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International «Nicht wissen, nicht wollen, oder nicht wissen wollen»

Die aufgetauchte Schweizer Steuer-CD, Erklärungsversuche von Politikern, ausstehende Steuerschulden in Milliardenhöhe. Griechenland ist Steuersündern mit Schweizer Konten auf den Fersen. Der griechische Politkommentator Tasos Telloglou glaubt nicht an den Erfolg dieser Mission und erklärt warum.

Blick über Athen.
Legende: Eine effektive Steuerfahndung ist gemäss Telloglou nicht möglich. keystone

Schon lange kursiert in Griechenland eine Schweizer CD mit Daten vermeintlicher griechischer Steuersündern. Erst anfangs Woche sah sich der ehemalige griechische Finanzminister Evangelos Venizelos genötigt, eine Erklärung abzugeben. Während seiner kurzen Amtszeit 2011 hatte er auf eine Auswertung der Schweizer Daten-CD verzichtet und sie unter Verschluss gehalten.

Bereits sein Vorgänger im Amt, Georgios Papakonstantinou, erklärte, er habe wegen fehlenden Vertrauens in die Steuerfahnder auf eine Auswertung verzichtet. Seit Jahren befasst sich der griechische Journalist Tasos Telloglou mit den Umständen griechischer Steuerhinterziehung. In einem Interview von «SF Online» erklärt die Hintergründe.

SF Online: Warum kann eine solche Daten-CD im Finanzministerium über Jahre unter Verschluss bleiben?

Tasos Telloglou: Ich kann nicht für die ehemaligen Finanzminister Papakonstantinou und Venizelos sprechen. Sicher ist: Griechenland hatte bisher keine Erfahrungen in diesem Bereich. Es ist die erste Daten-CD, welche die Regierung erhält. Ein weiterer Punkt ist die Allmacht des Ministers in seinem Ministerium. 85 Prozent der Entscheidungen trifft der Minister persönlich. Wenn er nicht will, dann läuft nichts.

Papakonstantinou hatte die Liste mit Steuersündern von der damaligen französischen Finanzministerin Lagarde angefordert. Wieso hatte er trotzdem kein Interesse an einer Auswertung?

Darauf gibt es mehrere Antworten. Eine Antwort ist die Angst vor der eigenen Courage. Wenn der Steuerfahnder auf irgendwelchen Listen bei Personen ausstehende Steuerzahlungen von mehreren hundert Millionen sieht, weiss er, dass muss ein Grosser sein, von der Grösse Niarchos oder Onassis. Dann sagt er sich, da lassen wir lieber die Finger davon. Das ist die vorherrschende Mentalität.

Ein weiterer Grund sind die fehlenden Strukturen für eine effektive Steuerfahndung. Steuererklärungen waren bis zu diesem Jahr handgeschrieben und wurden auch so als Akten aufbewahrt. ohne digital erfasst zu werden. Nach fünf Jahren werden diese vernichtet.

Hinzu kommt, dass dem Fahnder schlicht die nötigen Daten fehlen, um fehlbare Personen ausfindig zu machen. Wer in der Schweiz seinen Wohnsitz wechselt, muss dies auf dem Einwohneramt melden. In Griechenland kann man zehn Mal umziehen und keinen interessiert das. So können Personen nur schwer ausfindig gemacht werden.

Eine unbefriedigende Situation, die auch Kopfschütteln bereitet.

Absolut. Dazu gesellt sich ein griechisches Unikum. Die reichsten Griechen leben steuerbefreit und dies gesetzlich bewilligt. So zum Beispiel die griechischen Reeder. Da denkt das Volk unweigerlich: Die Kleinen fängt man, die Grossen lässt man laufen. Die Wahrheit liegt aber meiner Meinung nach irgendwo dazwischen.

«Schlechte Voraussetzungen treffen auf schlechte Bedingungen.»

Die Steuerfahnder können wie gesagt mit vielen Daten nichts anfangen. Einerseits wissen sie nicht wie sie die Daten auswerten sollen, andererseits wollen sie die Daten nicht auswerten. Oder man könnte auch daraus schliessen, dass sie einfach nicht wissen wollen, wie man sie auswertet.

Es ist allerdings tatsächlich seltsam, dass man wusste, dass die Daten auf der CD geklaut sind, sie aber trotzdem anforderte. Wieso man den Namen auf der Liste aber dann trotzdem nicht nachgeht, ist äusserst fragwürdig.

Was passiert mit der Schweizer Daten-CD ihrer Einschätzung nach?

Es wird nicht viel passieren. Aus den Gründen, die ich genannt habe. Und die Verhandlungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz sind nach meinen Quellen hier in Griechenland noch nicht sehr fortgeschritten. Vielleicht hat man in der Schweiz einen anderen Informationsstand.

Allerdings gibt es 54'000 Griechen, die in den letzten zwei Jahren ihr Geld ins Ausland gebracht haben. Und viele davon sind auf Listen, die stichhaltiger und dementsprechend einfacher auszuwerten sind als die Schweizer Daten-CD, oder Lagarde-Liste, wie sie in Griechenland genannt wird. Und diese haben somit grössere Aussicht auf Erfolg.

Zum Beispiel?

Da sind zum Beispiel Datensammlungen der griechischen Nationalbank. Gerade heute sind Tausende Steuersünder darüber informiert worden, dass sie 15 Tage Zeit haben, ausstehende Steuern nachzuzahlen, bevor sie gebüsst werden. Das sind Listen mit vollständigen Informationen, vom Wohnsitz bis zur AHV-Nummer. Daten der letzten zwei Jahre.

Auf der Lagarde-Liste finden sich hingegen auch Daten aus den 90er Jahren. Die Vermögen sind dort teils noch in Dollar angegeben und schlecht dokumentiert. Schlechte Voraussetzungen treffen auf schlechte Bedingungen. Und diese Bedingungen und angesprochenen Mentalitäten werden sich nur nach und nach verbessern.

Legende: Video Die Griechische Steuerfahndung greift durch abspielen. Laufzeit 05:23 Minuten.
Aus 10vor10 vom 05.05.2010.

Zur Person

Tasos Telloglou ist Journalist und arbeitet für den griechischen Privatsender Skai TV. Für seine Recherchen über Bestechungszahlungen von Siemens in Griechenland erhielt er den angesehen Fernsehpreis «Prosopa 2008».

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