Neun Milliarden für Lufthansa - Berlin hilft – wird künftig aber mitreden

Im Grundsatz waren sich alle einig: Um eine Hilfe für die Lufthansa kam man angesichts des Verlusts von einer Million Euro Liquidität pro Stunde nicht herum. Das hatte Lufthansa-Chef Carsten Spohr vorgerechnet.

Im Einzelnen aber scheiden sich die Geister. So kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel laut Medienberichten einen harten Kampf gegen das Ansinnen der EU-Kommission an, wonach die Lufthansa im Gegenzug zu Staatshilfen Start- und Landerechte an den Drehkreuzen München und Frankfurt am Main abgeben soll.

Ein möglichst kurzes Engagement

Wirtschaftsnahe Kreise in Deutschland wiederum wollen einen möglichst raschen Wiederausstieg des Staates. Denn der Bund erhält bei diesem Deal 20 Prozent der Aktien plus eine Option von mindestens 5 Prozent plus eine Aktie, was dem Staat eine Sperrminorität garantiert.

Lufthansa-Gremien müssen noch zustimmen

Der deutsche Staat bewahrt die Lufthansa mit stillen Einlagen von insgesamt 5,7 Milliarden Euro, einem staatlich abgesicherten Kredit von bis zu drei Milliarden Euro und einer direkten Beteiligung an der Lufthansa in Höhe von 20 Prozent oder 300 Millionen Euro vor der Pleite. Das Aktienstimmrecht will Berlin aber nur im Fall einer drohenden Übernahme nutzen. Zudem wurde festgehalten, dass die Politik sich nicht ins operative Geschäft einmischt.

Lufthansa-Vorstand und -Aufsichtsrat müssen dem Plan noch zustimmen, in rund vier Wochen müssten dann die Aktionäre auf einer Hauptversammlung die damit verbundene Kapitalerhöhung beschliessen. Die letzte Hürde ist die EU-Kommission, die bei Staatshilfen prüft, ob es zu Verzerrungen des Wettbewerbs in Europa kommt.

Zudem erhält Berlin zwei Sitze im Verwaltungsrat. Sie sollen allerdings nicht mit Politikern, sondern mit Experten besetzt werden. Die Lufthansa soll bis 2023 zudem 80 emissionsärmere Flugzeuge beschaffen.

Kritik von Opposition und Gewerkschaft

Kritik kam etwa von FDP-Fraktionsvizepräsident Michael Theurer. «Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer», sagte er. Deshalb müsse jetzt schon ein Ausstiegsszenario festgelegt werden.

Derweil kritisieren die Gewerkschaften, dass es zwar einen Gehaltsverzicht beim Lufthansa-Vorstand und einen Verzicht auf Dividenden gebe, aber kein Wort zum Thema Arbeitsplatzerhalt oder Jobgarantien. «Da ist viel Symbolpolitik. Aber einen wirklichen Schutz für 138'000 Mitarbeiter gibt es nicht», sagte Michael Spohr von der Flugbegleiter-Gewerkschaft ufo im ZDF.

Grüne wollten Beschränkung der Inlandflüge

Die Grünen wiederum hätten sich deutlich mehr staatlichen Einfluss gewünscht, namentlich Klimaschutzvorgaben. Wenn die deutsche Regierung schon mit neun Milliarden Euro bei der Lufthansa einsteige, brauche es ein grösseres Mitspracherecht, sagt Grünen-Co-Fraktionschef Anton Hofreiter. Seine Partei hatte beispielsweise eine Beschränkung von Inlandflügen zugunsten der Bahn gefordert.

Auch die Swiss profitiert indirekt

Der Luftaviatik-Experte Eiselin sieht im Rettungspaket für die Lufthansa auch eine gute Sache für die Tochtergesellschaft Swiss. «Der deutsche Staat hat kein Interesse daran, die Swiss zu schwächen», zeigt sich der Chefredaktor des Luftfahrtmagazins «AeroTelegraph» überzeugt. Wenn die Swiss floriere, seien auch die neun Milliarden Einsatz der deutschen Regierung besser gesichert. Ohne das Geld aus Berlin wäre der Lufthansa das Geld irgendeinmal ausgegangen, was auch für die Swiss «extrem gefährlich» geworden wäre, so Eiselin. Die Lufthansa habe jetzt wieder Luft zum Atmen, was auch für die Swiss positiv sei.