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International Norwegen nimmt 8000 weitere syrische Flüchtlinge auf

Während die EU noch darum ringt, wie sie die Flüchtlinge aus Syrien auf die Mitgliedsländer verteilen soll, hat Norwegen entschieden: Das Nicht-EU-Land will 8000 zusätzliche Migranten aus dem Bürgerkriegsland aufnehmen. Der Entschluss ist eine Zerreissprobe für die bürgerliche Regierungskoalition.

Aufnahme der Vorsitzenden der norwegischen Fortschrittspartei, Siv Jensen.
Legende: Die Vorsitzende der norwegischen Fortschrittspartei: Siv Jensen. Keystone/Archiv

«Das Boot ist voll», erklärte zwar die Vorsitzende der norwegischen Fortschrittspartei Siv Jensen noch vor wenigen Tagen. Und ihr Ministerkollege, Justizminister Anders Anundsen unterstrich, dass sein Land in den kommenden Jahren keine zusätzlichen Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen werde.

Doch die klare Botschaft der nationalkonservativen Fortschrittspartei, die seit zwei Jahren zusammen mit der konservativen «Höyre»-Partei von Ministerpräsidentin Erna Solberg ein Minderheitskabinett bildet, hatte nur wenige Tage Bestand: Nun einigten sich nämlich sechs der acht im Parlament vertretenen Parteien auf einen relativ grosszügigen Kompromiss in der Asylpolitik gegenüber Syrien.

Bis Ende 2017 sollen weitere 8000 Menschen aus dem Kriegsgebiet eine Bleibe in Norwegen erhalten. Das sind zwar viel weniger als im benachbarten Schweden, wo alleine in diesem Jahr fast 20’000 syrische Flüchtlingen Zuflucht finden dürften, aber viel mehr als in Finnland, Dänemark und in der Schweiz. Dafür werden in den Staatsbudgets der kommenden Jahre insgesamt umgerechnet rund fünf Milliarden Franken reserviert.

Innerparteilicher Konflikt

Mit dem Kompromiss in der Flüchtlingsfrage ist es den regierenden Konservativen gemeinsam mit den Oppositionsparteien gelungen, das Veto der mitregierenden Fortschrittspartei zu brechen. Kommt hinzu, dass die Umsetzung ausgerechnet den Ministern der Fortschrittspartei obliegt.

Es überrascht deshalb nicht, dass es nun innerhalb der nationalkonservativen Fortschrittspartei rumort und erste Rufe nach einem Austritt aus der Regierung zu hören sind. Dabei wird einmal mehr der alte Machtkampf zwischen dem rabiaten Parteigründer Carl I. Hagen und seiner Nachfolgerin Siv Jensen deutlich.

Hagen fordert ein Ende der Koalition. Die machtbewusste amtierende Parteichefin, Finanzministerin und Vizeregierungschefin Jensen will in der Regierung bleiben – das zeigen ihre Funktionen. Ein Ende der Koalition ist deshalb nicht wahrscheinlich.

Widerstand der Gemeinden

Als eines der reichsten Länder der Welt übernimmt nun Norwegen mehr Verantwortung. Es tut sich allerdings schwer damit, im weitläufigen und schwach besiedelten Land genügend Wohnplätze für Flüchtlinge zu finden. Hinzu kommt der Widerstand vieler Gemeinden, die über eine mangelhafte Infrastruktur für die Aufnahme und die Betreuung im Bildungs- und Gesundheitsbereich verfügen.

Syrer in der Schweiz

Erste syrische Kontingentsflüchtlinge sollen nach Angaben des Bundesamtes für Migration diesen Sommer in der Schweiz eintreffen. Die Dossiers der total 3000 Flüchtlinge würden auf allfällige Kriegsverbrecher überprüft. Die Kontingentsflüchtlinge gelten als besonders schutzbedürftig. Sie müssen kein ordentliches Asylverfahren durchlaufen.

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27 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Holzer, zürich
    und nur so am Rande: wer den Unterschied zwischen Wirtschafts- und Kriegsflüchtling immer noch nicht verstanden hat, soll doch mal in ein solches vom Krieg zerstörtes Land reisen. Vielleicht treffen sie auf ein weinendes Kind ohne Eltern das sie weinend um Hilfe bittet. Aber als "nicht-gutmensch" lässt einem solch sentimentaler Humbug natürlich kalt.
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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Norwegen wird dieses Gutmenschentum eines Tages noch sehr leid tun. Bereits 2007 berichtete der Staatssender NRK1 über Vergewaltigungsstatistiken in Oslo (siehe www.youtube.com/watch?v=g7t5ZffkA0A), wo bei 41 untersuchten Fällen 100% der Täter sog. "nicht-westliche Migranten", oftmals Asylanten, waren, von einer Polizistin im Interview als "Männer, die kulturell ein ganz anderes Frauenbild pflegen als Einheimische" beschrieben.
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    1. Antwort von Sandro Baumgartner, Zürich
      Wenn sie schon etwas zitieren dann bitte seriöse Quellen. Die Kriminalitätsrate in Norwegen war noch nie so tief wie im Jahr 2014.
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    2. Antwort von Björn Christen, Bern
      Seit wann ist das norwegische Pendant zum SRF keine "seriöse Quelle"? - Und was hat Kriminalitätsrate 2014 in Norwegen mit der Tatsache zu tun, dass Norwegerinnen schon vor bald 10 Jahren (fast) ausschliesslich von Zuwanderern aus einem ganz bestimmten Segment vergewaltigt wurden?
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    3. Antwort von C. Szabo, Thal
      Und an diese Tatsachenverdrehung glauben Sie wirklich. Das würde aber allen bisherigen Untersuchungen widersprechen. Verallgemeinerungen sind meist der Anfang von wenig Gutem, wie uns die Geschichte lehrt.
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  • Kommentar von M. Tisserand, Indonesien, Maumere
    Sozialismus bis ins Grab...das von uns allen, wohlgemerkt!
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