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Nach Trumps Juristenschelte «Niemand steht über dem Gesetz»

Legende: Audio «Kein Mensch steht über dem Gesetz» abspielen. Laufzeit 4:05 Minuten.
4:05 min, aus Rendez-vous vom 22.03.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Der für den vakanten Richterposten am Obersten Gericht nominierte US-Bundesrichter Neil Gorsuch hat seine Kritik an der Juristenschelte von Präsident Donald Trump erneuert.
  • Bei seiner Anhörung im US-Senat nannte der konservative Richter Trumps Äusserungen «demoralisierend» und «entmutigend».
  • Trump hatte insbesondere im Zusammenhang mit der Ablehnung seines ersten Einreisebanns abfällige Bemerkungen gegenüber dem zuständigen Richter gemacht.

Auf die Entscheidung von US-Bundesrichter James Robart, die von Trump Ende Januar verfügten Einreiseverbote vorläufig landesweit aufzuheben, hatte der Präsident mit wütenden Attacken im Kurzmitteilungsdienst Twitter reagiert: Er nannte die Entscheidung «lächerlich», Robert verhöhnte er zudem persönlich als «sogenannten» Richter.

Trumps Juristenschelte

Gorsuch sagte nun bei seiner Anhörung im Senat auf die Nachfragen von Senator Patrick Leahy von den Demokraten zu seiner Haltung gegenüber dem Präsidenten mehrfach: «Niemand steht über dem Gesetz. Das schliesst den Präsidenten der Vereinigten Staaten ein.» Erstmals hatte sich Gorsuch im Februar kritisch zu Trumps Äusserungen geäussert.

Neil Gorsuch
Legende: Trumps Kandidat für den Richterposten muss noch vom Senat bestätigt werden. Reuters

Auf die Frage, ob er sich als Mittel Trumps oder bestimmter Parteien und Interessengruppe sehe, antwortete Gorsuch knapp: «Nein». Er habe auf der Grundlage der jeweiligen Gesetzeslage «keine Schwierigkeiten damit, für oder gegen jede Partei zu urteilen», sagte der 49-jährige Jurist.

Widerstand der Demokraten

Trump hatte den streng konservativen Gorsuch Ende Januar für den Richterposten nominiert. Seine Ernennung muss noch vom US-Senat genehmigt werden.

Gorsuch schlägt vor allem der Widerstand der Demokraten entgegen. Dieser rührt unter anderem aus deren Empörung über die inzwischen fast einjährige Vakanz am Supreme Court.

Seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia im Februar 2016 blieb seine Stelle in dem neunköpfigen Richterkollegium unbesetzt.

Die Republikaner verhinderten einen von dem damaligen Präsidenten Barack Obama vorgeschlagenen Kandidaten. Die Folge war ein Patt zwischen vier konservativen und vier linksliberalen Richtern.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Es gibt mehr wie man denkt die über dem Gesetz stehen - es sind oft jene die das Gesetz machen - oder kennt jemand Leute die ein Gesetz gegen sich selbst machen ?
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    1. Antwort von Michael Räumelt (MRäumelt)
      Kaiser, wie recht Sie haben bestes Beispiel der Verein die "EU"
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  • Kommentar von Severin Heck (Selber denken und prüfen)
    Es gibt etwas das über jedem Gesetz steht: Die Realität. Die Realität abbilden nennt man Wissenschaft. Die Krankheit des Westens nennt sich 'Postfaktische' Politik. Irgendwelche Willkürlichen Gesetze von Gutmenschen und Bürokraten werden erlassen, die der Welt vorschreiben sollen wie sie zu sein hat... Das ist Grundsatz verkehrt. Z.b. Wenn ein Land weniger Nahrung produziert als es benötigt, hilft kein Gesetz 'jeder soll genug zu essen haben'. Die Realität holt die Politische Fiktion ein.
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  • Kommentar von D. Schmidel (D. Schmidel)
    Vielleicht sollte sich dieser Richter auch mal überlegen, wie Verfassungskonform es noch ist, mit einem Land wie der Erdogan-Türkei noch im selben Militärbündnis zu stecken.
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    1. Antwort von Severin Heck (Selber denken und prüfen)
      Hmm, die USA hat ein Präsidialsystem als Regierungsform. Genau so ein System will Herr Erdogan per Referendum (also Völkerrechtlich korrekt) einführen. Der Witz an der ganzen Geschichte: Die Demokraten hatten (unter Obama, und vielleicht weil Sie dachten Frau Clinton würde gewählt) die Befugnisse des Präsidenten erweitert. ... Also nicht der Doppelmoral verfallen...
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