«Noch setzt Frankreich in Syrien auf eine politische Lösung»

Nach den USA und Grossbritannien stellt auch Frankreich klar: Syrien mit Präsident Baschar al-Assad soll es nicht mehr geben. Die Zeit für eine Lösung werde knapp, denn es drohe ein regionaler Flächenbrand.

«In Syrien findet ein Krieg eines Diktators gegen sein Volk statt», sagt der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian in Radio SRF.

Er ist überzeugt: Je länger man wartet, umso stärker breitet sich der Syrienkrieg auf die Nachbarländer aus – zunächst auf Jordanien, auf den Libanon, aber auch auf den Irak und die Türkei. Aus einem nationalen Konflikt entwickle sich so ein regionaler Flächenbrand, sagt der Verteidigungsminister. Man müsse nun rasch handeln. «Doch noch setzt Frankreich auf eine politische Lösung.»

Im Gespräch macht sich der Politiker für eine Übergangsregierung mit Vertretungen aller Gruppen der syrischen Bevölkerung stark – ohne Assad und seine Anhänger.

Paris unterstützte zwar die vorgesehene sogenannte Syrien-Friedenskonferenz «Genf 2». Doch laut Le Drian gibt es beim Treffen ein Problem: «Russland, das gemeinsam mit den USA Pate dieser Konferenz ist, wünscht eine Übergangsregierung mit dem Assad-Regime.» Um das zu verhindern, müsse man die syrische Opposition stärken, sagt der französische Minister.

«Symbolischer Akt zugunsten der Rebellen»

Scharf kritisiert er die «unablässigen russischen Waffenlieferungen an das Regime in Damaskus». Gemeinsam mit Grossbritannien habe sich sein Land daher in der EU für eine Aufhebung des Waffenembargos eingesetzt.

«Jetzt kann jedes EU-Land dem syrischen Widerstand auch mit Waffen helfen.» Doch noch sei offen, ob einzelne Länder diese Möglichkeit auch nutzten, so der Politiker.

Trotz der klaren Worte: Frankreich will eine völlig uneinige Opposition nicht allzu sehr unterstützen. Das Land liefert vorläufig keine Waffen, auch Grossbritannien nicht. Jean-Yves Le Drian sieht die Aufhebung des Embargos denn auch primär als «symbolischen Akt zugunsten der Rebellen».

Putin warnt

Wladimir Putin

reuters

Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor einer ausländischen Militärintervention in Syrien gewarnt. Jeder Versuch einer auswärtigen Einmischung sei zum Scheitern verurteilt und werde die Lage nur verschlimmern, sagte er. Er zeigte sich zudem enttäuscht über die Entscheidung der EU, das Waffenembargo gegen die Rebellen auslaufen zu lassen.