Norwegens Finanzproblem der Luxusklasse

Norwegen ist reich. Fast 180’000 Franken hat der Staat in den letzten 25 Jahren dank der Einkünfte aus der Erdöl- und Gasindustrie für jeden der gut fünf Millionen Einwohner beiseite gelegt. Kein anderer Staatsfonds der Welt ist grösser. Doch jetzt wirft er weniger Geld für die Staatskasse ab.

Aufnahme einer Ölplattform im Ozean, im Hintergrund sind schwarze Wolken am Himmel.

Bildlegende: Dunkle Wolken über Norwegens Ölfonds-Erträgen – im Vergleich mit anderen Ländern aber ein Luxusproblem. Keystone/Archiv

«Das sieht gar nicht gut aus», sagte der Chef des norwegischen Ölfonds, Yngve Slyngstad, am Wochenende. Er tönte an, dass der mit bald 1000 Milliarden Franken dotierte Staatsfonds in Zukunft weniger schnell wachsen könnte, als bisher angenommen.

Fast die Hälfte dieser Mittel hat Norwegen in Anleihen ausserhalb des Landes angelegt. Mit den restlichen Mitteln investiert das Land weltweit in Aktien privater Unternehmen sowie zunehmend auch in Immobilien rund um den Globus.

Alle sollen von Öl und Gas profitieren

Damit fuhr Norwegen bislang sehr gut. Das Land machte fette Gewinne über die Jahre und war praktisch immun gegen das Auf und Ab der Weltkonjunktur. Die Situation ist damit anders als in weiten Teilen Europas, die seit 2008 schwer unter der globalen Wirtschaftskrise und den Erschütterungen in der Eurozone leiden.

Norwegen ist aber auch anders als fast alle anderen grossen ölproduzierenden Staaten, in welchen der enorme Reichtum aus diesem Wirtschaftszweig meist nur wenigen zukommt – und in denen es mit der Demokratie oft nicht sehr weither ist.

Als weltweit einzigartige Petrodemokratie hat sich Norwegen vorgenommen, künftige Generationen am Reichtum der seit den 1970er Jahren geförderten Öl- und Gasvorrätte zu beteiligen. Das Land äufnete dafür seit 1990 einen Staatsfonds, der nun dank einer geschickten Anlagepolitik nicht nur der Zukunft, sondern auch in der Gegenwart Nutzen bringt.

Versprechen gehen ans Eingemachte

Nun aber steht die norwegische Finanzministerin Siv Jensen vor einer grösseren Herausforderung. Sie versprach nämlich, mit den Zinserträgen aus dem Ölfonds die teilweise überraschend marode Infrastruktur des Landes – Strassen, Bahnen, Spitäler und Schulen – zu sanieren.

Eine Porträtaufnahme von der norwegischen Finanzministerin Siv Jensen.

Bildlegende: Steht vor einem Dilemma: Norwegens Finanzministerin Siv Jensen. Reuters/Archiv

Doch weil diese Zinsen wegen der Erschütterungen der letzten Jahre in den Keller gefallen sind und sich deshalb Anleihen im grossen Masse kaum noch lohnen, geht es bei diesen Investitionen in die Infrastruktur nun ans Eingemachte, an die Mittel des Ölfonds selbst.

Während Jensens eigene Partei, die rechtspopulistische Fortschrittspartei, in dieser Beziehung kaum Hemmungen hat, verlangen alle anderen Parteien, dass sich die Finanzministerin an die bislang geltenden Spielregeln hält. Diese erlauben einen solchen Direktzugriff auf den Fonds nicht.

Letztlich ist es ein Dilemma der besonderen Art: Norwegen sitzt einfach auf so viel Geld, dass es sich nun sehr schwer damit tut, diese Überschüsse gerecht auf die heutige und künftige Generationen zu verteilen.