In Brasiliens Staatsrechnung 2014 gebe es viele Unregelmässigkeiten. Zu diesem Schluss ist das Gericht TCU gekommen, das für die Kontrolle der Staatsfinanzen zuständig ist.
Mit den Unregelmässigkeiten habe offenbar das Ausmass des Staatsdefizits im Jahr 2014 verschleiert werden sollen, urteilten die Richter. Damals hatte sich Dilma Rousseff im Wahlkampf befunden; sie war als Präsidentin wiedergewählt worden.
Aufgrund der Unregelmässigkeiten befand das Gericht die Staatsrechnung 2014 nun für illegal. Das Parlament solle die Rechnung deshalb zurückweisen, empfahl das Gericht. Diese Empfehlung ist zwar nicht bindend, aber sie bringt der Opposition neue Argumente für ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin.
Tiefe Zustimmung
Dilma Rousseff ist seit Längerem in Bedrängnis. In den letzten Umfragen kam sie noch auf eine Zustimmung von weniger als zehn Prozent. Und am Dienstag entschied der Oberste Wahlgerichtshof, wegen Korruptionsverdachts gegen die Präsidentin zu ermitteln. Dabei soll geprüft werden, ob Rousseff ihren Wahlkampf 2014 illegal mit Spenden von Zulieferern des Energiekonzerns Petrobras finanziert hatte.
Ende letzter Woche bildete Rousseff ihre Regierung um. Sie strich acht von 31 Ministerien. Doch der angestrebte Befreiungsschlag gelang ihr damit in den Augen von Beobachtern nicht.
