Niemand will unter Erdogan regieren

Recep Tayyip Erdogan hat keine Regierungskoalition zusammenstellen können. Der stetige Machtzuwachs des Präsidenten hat zum Abbruch der Verhandlungen geführt. Nun soll eine Übergangsregierung gebildet und am 1. November vorgezogene Parlamentswahlen durchgeführt werden.

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Neuwahlen wohl auch in der Türkei

0:34 min, aus Tagesschau vom 21.8.2015

Die Koalitionsverhandlungen in der Türkei sind gescheitert. Nun soll am 1. November vorzeitig ein neues Parlament gewählt werden. Das kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan an. Die offizielle Frist zur Regierungsbildung läuft an diesem Sonntag aus. Erst dann kann die Wahlkommission offiziell einen neuen Wahltermin verkünden.

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hatte bei der Parlamentswahl am 7. Juni zum ersten Mal seit 2002 ihre absolute Mehrheit verloren. Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoglu gab das Mandat zur Regierungsbildung am Mittwoch zurück. Koalitionsverhandlungen mit der Mitte-Links Partei CHP und der rechtsnationalen MHP waren unter anderem an einer Debatte über Erdogans Machtbefugnisse als Präsident gescheitert.

Koalition scheitert an Machtausweitung Erdogans

Nach mehr als elf Jahren als Ministerpräsident war der islamisch-konservative Politiker 2014 als erstes vom Volk gewähltes Staatsoberhaupt der Türkei vereidigt worden. Seitdem hat Erdogan seine Zuständigkeiten als Präsident de facto erweitert und will dies nun auch in der Verfassung verankern.

Bei einem Treffen mit dem Parlamentssprecher am kommenden Montag werde Erdogan voraussichtlich die nächsten Schritte planen, darunter auch die Bildung einer vorläufigen Regierung, hiess es. Diese soll das Land bis zur Wahl im November führen. Die Übergangsregierung könne Mitglieder aller Parlamentsparteien umfassen.

Kurden sorgen für Machtverlust

Nach den Wahlen im Juni war die pro-kurdische HDP erstmals ins Parlament eingezogen und hatte so zum Machtverlust der AKP massgeblich beigetragen.

Vor dem Hintergrund der politischen Krise eskaliert in der Türkei der Konflikt mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die PKK verübte zuletzt fast täglich Anschläge und Angriffe auf Sicherheitskräfte. Seit Juli fliegt die Luftwaffe Angriffe auf PKK-Stellungen im Nordirak und in der Türkei.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Neuwahlen in der Türkei wahrscheinlich

    Aus Tagesschau vom 13.8.2015

    In der Türkei sind die Gespräche über eine Regierungskoalition gescheitert. Die Regierungspartei AKP von Premierminister Erdogan konnte sich mit der Mitte-Rechts-Partei CHP nicht einigen. Deshalb könnte es bald zu Neuwahlen kommen. Einschätzungen von SRF-Korrespondentin Ruth Bossart in Istanbul.