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Niederlage für Theresa May Britisches Parlament erzwingt Veto-Recht über Brexit-Abkommen

  • Das britische Parlament hat sich gegen den Willen der Regierung ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen gesichert.
  • Die Niederlage im Parlament für Premierministerin Theresa May kommt wenige Tage nach dem Abschluss der ersten Verhandlungsphase mit der EU.

Bei der Abstimmung am Mittwochabend über einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz stimmten mehrere Rebellen aus der Regierungsfraktion gemeinsam mit der Opposition ab. Der Änderungsantrag wurde mit 309 Stimmen angenommen, nur 305 Abgeordnete stimmten mit der Regierung ab.

May an Rednerpult.
Legende: May regiert mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur sieben Mandaten. Keystone

Die britische Regierungschefin kommt damit weiter unter Druck, diesmal von der EU-freundlichen Seite in ihrer Fraktion. May regiert mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur sieben Mandaten.

Mehr Einfluss

Der geänderte Text des Gesetzentwurfs zwingt die Regierung, ein Abkommen über den EU-Austritt mit Brüssel durch ein Gesetzgebungsverfahren im Parlament absegnen zu lassen. Die Parlamentarier wollen sich damit mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen in Brüssel sichern.

Brexit-Minister David Davis versuchte noch am Morgen in einem Schreiben, die Tory-Rebellen zu besänftigen und versprach ihnen eine «bedeutende Abstimmung» über das Abkommen. Brexit-Hardliner warfen der EU-freundlichen Gruppe unter Führung des ehemaligen Generalstaatsanwalts und konservativen Abgeordneten Dominic Grieve vor, das ganze EU-Austrittsgesetz behindern zu wollen. Bis zuletzt hatte die Regierung versucht, die Rebellen auf Linie zu bringen. Doch auf einen Kompromissvorschlag in letzter Minute sagte ein verbittert wirkender Grieve: «Es ist zu spät.»

Mit dem EU-Austrittsgesetz soll die Grundlage für die Geltung von EU-Recht in Grossbritannien beendet werden. Gleichzeitig sollen damit alle EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden, damit beim Austritt kein Chaos entsteht. May muss mit weiteren Niederlagen in den kommenden Wochen rechnen. Zu dem Gesetz waren Hunderte Änderungsanträge eingebracht worden.

5 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Es gibt kein Common "Understanding" in Bezug auf den Brexit und es braucht weder eine Übereinkunft mit der EU noch ein Gesetz. Brexit ist Tatsache und Termin auch. May hat zu schwach verhandelt. Dass das Parlament über die Art und Weise der Umsetzung mitentscheiden will ist keine Frage der EU Freunde, sondern eine der EU Gegner. Der Handel ist so oder so gesichert, dazu braucht es weder Zollunion noch Bilateralen ! Zeit, dass die Konzerne Ihre Grenzen kennenlernen ! Das Volk bestimmt !
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  • Kommentar von Ivo Muri (Ivo Muri)
    Das überrascht nicht. Das mit dem Brexit wird nun gehandhabt wie das mit der Personenfreizügigkeit in der Schweiz. Salamitaktik, bis ein Brexit faktisch nicht mehr möglich ist. Was die Stimmbürger wollen ist den EU Machthabern inklusive Frau May vollkommen egal.
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    1. Antwort von Andrea Esslinger (weiterdenken)
      Falsch, der Brexit wird kommen, schneller als es den Briten recht sein wird. Aber ein Brexit ohne Abkommen. Dann können die Gegner der Bilateralen sehen, wie es einem Land ergeht, wenn es ohne Vertäge mit der EU dasteht.
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    2. Antwort von L. Leuenberger (L.L.)
      Wenn CH die PFZ kündigt, dürfen auch keine EU-Fahrzeuge durch den Gotthard-Tunnel fahren...zB. Dann würde die EU eine Kündigung der PFZ sehr schnell akzeptieren....Es gibt immer einen Ausweg.
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    3. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      Die wahren Wirkungen so einer Situation entfalten sich während Jahrzehnten! Die britische Volkswirtschaft wird durch Brexit so oder so erschüttert werden. Es liegt an ihnen, was sie daraus machen. Und man muss der Wirtschaft schon etwas Zeit geben, schliesslich planen die einzelnen Unternehmen im Regelfall nicht kürzer als 5J! Schon im Voraus mit dem Fingerzeig kommen, ist unfair und unwissend. Ausserdem sind unsere Bil. eine total andere Geschichte.
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