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International Neues ungarisches Wahlrecht ist teils ungültig

Das ungarische Verfassungsgericht hat umstrittene Änderungen des Wahlrechts wieder aufgehoben. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban habe mit den Änderungen ihre Kompetenzen überschritten, erklärte das Gericht.

Eine Ungarin wirft ihren Wahlzettel in eine Urne.
Legende: Die strengeren Regeln für künftige Wahlen, die Ungarns Regierung einführen wollte, hat das Verfassungsgericht kassiert. reuters

Zu den gekippten Passagen gehört die Pflicht für Wahlberechtigte, sich spätestens zwei Wochen vor dem Urnengang registrieren zu lassen. Der Fraktionschef von Orbans Partei Fidesz, Antal Rogan, kündigte an, das Parlament werde die Fehler in der Gesetzgebung korrigieren.

Die Registrierungspflicht für Wähler hatte die Opposition als Einflussnahme auf das Wahlverhalten kritisiert. Orban wolle so die nächste Parlamentswahl im Jahr 2014 zu seinen Gunsten entscheiden.

Sie argumentiert, mit einer solchen Regelung würden unentschiedene Wähler letztlich davon abgehalten, gegen die Regierung zu stimmen. Ungarns Staatschef Janos Ader hatte die Gesetzesänderungen im Dezember zur Prüfung an das Verfassungsgericht weitergereicht, da er nach eigener Aussage an deren Verfassungsmässigkeit zweifelte.

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