Keine Einigung in Sicht Nordirland in der Sackgasse

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Regierungskrise in Nordirland

2:11 min, aus Tagesschau vom 3.7.2017

  • Die britische Regierung hofft in der nordirischen Regierungskrise weiter auf eine Einigung der Sinn Fein mit der DUP (Democratic Unionist Party).
  • Diese hatten sich trotz mehrfacher Fristverlängerung bis Montag nicht zu einer Neuauflage der Koalitionsregierung durchringen können.
  • Seit dem Brexit-Votum tun sich in Nordirland immer mehr Probleme auf. Die Angst geht um, dass sogar der Friedensprozess in Gefahr ist.

Die Ausgangslage ist klar: Dem Karfreitagsabkommen von 1998 zufolge muss die Regierung Nordirlands aus den jeweils stärksten Fraktionen des protestantisch-unionistischen und des republikanisch-katholischen Lagers gebildet werden. Doch die pro-britische Partei DUP und die pro-irische Sinn Fein können sich nicht auf eine gemeinsame Regierung einigen – entsprechende Versuche sind sowohl am Wochenende wie auch heute wieder gescheitert.

Seit sechs Monaten in der Krise

Sollte keine Regierungsbildung zustande kommen, muss es entweder Neuwahlen geben, oder Kompetenzen müssen an London übergehen. Doch dieser Punkt sei trotz mehrfacher Fristüberschreitung noch nicht erreicht, sagte der britische Nordirland-Minister James Brokenshire vor dem Parlament in London.

«  Die Zeit ist knapp.  »

James Brokenshire
Nordirland-Minister

Eine neue Frist setzte Brokenshire aber nicht fest. Sinn Fein und die DUP geben sich gegenseitig die Schuld an der Krise, die nun bereits ein halbes Jahr andauert.

Der Streit der beiden Regierungsparteien hatte sich an einem misslungenen Förderprogramm für erneuerbare Energien entzündet, für das Sinn Fein die ehemalige Regierungschefin Arlene Foster von der DUP verantwortlich macht.

Zusätzlich erschwert werden die Verhandlungen durch die Rolle der DUP als Königsmacherin im britischen Parlament in London. Die DUP sagte der konservativen Premierministerin Theresa May ihre Unterstützung für eine Minderheitsregierung zu. Das stellt die neutrale Rolle Londons infrage.