohlberg zu den Demonstrationen: «Ich sehe die Erfolgschancen als relativ gering.» Keystone

Wenn aber von festlandchinesischer Seite zu hart durchgegriffen wird und das Ausland, wie in den USA bereits angedeutet wurde, der Meinung ist, Hongkong habe keinen Sonderstatus mehr, könnten diese Sonderkonditionen auch zurückgezogen werden. Das hätte dann wiederum starke wirtschaftliche Folgen auch für Festlandchina und für die Kommunistische Partei.

Wie wird dieser Streit enden?

Kurzfristig wird die Bewegung nochmals aufflammen. Man wird versuchen, sich Hilfe aus dem Ausland zu holen. Meine eigene Einschätzung derzeit ist aber pessimistisch. Die Kommunistische Partei Chinas hat sich entschlossen, Hongkong aufs Spiel zu setzen. Man wird dagegen vorgehen in Hongkong.

Europa könnte auch den Druck auf Grossbritannien erhöhen, das wegen seiner historischen Verantwortung noch ganz andere Möglichkeiten hat.

Aber ich sehe die Erfolgschancen als relativ gering. Man muss sich darauf einstellen, dass Hongkongs Sonderstatus vorbei ist. Europa muss sich überlegen, was für die Hongkonger Bevölkerung getan werden kann, um die Situation weniger schlimm zu gestalten.

Welche Möglichkeiten gibt es da?

Es könnte beispielsweise einführt werden, dass alle mit einem britischen Pass vereinfachte Verfahren bekämen, um in Europa auch langfristige Aufenthaltsgenehmigungen zu bekommen. Europa könnte auch den Druck auf Grossbritannien erhöhen, das wegen seiner historischen Verantwortung noch ganz andere Möglichkeiten hat.

Das Gespräch führte Beat Soltermann.

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Diskussion um ein neues Gesetz
Aus 10vor10 vom 22.05.2020.
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Echo der Zeit, 22.05.2020, 18:00 Uhr;

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83 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Grossrieder  (View)
    Interessant, das HKSAR Artikel 23. https://en.wikipedia.org/wiki/Hong_Kong_Basic_Law_Article_23
    Mit keinem Wort in der westlichen Presse, weder von der Expertin erwähnt wird. Die PRC hat davon abgelassen diesen Artikel durch zu setzen und hätte dies weiterhin getan, hätten die Pro-Dems und Hintermänner nicht provoziert. HKG ist Chinesisch, auch wen die Amis es lieber unter ihrer Sicherheitszone sehen würden, wie sie den Resten der Welt außer der PRC und RU sehen, den Stützpunkten an gemessen.
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  • Kommentar von Fritz Meier  (FriMe)
    Ich habe eine hohe Achtung vor der HK-Zivilgesellschaft. Für sie geht es um Sein in Würde oder geknechtet werden in Unwürde. Die HK-Einwohner erwarten vom "Westen" keine milit. Intervention, sondern nur das Ziehen der "Rote Karte" gegenüber den kommun. Machthabern. Im Kampf um die Systeme werden wir verlieren, wenn wir nicht aktiv beginnen, die HK-Zivilgesellschaft zu unterstützen. Welcher Sozi oder Liberale lädt endlich ein HK-Vertreter in unser Parlament ein und entlarvt das Xi-Lügensystem?
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  • Kommentar von Bruno Bär  (Wahrheitssucher)
    Man darf nicht sagen, das Hongkong-Problem bestehe wegen der Kolonialmacht England. Man muss sehen, dass die Bevölkerung von Hongkong seit sehr vielen Jahren demokratisch und nicht diktatorisch regiert wird. Es ist daher legitim, dass sich die Hongkonger gegen die Diktatur aus China wehren.
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