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International «New Deal» für Österreich

Es war die erste Rede des neuen Kanzlers im Parlament, und Christian Kern lieferte seine Visionen. Hetze dürfe in Österreich keinen Platz mehr haben, dafür soll die Wirtschaft beflügelt werden.

Legende: Video Kerns Regierungserklärung abspielen. Laufzeit 01:51 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 19.05.2016.

Österreichs neuer Bundeskanzler Christian Kern will den Bürgern wieder neue Zukunftsvisionen geben. «Wir wollen die Köpfe und Herzen nicht dem billigen Populismus überlassen», sagte der 50-Jährige bei seiner Regierungserklärung im Wiener Nationalrat.

Die Situation der Flüchtlingskrise müsse mit Menschenwürde gelöst werden, ohne die soziale Sicherheit zu vernachlässigen. «Hetze gegen Minderheiten müssen wir mit einem eigenen Programm begegnen», sagte der SPÖ-Politiker und ehemalige Bahn-Chef. Reale Ängste der Bevölkerung sollten mit einem positiven Weltbild bekämpft werden.

Politischer Inhalt fehlte zu oft

Konkrete Massnahmen stellte Kern im Parlament noch nicht vor. Ein wichtiger Punkt seines neuen Programmes mit dem konservativen Koalitionspartner ÖVP sei es aber, das Wirtschaftswachstum anzuregen, um mehr Jobs zu schaffen. Sein Projekt bezeichnete er als «New Deal».

Kern im Porträt
Legende: Der neue österreichische Kanzler, Christian Kern, stellt im Nationalrat sein Regierungsprogramm vor. Keystone

Zu oft ist nach den Worten von Kern in der Vergangenheit der politische Inhalt verloren gegangen und durch taktischen Opportunismus der Parteien ersetzt worden.

Bekenntnis zur EU

Kern plant eine «deutlich akzentuierte Politik». Dem teilweise vorherrschendem «geistigen Vakuum» müssten klare Grundsätze und Haltungen gegenübergestellt werden.

Digitalisierung und Globalisierung würden die Arbeitswelt stark verändern. Die Regierung dürfe nicht warten, bis diese Entwicklung das Land überrolle. Wichtig sei dabei die enge Kooperation mit der Europäischen Union. «Wir können uns nicht darauf verlassen, alles im Alleingang zu lösen», so Kern.

Kerns Aussagen können als klares Signal an die rechte FPÖ verstanden werden, die immer wieder mit ausländerfeindlichen Aussagen auf sich aufmerksam machte.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Es kommt ja wohl darauf an, welche "Hetze" er meint; die von rechts oder von links. Auf jeden Fall werden auch Österreichs Politiker spüren, dass das Volk keine Wischi-Waschi-Politik mehr will und die Kuscheljustiz ein Ende haben wird. Da wird auch dieser Mann nichts dagegen machen können.
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    1. Antwort von Mr. T Z (Pirat)
      Wie recht Sie haben... Die Bürger sind verdrossen und haben einfach die Nase voll. Wenn über Jahre immer über den Kopf entschieden wird, tja, - irgendwann kommt es dicke...
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Eine Regierungserklärung von Ch. Kern, einem Mann mit Charisma und Überzeugungskraft, die nicht nur bei der SPÖ Hoffnung aufkommen lässt. Die ÖVP glaubt offensichtlich auch, dass dieser "frische Wind" für die kommenden Jahre eine gute Zusammenarbeit ermöglichen wird. H. R. Strache (fpö) bekommt offenbar ernstzunehmende Konkurrenz!
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  • Kommentar von Michael Räumelt (Wirtschaftskanzlei)
    Ein Land wird "angetanzt" und die realen Ängste sollen mit einem positiven Weltbild bekämpft werden... er sollte sich mal mit den Frauen von Sylvester unterhalten! Von was träumt er /SPÖ eigentlich Nachts?
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