Neues Wahlgesetz soll Italien Stabilität bringen

Das italienische Parlament debattiert über das neue Wahlgesetz. Es soll dem Land stets eine stabile Regierungsmehrheit bringen. Dafür sorgt ein üppiger Bonus an Sitzen, der der stärksten Partei zufällt. Premier Renzi wirft alles in die Waagschale und droht bei einem Scheitern mit dem Rücktritt.

Renzi vor dem Mikrofon im Parlament (Nahaufnahme), mit der linken Hand gestikulierend.

Bildlegende: Renzi setzt beim neuen Wahlgesetz alles auf eine Karte. Imgao

«Dieses Gesetz müsst ihr annehmen. Ohne Änderungen. Sonst trete ich zurück.» Mit dieser Drohung versucht Italiens Premierminister Matteo Renzi abtrünnige Parlamentarier aus den eigenen Reihen auf Kurs zu bringen. Es geht um das neue Wahlgesetz, das Italien stabilere Mehrheitsverhältnisse bringen soll.

Das Ende der Politiker-Käuflichkeit

Keine Vorbehalte hat der renommierte Politologe Roberto D'Alimonte. Er hat den Gesetzestext mitverfasst, seine Zustimmung ist daher wenig erstaunlich. Erstaunlicher ist diese Aussage: «Ein guter Teil unserer politischen Klasse ist verantwortungslos.» Auf genau diese Leute sei dieses Wahlgesetz zugeschnitten, sagt der Professor.

D'Alimonte erklärt, was er damit meint: In Italien hatte bisher nie eine einzige Partei eine Mehrheit. Die Grossen brauchten stets Klein- und oft auch Kleinstparteien als Mehrheitsbeschaffer. Das habe zu einer Kultur der Käuflichkeit geführt. Das müsse man ändern: «Das neue Wahlgesetz kreiert einen Sieger. Denn die stärkste Partei bekommt 54 Prozent der Sitze, auch wenn ihre Anhängerschaft deutlich kleiner ist.»

Zweistufige Wahl mit eindeutiger Mehrheit

Kritiker sagen, die Kultur der Käuflichkeit sei mit einem Wahlgesetz allein nicht auszurotten. Zudem lassen sie die Zahlen sprechen: Erhält eine Partei im ersten Wahlgang beispielsweise 25 Prozent der Stimmen und die zweitplatzierte 20, dann kommt es zwischen diesen zum Ausstich. Alle Parteien mit weniger Stimmen sind davon ausgeschlossen.

Der Sieger der Ausmarchung erhält 54 Prozent der Parlamentssitze, die restlichen 46 werden gemäss der Stimmenstärke des ersten Wahlgangs auf alle andern verteilt. Mit anderen Worten: eine Partei, die zuerst nur 25 Prozent der Stimmen gewinnt, erhält am Schluss 54 Prozent der Sitze.

Das stimme, sagt D'Alimonte. Aber das gebe es auch andernorts: So hätten die französischen Sozialisten vor drei Jahren im ersten Wahlgang nur 29 Prozent der Stimmen erreicht. Nach dem zweiten Wahlgang hatten sie dann trotzdem 53 Prozent der Mandate. Oder: Tony Blair erreichte 2005 nur 35 Prozent der Stimmen, gewann damit aber trotzdem eine komfortable Mehrheit.

In Italien argumentieren die Kritiker aber nicht nur mit den Zahlen. Sie ärgern sich darüber, dass weiterhin die Parteien und nicht die Wähler bestimmen, wer ganz oben auf der Wahlliste steht und so ganz sicher gewählt wird. Auch das verteidigt der Politologe mit dem Blick über die Grenze: Das sei in vielen Staaten so.

(Momentan) zum Vorteil der Linken

Ziemlich einmalig aber ist der Bonus, der ausschliesslich an die stärkste Partei und nicht an eine Koalition geht. Das trifft vor allem die italienische Rechte. Seit Berlusconis Rücktritt als Regierungschef ist diese zersplittert, ihre Siegeschancen sind darum klein: «Kommt das Wahlgesetz durch, wird sich die Rechte auf einen einzigen Leader einigen müssen.» Dieser werde wohl nicht mehr Berlusconi heissen.

Die Gegenseite ist also kopflos, das macht den amtierenden Premier Renzi kompromisslos: Dieses Gesetz müsse in der vorgegebenen Form durchs Parlament. «Sonst trete ich zurück.»