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International «Niemand weiss, wo die Waffen landen»

Der Deutsche Bundestag hat heute beschlossen, kurdische Einheiten, die sich der Terror-Armee des Islamischen Staates entgegenstellen, mit Waffen zu unterstützen. Die Waffenlieferung ist dennoch stark umstritten.

Legende: Video Ist es sinnvoll, Waffen in den Nordirak zu liefern? abspielen. Laufzeit 02:45 Minuten.
Aus Tagesschau vom 01.09.2014.

Deutschland stehe zum Grundsatz des friedlichen Miteinanders, zum Grundsatz, dass keine deutschen Waffen in Kriegsgebiete geliefert werden, dass Konflikte politisch und nicht militärisch gelöst werden müssen.

Aber es gebe Ausnahmen, meinte Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung zu Beginn der Debatte: «Es gibt Situationen, in denen nur noch militärische Mittel helfen, um wieder eine politische Option zu haben.»

Man habe schwer gerungen um diesen Entscheid, sagte Merkel. Aber angesichts des unvorstellbaren Terrors, der von der Armee des «Islamischen Staates» (IS) ausgehe – angesichts von Hunderttausenden, die umgebracht, verstümmelt, vertrieben würden, angesichts auch der Tatsache, dass die IS weiter im Vormarsch sei, habe man keine andere Wahl gesehen als die Kurden mit den Waffen auszurüsten, die es ihnen überhaupt erst ermöglichten, sich den gut ausgerüsteten Terroristen entgegenzustellen.

Linkspartei befürchtet Abspaltung der Kurden

Natürlich gelte es, vor allem humanitäre Hilfe zu leisten. Das werde für Deutschland auch weiterhin im Vordergrund stehen. Aber, so Merkel an die Adresse derer, die verlangen, jetzt erst mal über die UNO nach einer Lösung zu suchen: «Können wir wirklich warten und hoffen, dass andere sich dieser akkuten Gefahr stellen? Nein, dies entspricht nicht unserer Vorstellung von Verantwortung in so einer Situation.»

Oppositionsführer Gregor Gysi von der Linkspartei kritisierte dieses Vorgehen, Waffen an die Kurden im Irak zu liefern, als Irrweg. Erstens bestehe das Risiko, dass die Waffen irgendwann in falsche Hände kämen. Zweitens müsse – wenn überhaupt – ein völkerrechtlich korrekter Weg gewählt werden und das gehe nur über die UNO und schliesslich bestehe die Gefahr, dass die Kurden im Nordirak die Waffen dazu verwendeten, sich vom Irak zu trennen und einen eigenen Staat zu erkämpfen. «Das ist der Antrieb, weshalb die nordirakische Regierung überhaupt die Waffen haben will.»

Niemand kann kontrollieren, wo diese Waffen am Ende landen oder zu welchem Zweck sie später eingesetzt werden.
Autor: Anton HofreiterFraktionschef Grüne

Anton Hofreiter, Fraktionschef der anderen Oppositionspartei, der Grünen, unterstütze zwar ausdrücklich das Vorgehen der USA, welche die IS aus der Luft bekämpften und damit halfen, die Terroristen an bestimmten Stellen zurückzudrängen. Er erinnerte auch ausdrücklich daran, dass bei den Völkermorden in Ruanda und Ex-Jugoslawien militärisches Eingreifen richtig war, oder im Falle Ruandas, gewesen wäre. Und dennoch seien in diesem Fall Waffenlieferungen Deutschlands an die Kurden der falsche Weg. Hauptgrund auch für ihn: «Niemand kann kontrollieren, wo diese Waffen am Ende landen oder zu welchem Zweck sie später eingesetzt werden.»

Hofreiter erinnerte daran, dass die IS-Terroristen heute mit erbeuteten Geländewagen und Panzern der Amerikaner herumfahren, dass Boko Haram in Nigeria heute mit französischen Waffen, die an Libyen geliefert worden waren, ihr Volk terrorisierten. Das dürfe mit deutschen Waffen nicht geschehen. Gefragt sei eine international abgestimmte Strategie und vor allem humanitäre Hilfe.

SPD: Auch Nicht-Handeln hat Konsequenzen

«Alles richtig», entgegnete der Fraktionsführer der Regierungspartei SPD, Thomas Oppermann: Es bestehe sehr wohl das Risiko des Missbrauchs, es wäre auch wünschbar, wenn man über die UNO zu einer international vereinbarten Strategie käme. Aber: das Morden geschehe jetzt.

«Wer handelt, muss die Konsequenzen tragen. Aber Verantwortung tragen nicht nur diejenigen, die handeln. Verantwortung müssen wir auch für unser Nicht-Handeln tragen.» Genau dies hätten die von der Opposition angeführten Fälle von Ruanda und Jugoslawien ja deutlich gezeigt.

Mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien wurde schliesslich eine Resolution verabschiedet, welche die Waffenlieferung unterstützt. Die Linke stimmte geschlossen dagegen, bei den Grünen gab es eine grössere Anzahl von Enthaltungen.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Ch. Gerber, Basel
    Und was macht die EU? Nichts... Das ist doch alles nur ein grosser Witz diese EU.
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  • Kommentar von Heinrich Gafner, Beatenberg
    Schon erstaunlich diese "Kehrtwenden" in der Deutschen Politik. Immer sagen sie nein, was dann passiert wissen wir nicht und dann machen sie genau das was die Amis gerne sehen. Auch in der Ukraine und mit den Sanktionen gegen Russland war es genau das gleiche Spielchen.
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  • Kommentar von A.Frei, Widnau
    Die Abstimmung war sowieso komplett überflüssig. Der Entscheid fiel schon vor der Debatte.Die Abstimmung war nur Deko. Das sagte die Sprecherin bei Phoenix während der Uebertragung.Ich hab die gesamte übertragung aus dem Bundestag angehört.Einziger Politiker bei dem man noch Verstand findet ist Gysi.
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    1. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @A. Frei: Gysi hat seine Meinung der Parteidisziplin geopfert! Vor 2 Wochen war der selbe Gysi noch für Waffenlieferungen. Das ist kein Verstand wie ich ihn verstehe sondern er dreht sich nach dem Wind!
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    2. Antwort von A.Frei, Widnau
      Gysi dreht sich nicht nach dem Wind! Er ist der EINZIGE der konsequent warnt seit ausbruch der Ukrainekrise! Bevor sie solche Unterstellungen äussern,dann hören sie zuerst mal den Debatten zu! Selbst wenn er seine Meinung geändert hat,dann hatte er dafür ganz sicher gute Gründe.Ueberzeugen sie sich selber bei Youtube: Gregor Gysi, DIE LINKE: Ukraine -Rede vor dem Bundestag 13.03.2014 ,oder von gestern 01.09.2014 Rede Gysi Bundestag! Super konsequente Opposition von ihm.
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    3. Antwort von A.Frei, Widnau
      Bundestag gestern beim Thema Waffen,auch die Rede von Ulla Jelpke, DIE LINKE von war auch sehr sehr gut und aufklärend. Auch zu finden auf Youtube Veröffentlicht am 01.09.2014 und im übrigen kann man auf www.Phoenix.de unter "Bundestag" im Archiv alles ansehen.
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    4. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @A. Frei: Das sind keine Unterstellungen. Der Kommentator von der Sendung Diskussion Direkt im Deutschen Fernsehen hat Herrn Bartsch ebenfalls auf die Kehrtwende von Herrn Gysi angesprochen. Es war köstlich mit anzusehen wie sich dieser feine Herr der Linken drehte und wendete. Das Publikum war nicht besonders angetan.....Noch Fragen?
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