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Proteste in Madrid «No!» sagten Zehntausende zu Rajoys Sparpolitik

Die Menschen fordern mehr Sozialausgaben, gerechtere Steuern und ein Ende der Arbeitsmarktliberalisierung.

  • Zehntausende Demonstranten haben in Madrid gegen die Spar- und Sanierungspolitik der spanischen Regierung von Mariano Rajoy protestiert.
  • Sie fordern vom konservativen Ministerpräsidenten unter anderem eine Anhebung der Sozialausgaben, der Renten und der Gehälter, eine gerechtere Steuerpolitik sowie ein Ende der Arbeitsmarktliberalisierung.
  • Treffen der Gewerkschaftsführer mit Rajoy waren ergebnislos verlaufen. Der Regierungschef will die von Brüssel geforderte Haushaltsstabilität nicht in Frage stellen. Die Gewerkschaften wollen verlorenen Rechte wiedererlangen.
  • Viele Demonstranten hielten Schilder mit der Aufschrift «No!» und einer daneben abgebildeten Schere in die Höhe. Die PP habe versagt, sie müsse endlich abzutreten, hiess es auf anderen Spruchbändern.

12 Kommentare

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  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    Mit dem undemokratisch durchgeboxten Lissaboner Vertrag(obwohl von FR und NL abgelehnt) hat Brüssel die totale Kontrolle über die Budgetplanungen der einzelnen Länder. Bevor überhaupt im Parlament diskutiert, werden die Vorlagen von Brüssel vorbestimmt. Der Eingriff ins Arbeits- und Zivil-Recht der einzelnen EU-Länder war der grösste Fehler, den sich die EU-Elite geleistet hat. Die Bevölkerung in den einzelnen Ländern merken die fatalen Folgen und gehen auf die Strasse. EU- Zerfall folgt bald.
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    1. Antwort von Kurt Meier (Kurt3)
      @ Leuerberger , was meinen Sie genau mit Zivil- und Arbeitsrecht in der EU ?
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    2. Antwort von L. Leuenberger (L.L.)
      Der Vertrag von Lissabon wird nicht vom Volk abgestimmt, wie es für eine Verfassung nötig wäre. Der Vertrag sieht keine Gewaltenteilung vor, die EU-Kommission hat das alleinige Recht, Gesetze und Verordnungen zu formulieren. Sie ist außerdem das ausführende Organ und die erste Instanz in wichtigen Bereichen der Rechtsprechung.Sie wird nicht gewählt, sondern zwischen den Regierungen und den Wirtschaftsverbänden ausgehandelt. EU-Richtlinien und Verordnungen stehen über dem nation. Grundgesetz.
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    3. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Das EU-Parlament hat gar kein "Königsrecht", es darf nur über ausgewählte Themen ein wenig mitreden und sicherlich nicht mitbestimmen. - Das da in der EU hat mit Demokratie rein gar nichts mehr zu tun. Mehr noch, es ist eigentlich eine Verhöhnung der Demokratie in Reinkultur des elitären Establishments.
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    4. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      L.Leuenberger, der Vertrag von Lissabon darf gar nicht vom Volk genehmigt werden. - In diesem Vertrag liegt Zündstoff, er macht defacto die Wiedereinführung der Todes-Strafe wieder möglich. (vergl. EMRK Art.2) Darauf stützt sich dieser Vertrag bereits. Nur noch eine Frage der Zeit und der Gelegenheit (zB. ein9/11-Effekt) und man kommt innerhalb der EU selber genau auf EMRK Art.2 zurück und führt selbiges ein.
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Das heisst doch eigentlich, die Spanier wollen das gleiche das Trump in den USA einführen will! Das sollten wir alle wollen, wenn wir unsere Länder und Kultur lieben. Es braucht keine EU-Diktatur um uns zusammen zu halten. Wir können auch bilateral friedlich zusammenarbeiten. Ich glaube sogar, dass es ohne diesen dauernden "Zwang" einen besseren Zusammenhalt der europäischen Länder geben würde. Sogar mit den Russen hätten wir kein Problem, die wollen ja gar keinen Krieg führen.
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    1. Antwort von Kurt Meier (Kurt3)
      Was heißt hier " wir brauchen keine EU- Diktatur um uns zusammen halten " Frau Roe ,seit wann ist die Schweiz in der EU ? Beim Jassen heißt es jeweils , nicht Mitspieler , Klappe halten .
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    2. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Herr Kurt Meier, die Schweiz ist faktisch bereits zu einem Untertanen-Land der EU verkommen. Daran kann angesichts dieser Vorgänge rund um die MEI kein Zweifel mehr aufkommen. Und die "nicht Mitspieler" sind Betroffene, die sich inskünftig mehr und mehr bemerkbar machen werden. - Herr Meier, da wurde der Rubikon überschritten. Das da renkt sich nicht mehr so einfach ein. Der Ton wird härter, gehässiger und auch feindseliger. Da gibt es gar keine "Brücken" mehr...!
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  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Wir sahen aus der Ferne den "Arabischen Frühling", der im tiefsten Winter endet. Aus der Nähe werden wir den "Europäischen Herbst" erleben, der in den hitzigsten Sommer ausläuft. Die Verteilkämpfe werden rundherum zunehmen.
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