Neues Ungemach für Brasiliens Präsidentin Rousseff

Ein Gericht hat die brasilianische Staatsrechnung 2014 für illegal erklärt. Damit liefert es der Opposition neue Munition für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff. Ihre Zustimmungswerte in der Bevölkerung waren bereits zuvor stark gesunken.

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff.

Bildlegende: Gegen Präsidentin Dilma Rousseff wird bereits wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Reuters

In Brasiliens Staatsrechnung 2014 gebe es viele Unregelmässigkeiten. Zu diesem Schluss ist das Gericht TCU gekommen, das für die Kontrolle der Staatsfinanzen zuständig ist.

Mit den Unregelmässigkeiten habe offenbar das Ausmass des Staatsdefizits im Jahr 2014 verschleiert werden sollen, urteilten die Richter. Damals hatte sich Dilma Rousseff im Wahlkampf befunden; sie war als Präsidentin wiedergewählt worden.

Aufgrund der Unregelmässigkeiten befand das Gericht die Staatsrechnung 2014 nun für illegal. Das Parlament solle die Rechnung deshalb zurückweisen, empfahl das Gericht. Diese Empfehlung ist zwar nicht bindend, aber sie bringt der Opposition neue Argumente für ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin.

Tiefe Zustimmung

Dilma Rousseff ist seit Längerem in Bedrängnis. In den letzten Umfragen kam sie noch auf eine Zustimmung von weniger als zehn Prozent. Und am Dienstag entschied der Oberste Wahlgerichtshof, wegen Korruptionsverdachts gegen die Präsidentin zu ermitteln. Dabei soll geprüft werden, ob Rousseff ihren Wahlkampf 2014 illegal mit Spenden von Zulieferern des Energiekonzerns Petrobras finanziert hatte.

Ende letzter Woche bildete Rousseff ihre Regierung um. Sie strich acht von 31 Ministerien. Doch der angestrebte Befreiungsschlag gelang ihr damit in den Augen von Beobachtern nicht.