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Neuwahlen vom Tisch Irlands Vize-Ministerpräsidentin tritt zurück

Legende: Video Heikle Politische Lage in Irland abspielen. Laufzeit 1:50 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 28.11.2017.
  • Frances Fitzgerald, die stellvertretende irische Regierungschefin, hat ihren Rücktritt eingereicht.
  • Zuvor hatten der öffentlich-rechtliche Nachrichtensender RTÉ und andere nationale Medien darüber berichtet.
  • Damit dürften Neuwahlen vom Tisch sein, die die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt (Brexit) erschwert hätten.

Die Oppositionspartei Fianna Fail, auf deren Duldung die Minderheitsregierung angewiesen ist, hatte für den Abend im Parlament ein Misstrauensvotum angekündigt, sollte Fitzgerald nicht zurücktreten.

Irland kommt beim EU-Gipfel eine Schlüsselrolle zu: Eines der Hauptprobleme ist die künftige Grenze zwischen der Republik und der britischen Provinz Nordirland.

Ministerpräsident Leo Varadkar dürfte nun darum herumkommen, zum EU-Gipfel lediglich als Chef einer geschäftsführenden Regierung zu reisen. Die Krise hat das Verhältnis seiner Partei Fine Gael zu Fianna Fail dennoch stark beschädigt. Fitzgerald erklärte, mit ihrem Schritt stelle sie «nationale Interessen vor ihre eigene persönliche Reputation.» In dieser historischen Situation würde nun eine möglicherweise destabilisierend wirkende Neuwahl vermieden.

Über Polizeiskandal gestolpert

Fitzgerald war wegen ihres Verhaltens im Falle eines Polizisten in die Kritik geraten, der Informationen über Polizeiskandale an die Öffentlichkeit gebracht hatte. Sie hatte zugegeben, über Versuche informiert gewesen zu sein, den Whistleblower zu diskreditieren. Dennoch habe sie nichts unternommen. Der Umgang der Behörden mit dem Whistleblower hatte bereits 2014 zum Rücktritt des Polizeichefs und des damaligen Justizministers geführt.

Noch am Montagabend hatte sich Varadkar öffentlich hinter seine Stellvertreterin gestellt. Medienberichten zufolge rückten jedoch zuletzt auch führende Politiker in der Regierungspartei von Fitzgerald ab.

Fianna Fail hatte Fitzgerald eine Frist bis Dienstag 21.00 Uhr gesetzt, um zurückzutreten. Andernfalls wollte die Opposition noch am Dienstagabend eine Vertrauensabstimmung im Parlament abhalten lassen. Bei einem dann zu erwartenden Misstrauensvotum wären vorgezogene Parlamentswahlen fällig gewesen.

Schlüsselrolle bei Brexit-Gesprächen

Die Regierungskrise kam zu einem kritischen Zeitpunkt der Brexit-Verhandlungen zwischen Grossbritannien und der Europäischen Union.

Beim EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember dürfte die Einschätzung Varadkars über die britischen Vorschläge zur Regelung des Grenzverkehrs zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland eine massgebliche Rolle spielen. Die künftige Regelung des Grenzverkehrs zählt zu den strittigsten Punkten bei den Brexit-Verhandlungen.