Niemand traut der Waffenruhe

Ob die Feuerpause in der Ostukraine dauerhaft sein wird, ist noch unklar. Sollte sie aber eingehalten werden, ist eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland möglich. Dieser Meinung waren verschiedene Staatschefs am Nato-Gipfel in Wales.

Soldat mit Gewehr in den Armen

Bildlegende: Seit 17:00 Uhr gilt die Feuerpause in der Ostukraine. Ob sie überall eingehalten wird, ist bislang unklar. Reuters

Die ukrainische Regierung und die prorussischen Rebellen haben sich in der weissrussischen Hauptstadt Minsk auf einen Waffenstillstand geeinigt. Die Reaktionen auf die Vereinbarung sind jedoch geprägt von Skepsis.

Nach Ansicht von US-Präsident Obama wird die Umsetzung der vereinbarten Waffenruhe etwas Zeit brauchen. Er sei hoffnungsvoll, aber auch skeptisch, ob sie erfolgreich sein werde. Sollte sie jedoch halten, könnten die gegen Russland verhängten Sanktionen aufgehoben werden, sagte Obama beim Nato-Gipfel in Newport. Ähnlicher Meinung waren auch seine Kollegen aus Grossbritannien, Frankreich und Deutschland.

«Friedensplan wäre eine bessere Nachricht»

Der französische Präsident François Hollande sagte, dass die Sanktionen weiter umgesetzt würden. «Sie werden erst aufgehoben werden, wenn es Beweise für den Waffenstillstand und die politische Lösung gibt.»

Der britische Premier wertete die Vereinbarung einer Waffenruhe als gute Nachricht, aber: «Eine noch bessere Nachricht wäre es, wenn es auch einen Friedensplan gäbe», betonte er.

Für einen echten Waffenstillstand reiche ein Beschluss allein aber nicht aus, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Nato-Gipfel. Bei einer Umsetzung der Waffenruhe hatte sie Russland eine Aussetzung der neuen geplanten Sanktionen in Aussicht gestellt.

Skepsis aus Kiew

SRF-Korrespondent Peter Gysling sagt, dass auch die Ukrainer skeptisch seien, was die Feuerpause angehe. Präsident Petro Poroschenko habe heute lapidar erklärt, man werde jetzt «alles mögliche und unmögliche» tun, um weiteres Blutvergiessen zu verhindern. Auch Premierminister Arsenij Jazenjuk habe gemäss dem Korrespondenten erklärt, dass er sich vor neuen Tricks aus Moskau fürchte.


Gysling zu Waffenruhe in Ukraine

3:00 min, aus Heute um Fünf vom 05.09.2014

«Damit ist klar, dass die Ukraine nicht voll und ganz zufrieden ist mit der unterzeichneten Vereinbarung», sagt Gysling. Für Russland hingegen sei die Waffenruhe ein erster Schritt in Richtung Verhandlungen über die Zukunft des Donbass. Am langfristigen Ziel der Abspaltung von der Ukraine wolle Moskau aber festhalten, meint Gysling in der Tagesschau.

Ein russischer Truppenabzug sei auch nicht Bestandteil der Waffenruhe. Dies weil Russland bestreitet, Truppen in der Ukraine stationiert zu haben. Die Ukrainer seien also noch immer nicht in der Lage ihre eigenen Grenzen zu kontrollieren.

Feuerpause mit Zurückhaltung begrüsst

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die zwischen der Ukraine und Russland vereinbarte Feuerpause mit Zurückhaltung begrüsst. «Der nächste Schritt ist es, diese Vereinbarung in gutem Glauben umzusetzen. Und das bleibt abzuwarten», sagte er am Ende des Nato-Gipfels.

«Ich hoffe, dass dieser Schritt der Beginn eines konstruktiven politischen Prozesses sein könnte.» Rasmussen fügte hinzu, dass er es begrüssen würde, wenn die Vereinbarung ein aufrichtiger Versuch wäre, die Gewalt zu stoppen.

Kreml hofft auf Fortsetzung der Verhandlungen

Der Kreml hat die von den ukrainischen Konfliktparteien vereinbarte Waffenruhe begrüsst. Russland hoffe, dass die in Minsk erzielten Beschlüsse streng eingehalten werden, teilte Kremlsprecher Dimitri Peskow der Agentur Interfax mit. «Moskau hofft, dass der Verhandlungsprozess fortgesetzt wird, um die Krise in der Ukraine vollständig beizulegen», betonte er.

In Reaktion auf die Vereinbarung der Konfliktparteien legten die Börsen in Moskau deutlich zu. Auch der russische Rubel gewann an Wert.

Sanktionen

Die EU-Botschafter haben Diplomaten zufolge ungeachtet des Waffenstillstands schärfere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Stossrichtung sind Finanz- und Waffengeschäfte. Ob die Sanktion überhaupt in Kraft treten, ist noch ungewiss.