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Niederländisches Parlament Regierungschef Rutte übersteht Misstrauensvotum

  • Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat eine Misstrauensabstimmung im Parlament überstanden.
  • Die Abstimmung auf Antrag der Opposition ist in der Nacht zum Donnerstag knapp zugunsten des Chefs der liberalen Partei VVD ausgefallen.
  • Auslöser des Misstrauensvotums waren Zweifel an der Ehrlichkeit des Regierungschefs.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte
Legende: Mark Rutte ist beinahe über die Abschaffung einer Dividendensteuer gefallen. Keystone

Im Zentrum der Debatte steht der Entscheid der Regierungskoalition, eine Dividendensteuer abzuschaffen. Viele oppositionelle Abgeordnete werfen Rutte vor, er habe Informationen über die Hintergründe der unpopulären Entscheidung zurückgehalten.

Im November hatte Rutte noch gesagt, sich nicht erinnern zu können, dass es bei den Koalitionsgesprächen 2017 detaillierte Unterlagen zu dem Thema gegeben habe. Am Dienstag veröffentlichte die Regierung dann Dokumente, die den internen Entscheidungsprozess zur Abschaffung der Steuer dokumentieren. Sie umfassen fast 60 Seiten.