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International Neuwahlen in der Ukraine?

Im Machtkampf mit der Opposition deutet sich in Kiew möglicherweise eine politische Lösung an. So schliesst Staatschef Viktor Janukowitsch offenbar vorzeitige Parlaments- und Präsidentenwahlen nicht mehr aus. Es werde auch keinen Notstand geben, sagte ein Vertrauter.

Eine Menschenmenge in der Ukraine, der Fokus liegt dabei auf einen ausgestreckten Arm, dessen Finger ein Victory-Zeichen bilden.
Legende: Vorgezogene Wahlen sind eine Kernforderung der Regierungsgegner – sie demonstrieren seit Monaten gegen den Staatschef. Keystone/Symbolbild

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat nach Angaben eines Parteifreundes den Einsatz des Militärs gegen die Demonstranten ausgeschlossen.

«Es wird keinen Notstand geben», wurde der Abgeordnete Juri Miroschnitschenko, der Janukowitschs Partei der Regionen angehört, in Medien zitiert.

Er berief sich auf Äusserungen des Präsidenten vor seiner Partei. Janukowitsch sei auch bereit, die Präsidenten- und die Parlamentswahl vorzuziehen, sollte es keine politische Lösung der Krise geben, sagte Miroschnitschenko dem Fernsehsender ICTV.

Treffen mit Ashton

Aus diesem Interview zitierte die «Ukrainische Prawda» auf ihrer Internetseite. Vom Präsidialamt war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Auch von der Opposition gab es keine unmittelbare Reaktion.

Am heutigen Dienstag kommt das Parlament zu einer erneuten Sitzung zusammen. Ausserdem wird die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton zu getrennten Gesprächen mit Janukowitsch und den Oppositionsführern in Kiew erwartet.

Vorgezogene Wahlen sind eine Kernforderung der Regierungsgegner wie Vitali Klitschko. Sie demonstrieren seit Monaten gegen den Staatschef, der Ende November auf Druck Russlands ein historisches Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis gelegt hatte.

Janukowitsch schloss bisher einen Rücktritt aus. Die nächste Präsidentenwahl war ursprünglich für 2015 geplant.

Schweizer Schwarzgeld

Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat Janukowitsch vorgeworfen, sich persönlich bereichert zu haben. «Sein Vermögen wird auf über 200 Millionen Euro geschätzt, aber in seiner Steuererklärung hat er nur knapp drei Millionen Dollar angegeben», kritisierte Klitschko. Den Rest verstecke er auf Konten in Liechtenstein und der Schweiz.